JERUSALEM (inn) – Jerusalems scheidender Bürgermeister Nir Barkat hat einen Plan zur Beendigung der Dienste des Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge UNRWA und des Flüchtlingsproblems in Jerusalem bekanntgegeben. Die Sprecherin von Barkat verschickte an Journalisten eine Pressemitteilung mit dem Wortlaut der Pläne des Bürgermeisters.
Die Entscheidung der USA habe eine seltene Gelegenheit geschaffen, die Dienste der UNRWA durch Dienste der Jerusalemer Gemeinde zu ersetzen. „Wir beenden die Lüge des palästinensischen Flüchtlingsproblems und die Versuche, eine falsche Souveränität innerhalb einer Souveränität zu schaffen“, heißt es in der Mitteilung. Barkat kündigte einen detaillierten Aktionsplan an, um die UNRWA aus Jerusalem zu entfernen und ihre Dienste durch kommunale Dienste zu ersetzen.
Seit 1965 ist das Hilfswerk für rund 20.000 Flüchtlinge im Lager Schuafat verantwortlich. Diese Menschen leben tatsächlich in Jerusalem mit einem israelischen Ausweis. Als solche sind sie Einwohner und haben Anspruch auf nationale israelische Versicherungs-, Bildungs- und Gesundheitsdienste des Staates Israel und der Gemeinde Jerusalem. Die Schulen und Kliniken, die die UNRWA in Ostjerusalem betreibt, arbeiten ohne israelische Lizenz. Ihre Dienstleistungen und Bildungsangebote sind unzureichend und unterlegen im Vergleich zu denen der Jerusalemer Gemeinde. Sie fördern oft Anstiftung und hasserfülltes Material.
Mit der Entscheidung soll „die Lüge des palästinensischen Flüchtlingsproblems“, das von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen propagiert wird, aufgehoben werden. Ihr dünn verschleiertes Ziel ist die Vernichtung Israels durch die Aufrechterhaltung eines falschen „Flüchtlingsstatus“ und die ständige Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ nach Israel. Die Umsetzung des Plans soll mit verschiedenen Regierungsbehörden abgestimmt werden.
Unzureichendes Bildungsniveau
Im Bildungsbereich hat die UNRWA sieben Schulen mit rund 1.800 Schülern, die alle illegal und ohne Lizenz des Bildungsministeriums arbeiten und als zentrale Anlaufstelle für die Aufstachelung zu Terrorismus und Gewalt dienen. In den vergangenen Jahren haben die Einwohner von Schuafat ernsthafte Bedenken über das unzureichende Bildungsniveau in den UNRWA-Schulen geäußert und dazu aufgerufen, in Schulen der Gemeinde Jerusalem zu wechseln.
Zudem arbeiten die UNRWA-Kliniken in der Jerusalemer Altstadt und in Schuafat ohne Genehmigung des Gesundheitsministeriums und sind damit illegal. Im Rahmen des Barkat-Plans will die Gemeinde über das Gesundheitsministerium Schließungsanordnungen für die medizinischen Zentren der UNRWA erlassen und die Patienten in Zentren in unmittelbarer Nähe aufnehmen.
Gleichzeitig will die Stadt einen Prozess der Enteignung oder Vermietung der UNRWA-Klinikgebäude vorantreiben und öffentliche Gesundheitsdienste in einem Komplex anbieten, der in der Nähe von Schuafat entstehen soll.
Auch soziale Zentren sind von den Schließungsplänen betroffen. Im Lager Schuafat und in Kufr Aqeb gibt es derzeit Zentren für Sport, Frauen, Bedürftige und Berufsausbildung. Im Rahmen des Barkat-Programms sollen die bestehenden Einrichtungen erhalten bleiben und von der UNRWA auf die Sozial- und Arbeitsmarktservices der Jerusalemer Gemeinde übertragen werden.
Müllabfuhranlagen nicht instand
Derzeit liegen die Abfallentsorgung und Abwasserinfrastruktur in der Verantwortung der UNRWA. Die Anwohner beklagen sich seit Jahren über die schlechten Reinigungsdienste der Organisation. Sie bemängeln, dass das Hilfswerk die alte Abwasser- und Entwässerungsinfrastruktur nicht ordnungsgemäß instand halte. Die UNRWA hat zudem regelmäßig Wasser von der Wassergesellschaft Gihon geliefert bekommen, jahrzehntelang ohne dafür zu bezahlen.
Im Rahmen des Barkat-Plans soll die Verantwortung für diese Bereiche auf die Gemeinde übertragen werden. Fortschrittliche Müllabfuhranlagen sollen im gesamten Lager installiert, und Werkzeuge sowie Reinigungspersonal durch einen privaten Auftragnehmer bereitgestellt werden.
Die Aufbereitung der alten Wasser-, Abwasser- und Abwasserinfrastruktur soll die Wassergesellschaft Gihon durchführen. Was das UNRWA-Hauptquartier am Munitionshügel betrifft, so will die Gemeinde darauf achten, dass die politische Ebene ihre Befugnis auübt, die Organisation aufgrund der historischen Vereinbarungen mit Israel aus dem israelischen Hoheitsgebiet zu entfernen. Parallel dazu will die Stadt daran arbeiten, das Gebiet für öffentliche Zwecke zu enteignen.
Die Gemeinde wolle handeln, um Schließungsanordnungen für die Büros des Volkskomitees und die Verwaltung des Lagers Schuafat zu erlassen, da es sich um eine illegale Organisation handelt, die Anstiftung und Terror fördert.
