Britischer Steuerzahlerbund: Steuergelder finanzieren anti-israelische Hetze

JERUSALEM (inn) - Der britische Steuerzahlerverbund hat vor anti-israelischer Hetze in Schulen und Medien der Palästinensischen Autonomiebehörde gewarnt. Diese Kampagnen hätten zum Ziel, Israel zu "dämonisieren" und würden auch durch europäische Steuergelder finanziert. Auf einer Pressekonferenz mit Israels stellvertretendem Außenminister Danny Ajalon am Montag in Jerusalem legten Vertreter des Verbandes entsprechende Berichte vor.

2. Februar 2010

In den Dokumenten „Palästinensische Hass-Ausbildung seit Annapolis“ und „Finanzierung von Hass-Ausbildung“ wird ausführlich beschrieben, wie antiisraelische Hass-Kampagnen durch europäische Steuergelder gefördert werden.

Matthew Sinclair, Forschungsleiter der „TaxPayers‘ Alliance“, nannte mehrere Beispiele für Hetze innerhalb der PA. Unter anderem zitierte er einen palästinensischen Imam, der kürzlich in einer Predigt dazu aufgerufen hatte, gegen die Juden zu kämpfen und diese zu töten. Juden seien die „Feinde der Menschheit“. Die Predigt war von der offiziellen Rundfunkanstalt der palästinensischen Regierung ausgestrahlt worden.

Dies sei ein Thema für britische und europäische Steuerzahler, da ihre Regierungen die PA jährlich mit mehreren Millionen Euro unterstützten, betonte Sinclair. Rund 42 Prozent der Palästinenser seien jünger als 15 Jahre. Damit gebe es eine große junge Generation, deren Ansichten die Situation für eine lange Zeit formen würden. Frieden liege in den Herzen und Gedanken der Menschen und es sei entscheidend, dass die richtigen Gesinnungen in den Menschen ermutigt und die richtigen Bedingungen für Frieden geschaffen würden, sagte Sinclair weiter.

„Hilfsprogramme besser prüfen“

Die „TaxPayers‘ Alliance“ habe das Thema „Hetze gegen Israel“ aufgegriffen, da sie glaube, dass es eine bessere Prüfung der Hilfsprogramme für die PA geben müsse. Es müsse sichergestellt werden, dass Steuergelder aus Großbritannien und der EU nicht mehr Programme finanzieren, die dem Friedensprozess und den nationalen Interessen der britischen und der europäischen Bürger schaden. Das berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.

Israels stellvertretender Außenminister Ajalon bezeichnete die Hetze als eines der größten Probleme innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). „Jeder spricht über die Hamas, die nahe liegt, aber die PA, die Fatah und (Präsident) Mahmud Abbas sind ebenfalls in Hetze verwickelt und haben eine ‚Kultur des Hasses‘ geschaffen“, so Ajalon laut einer Erklärung des Außenministeriums.

„Fatah erkennt jüdischen Charakter Israels nicht an“

Die Satzung der Fatah akzeptiere noch immer nicht den jüdischen Charakter Israels. Dies sei sogar bei der letzten Fatah-Konferenz bestätigt worden. „Das ist ein großes Problem. Solange Israel nicht als legitimer und natürlicher Teil dieser Region akzeptiert wird, werden wir kein Verlangen nach Frieden sehen“, sagte Ajalon weiter.

Damit der politische Prozess Erfolg habe, sei es wichtig die Hetze zu stoppen. „Wenn die Palästinenser einen neuen Staat im Nahen Osten errichten wollen, dürfen wir nicht erlauben, dass dies ein weiterer gescheiterter Staat oder ein Terrorstaat wird. Hetze sollte beendet werden, bevor ein Palästinenserstaat existiert und nicht erst danach“, forderte der israelische Politiker.