LONDON (inn) – Die britische Entwicklungsministerin Priti Patel ist am Mittwoch von ihrem Amt zurückgetreten. Grund dafür sind Treffen mit israelischen Politikern während eines Sommerurlaubs, die die 45-Jährige den Vorwürfen der Medien und Politiker zufolge nicht der Regierung gemeldet hatte. Politiker haben eine Informationspflicht, wenn sie Regierungsgeschäften im Ausland nachgehen.
In einem Rücktrittsschreiben an die britische Regierungschefin Theresa May entschuldigte sich die konservative Politikerin für den Vorfall: „Auch wenn ich in bester Absicht gehandelt habe, ist mein Vorgehen hinter den hohen Standards der Transparenz und Offenheit, für die ich mich selbst eingesetzt habe, zurückgeblieben.“ Sie werde sich zukünftig als Abgeordnete für die Menschen im Land einsetzen. Patel ist auch als Unterstützerin Israels bekannt.
Treffen mit Lapid
Berichte über die Treffen waren am 3. November aufgetaucht. Nach Informationen der BBC war Patel am 24. August mit dem Chef der Zukunftspartei, Ja’ir Lapid, zusammengekommen. Die Ministerin war dabei in Begleitung von Stuart Polak aus dem britischen Oberhaus. Polak ist Ehrenpräsident der Interessengruppe „Konservative für Israel“. Lapid hatte den Austausch auf Twitter dokumentiert.
Great to meet with Priti Patel, UK Secretary of State for International Development, today. A true friend of Israel. pic.twitter.com/8q9qSeX7YZ
— יאיר לפיד (@yairlapid) 24. August 2017
Darüber hinaus sei Patel mit Vertretern von Organisationen und Unternehmen zusammengekommen. Die BBC nannte als Beispiel Mitarbeiter der Wohltätigkeitsorganisation „Beit Issie Shapiro“, die sich für behinderte Menschen einsetzt. Bei diesen Treffen seien Angelegenheiten des Entwicklungsministeriums diskutiert worden. Die Opposition warf Patel jedoch zudem vor, in Israel Geldgeber für den eigenen Wahlkampf gesucht zu haben.
Obwohl letztlich Patel mit dem Rücktritt Konsequenzen gezogen hat, sah sie noch vor wenigen Tagen die Schuld nicht bei sich. Zunächst hatte sie behauptet, der britische Außenminister Boris Johnson sei über die Treffen während des Urlaubs informiert gewesen. Aus diesem Grund müsse nicht sie, sondern das Außenministerium die Sache klären. Laut der britischen Zeitung „Guardian“ steckt hinter dem Vorfall ein Machtkampf: Johnson beabsichtigt, das Entwicklungsministerium dem Außenministerium einzugliedern.
