Nicht nur das Bündnis der Nichtregierungsorganisationen fürchtet, dass das Treffen vom 20. bis 24. April von Staaten wie Iran, Libyen oder Saudi-Arabien zu einem antiisraelischen Tribunal missbraucht wird und sich damit die Geschichte wiederholt. Im September 2001 tagte die UN-Weltkonferenz in der südafrikanischen Stadt Durban mit dem Ziel, die Sklaverei und den Kolonialismus offiziell zu einem Verbrechen zu erklären. Mit Hetzreden und Schmähschriften wurde seinerzeit vor allem der Staat Israel als vermeintliche Ausgeburt von Rassismus und Apartheid attackiert. Die „Frankfurter Rundschau“ sprach damals von der sich durchsetzenden „Hass-Fraktion“. Drei Tage später gerieten die Geschehnisse durch die Ereignisse des 11. September aber in Vergessenheit.
Viele Staaten haben die Befürchtung, dass sich ein ähnliches „Schauspiel“ wie 2001 wiederholt. Während die US-Regierung und Israel das Treffen bereits abgesagt haben, gehen Kanada, Italien und Australien deutlich auf Distanz: Israel drohe abermals auf unfaire Weise „herausgesondert“ zu werden, heißt es in der Stellungnahme der US-Regierung. Der „deutsche“ Boykottaufruf stützt sich auf den 60 Seiten starken Entwurf des Abschlussdokuments der Konferenz, das sich bisher ausnahmslos dem Nahostkonflikt widmet. Der jüdische Staat wird dabei als alleiniger Aggressor verantwortlich für Folter, Apartheid und Menschenrechtsverbrechen gemacht.
„Ein Dokument der unglaublichen Einseitigkeit“
Mit diesem Dokument, kritisiert Feuerhardt, knüpfe „Durban II“ nahtlos an „Durban I“ an. Noch deutlicherer Worte findet der SPD-Politiker Klaus Faber: „Ein Dokument der unglaublichen Einseitigkeit“. Erstaunlich sei, so der Mitinitiator, dass bisher weder andere Krisenherde noch spezifische Menschenrechtsverletzungen erwähnt werden: „Kein Wort zum Massenmord in Darfur, kein Wort zu Genitalverstümmelung, Steinigungen oder rassistischem Terror“, beklagt Faber.
Für dieses Dokument maßgeblich verantwortlich zeichnet das Vorbereitungskomitee der Tagung. Federführend ist Libyen, das den Vorsitz des Komitees inne hat. Unter den Stellvertretern finden sich Iran, Pakistan und Kuba. Damit habe sich auch der UN-Menschenrechtsrat als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission zum Tummelplatz totalitärer Staaten entwickelt.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der bislang noch an der Teilnahme festgehalten hat, zieht mittlerweile auch eine Absage ins Kalkül: „“Unser Ziel ist, einen Missbrauch der Konferenz zu verhindern“, so eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber „Spiegel online„. Man versprach die Sache weiter zu verfolgen und auch zum Thema der Sitzung des Allgemeinen Rates in Brüssel nächste Woche zu machen, „auch um einen europäischen Konsens zu wahren.“ Während in Genf derweil an einem neuen Abschlusspapier gearbeitet wird, kann die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, die ganze Aufregung nicht nachvollziehen und weist die Vorwürfe als unbegründet zurück.
