Bouffier in Israel: Ohne Gewalt für Frieden eintreten

Sein Nachfolger Stanislaw Tillich ist zwar schon gewählt, aber noch ist Volker Bouffier Bundesratspräsident. In dieser Funktion hat der hessische Ministerpräsident auf seiner viertägigen Nahostreise, die am Sonntag begann, israelische und palästinensische Politiker getroffen. Ein ausführlicher Besuch in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem gehörte ebenso zu seinem Programm wie eine Begegnung mit Überlebenden der Scho‘ah. Bei seiner Einschätzung der aktuellen Sicherheitslage verwies Bouffier auf Krisenregionen jenseits der israelisch-palästinensischen Auseinandersetzungen. Der Konflikt im Nahen Osten spiele sich nicht nur zwischen Jerusalem und Ramallah ab, sagte er laut Mitteilung der Hessischen Staatskanzlei. „Auch die künftigen Entwicklungen in Damaskus, Tripolis und Bagdad entscheiden mit über die Zukunft dieser Region.“ Angesichts der Welle der Gewalt, der sich das Land Israel gegenübersieht, betonte der CDU-Politiker, dass das Existenzrecht Israels für Deutschland nicht verhandelbar sei. Er appellierte an die arabischen Länder, sich ohne Gewalt für einen dauerhaften Frieden einzusetzen: „Es kann kein friedliches Miteinander der Menschen im Nahen Osten geben, solange die Vernichtung Israels als Option gesehen wird.“ Auch in Deutschland seien der Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens von höchster Priorität. Gerade angesichts hoher Zuwanderungen von Menschen muslimischen Glaubens sei die ganze Gesellschaft gefordert, sich für das zukünftige Zusammenleben in Frieden und Freiheit einzusetzen, ergänzte Bouffier. „Das friedliche Miteinander aller Religionen ist ein Zeichen funktionierender Demokratie. Kaum etwas ist wohl gefährlicher für eine Demokratie als Unwissenheit und Gleichgültigkeit.“

Gespräch mit Netanjahu über Flüchtlingsfrage

Der Besuch des Bundesratspräsidenten fällt ins 50. Jahr seit Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel. Bouffier nannte diesen historischen Schritt einen „entscheidenden Beitrag für einen Neubeginn“ und wies auf die besondere Verknüpfung der beiden Staaten hin: „Deutsche Geschichte lässt sich niemals mehr vollständig erzählen ohne die Geschichte Israels und umgekehrt. Erinnerung und Identität beider Staaten bleiben wechselseitig aufeinander bezogen.“ Der israelische Premierminister Netanjahu bedankte sich während eines Treffens am Montag beim Bundesratspräsidenten für die klare Haltung der Bundesrepublik Deutschland zu Israel. Dass die Delegation gerade zum jetzigen Zeitpunkt Israel besucht hat, sei ein deutliches Signal. Der Premierminister zeigte sich interessiert an der Flüchtlingsfrage. Der hessische Ministerpräsident machte deutlich, dass er die Sorge der israelischen Regierung und der jüdischen Organisationen nachvollziehen könne, dass viele Flüchtlinge ein anderes Verhältnis zu Israel hätten, als es der deutschen Staatsräson entspreche. Deutschland unternehme alle Anstrengungen, diesen Menschen so früh wie möglich die Werte und Normen zu vermitteln, die in der Bundesrepublik gelten und die auch Staatsräson sind, insbesondere das Existenzrecht Israels. Bouffier war zum Auftakt seiner Reise am Sonntag bereits mit Staatspräsident Reuven Rivlin zusammengekommen.

Gräueltaten der Nazis nicht vergessen

In Yad Vashem legte der Bundesratspräsident am Montag im „Garten der Gerechten unter den Völkern“ einen Kranz der TU Darmstadt nieder. „Hier bekommt das Grauen ein Gesicht“, sagte er in der Jerusalemer Gedenkstätte. „Die Erinnerung an den Holocaust bleibt eine Sache aller Bürger, die in Deutschland leben. Er gehört zur Geschichte dieses Landes.“ Bei einer Begegnung mit Holocaust-Überlebenden sicherte Bouffier zu, die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis wachzuhalten. „Wir wissen um unsere besondere Verantwortung und die werden wir nicht vergessen“, betonte er in Jerusalem. „Die Zeitzeugen werden immer weniger. Wir müssen Wege finden, wie das nicht vergessen wird und bleibt.“ Die Überlebenden, die im Alter zwischen fast 90 und über 100 Jahren waren, stammten ursprünglich aus Deutschland. Sie berichten in Vorträgen und Publikationen über ihr Schicksal. Eine Frau sagte, es sei die Pflicht der Überlebenden, das in der Hölle Erlebte zu erzählen. Während der Nahost-Reise wurde zudem eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Darmstädter Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) und der Hebräischen Universität Jerusalem unterzeichnet.

Bouffier plädiert für langen Atem

Der Bundesratspräsident bereiste auch das Westjordanland. Am Dienstag traf er in Ramallah den palästinensischen Regierungschef Rami Hamdallah. Anschließend dämpfte Bouffier mögliche Hoffnungen auf eine baldige Annäherung im Nahostkonflikt. „Gegenseitiges Vertrauen ist notwendig“, sagte er. „Der Gesprächsfaden darf aber nicht abreißen.“ Nur mit einem langen Atem und über kleine Schritte könne eine Annäherung erfolgen. Deutschland werde alles tun, um den Friedensprozess in der Krisenregion in Gang zu bringen, es sei dabei aber kein Ratgeber für beide Seiten, betonte Bouffier. Am Abend traf er mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammen. In Jericho hatte er zuvor die Palästinensische Polizeiakadamie besucht. Auf seiner Reise wurde der Ministerpräsident von einer Delegation aus Vertretern von Politik, jüdischen Gemeinden und Wissenschaft begleitet. Unter ihnen waren die hessische Europaministerin Lucia Puttrich, der Präsident des Hessischen Landtages, Norbert Kartmann, sowie die Vorsitzenden der Hessischen Landtagsfraktionen. (eh)