Zum Abschluss seiner ersten Delegationsreise als Ministerpräsident kam Bouffier am Sonntag in Ramallah mit dem Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad, zusammen. In dem Gespräch ging es der Tageszeitung "Die Welt" zufolge unter anderem um palästinensische Pläne, im September ohne Verhandlungen einen unabhängigen Staat auszurufen. Der Chef der hessischen Landesregierung lehnt einen solchen einseitigen Schritt der Palästinenser ab.
Am Samstag hatte Bouffier in Bethlehem die palästinensische Tourismusministerin Chulud Daibes getroffen. Diese bezeichnete den Tourismus als Schlüssel zur Zukunft, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Ihr Land müsse sich nach außen öffnen, und die Voraussetzungen, mehr Gäste anzulocken, seien gut; schließlich befinde sich die Mehrzahl der biblischen Stätten auf palästinensischem Territorium. "Wir können stolz darauf sein, dass wir Städte wie Jerusalem und Bethlehem haben." Die Ministerin zeigte sich erfreut über den deutlichen Anstieg der Übernachtungszahlen von ausländischen Gästen.
Bouffier kündigte an, die Zusammenarbeit Hessens mit den palästinensischen Gebieten wieder zu verstärken. Neben Förderungen in der Ausbildung und dem Sport solle auch der Dialog von Palästinensern und Hessen fortgesetzt werden. Nur in kleinen Schritten könne der israelisch-palästinensische Konflikt entschärft werden, sagte er laut der "Wetzlarer Neuen Zeitung". "Es ist wichtig, einen langen Atem zu haben und projektbezogen anzupacken." Der CDU-Politiker nannte die Toleranz eine der wesentlichen christlichen Botschaften. Nicht zuletzt daran mangele es im Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern. Er führte auch Gespräche mit einer evangelischen Gemeinde in Bethlehem.
"Besuch in Yad Vashem hilft, israelische Probleme zu verstehen"
Bereits am Donnerstag hatte Bouffier die zentrale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht. Wegen ihrer historischen Schuld an der Vernichtung der Juden im Zweiten Weltkrieg müssten die Deutschen besonders sensibel mit der politischen Lage im Nahen Osten umgehen, sagte er. "Wir müssen die Zukunft auch Israels gestalten, ohne zu vergessen." Außerdem warnte der Regierungschef vor extremistischen Tendenzen in Deutschland: "Wir müssen auch sensibel bleiben für die Entwicklungen, die uns besorgen." Auf seiner Reise wurde er unter anderen vom stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Salomon Korn, begleitet. Dieser ist auch Leiter der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main.
Ins Gästebuch der Gedenkstätte schrieb Bouffier: "Der Holocaust bleibt ein unfassbares Verbrechen. Ich verneige mich in Demut vor den Opfern." Es war bereits sein dritter Besuch in Yad Vashem. Nach einer Führung durch die Gedenkausstellung betonte der Ministerpräsident: "Das Existenzrecht des Staates Israel gilt uneingeschränkt und ist nicht verhandelbar." Der Holocaust bleibe ein einzigartiger Zivilisationsbruch. Es sei zudem ein Teil der deutschen Staatsräson, zu erinnern und nicht zu vergessen. "Man bekommt ein wenig das Gefühl, wie es ist, wenn sich jemand nach diesen schrecklichen Erfahrungen erneut in Gefahr und in seiner Existenz bedroht fühlt." Das helfe dabei, die aktuellen Probleme in Israel zu verstehen.
Bouffier traf sich in Jerusalem mit Bürgermeister Nir Barkat und dem israelischen Vizepremierminister Dan Meridor." Er rief Israelis und Palästinenser zu einer Zusammenarbeit auf. "Auf beiden Seiten muss es Menschen geben, die eine Partnerschaft wollen", sagte er im Gespräch mit Barkat. "Man kann dabei Teil des Problems sein oder Teil der Lösung. Und wenn man nicht Teil der Lösung ist, dann ist man Teil des Problems."
Auf eine Frage nach Verbindungspunkten zwischen Hessen und Israel außer der geographischen Größe hatte Bouffier vor seiner Reise gegenüber der "Jüdischen Allgemeinen" gesagt: "Viele Bürger, die hier einmal ihre Heimat hatten, aber auch viele, die erfreulicherweise als Gäste zu uns kommen oder auch wieder hier leben. Wir haben starke wirtschaftliche Beziehungen. Wir werden während der Reise ein Memorandum zum Beispiel unseres neugegründeten House of IT mit SAP und den Universitäten Darmstadt und Herzlija unterzeichnen. Es gibt eine Reihe von Projekten, über die wir miteinander in stetigem Austausch sein wollen. Wir begreifen uns als Partner und Freund Israels. Das wollen wir mit diesem Besuch deutlich machen." Die Heimatstadt des Ministerpräsidenten, Gießen, pflegt eine Städtepartnerschaft mit dem israelischen Netanja.
