Der UN-Sicherheitsrat sei nicht der richtige Ort, um über den Bericht zur Operation „Gegossenes Blei“ zu diskutieren. Libyen hatte mit Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) eine Sondersitzung des Sicherheitsrates in der Angelegenheit eingefordert. Das hatte der Rat jedoch abgelehnt. Er ging aber einen Kompromiss ein und zog seine für den 20. Oktober angesetzte Debatte über die Lage im Nahen Osten auf den 14. Oktober vor.
Schalev nutzte die gestrige Sitzung, um „die Realität zu beschreiben“. „Dieses monatliche Treffen sollte in der nächsten Woche stattfinden, aber es wurde vorgezogen, wegen – wie es beschrieben wurde – der Dringlichkeit der Angelegenheit. Ein unbeteiligter Zuschauer würde glauben, dass es bei dem dringenden Treffen um den andauernden Beschuss Israels geht, von Terroristen aus Gaza und dem Libanon, oder um die andauernde Bedrohung durch die nuklearen Entwicklungen des Iran. Wie auch immer, die Dringlichkeit der Angelegenheit ist ein Vorwand, um die Agenda des Rates als Geisel zu nehmen und hier ein Thema auf den Tisch zu bringen, das woanders hingehört“, sagte Schalev.
„Bericht ist eine Auszeichnung für Terrorgruppen
Sie bezeichnete den Goldstone-Bericht als „einseitig, voreingenommen und daher falsch“. Dieser legitimiere Terrorismus und sei eine Auszeichnung für Terrorgruppen. Er verweigere Israel das Recht auf Selbstverteidigung und halte demokratische Staaten davon ab, sich gegen Terrorismus zu verteidigen. Er erlaube es Terroristen, Zivilisten zu Opfern zu machen und Unschuldige anzugreifen.
Anstatt sich mit der wirklichen Situation im Nahen Osten zu befassen und die Parteien zu Friedensverhandlungen zu ermutigen, werde im Rat nun eine Erzählung debattiert, die zerstörerisch auf den Friedensprozess wirke. Israel werde gebeten, weitere Risiken für den Frieden einzugehen, die internationale Staatengemeinschaft müsse jedoch das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung anerkennen, sagte Schalev weiter. Sie betonte, dass Israel einen wirklichen und dauerhaften Frieden suche, bei dem es Seite an Seite mit einem palästinensischen Staat leben könne.
Britischer Botschafter hegt Zweifel an Bericht
Der britische UN-Botschafter John Sawyers wies darauf hin, dass die in dem Bericht geäußerten Bedenken nicht ignoriert werden können. Er glaube jedoch, dass „der Bericht selbst, weder Israels Recht, seine Bürger zu schützen, angemessen anerkennt, noch den Aktionen der Hamas ausreichend Aufmerksamkeit zollt“.
Österreich sichert Israel Unterstützung zu
Die israelische Regierung bemüht sich seit einigen Tagen verstärkt darum, dass der Goldstone-Bericht nicht vor dem UN-Sicherheitsrat debattiert wird. Israels Außenminister Avigdor Lieberman traf sich am Mittwoch mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger. Dessen Land wird im November die Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrates übernehmen. Aus dem Büro Liebermans hieß es, die Regierung in Österreich habe zugestimmt, dass der Bericht vor dem UN-Menschenrechtsrat verbleiben und nicht an eine andere Institution weitergeleitet werden soll.
Der Bericht des südafrikanischen UN-Sonderermittlers Richard Goldstone sollte die Geschehnisse während der israelischen Operation „Gegossenes Blei“ gegen die Hamas im Gazastreifen aufklären. Die Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass sowohl Israel als auch die Hamas Kriegsverbrechen begangen hätten. Israel warf sie vor, gezielt gegen Zivilisten vorgegangen zu sein und nicht genug zum Schutz der Zivilbevölkerung getan zu haben. Die Untersuchung war vom UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegeben worden. Westliche Mitglieder wie die Staaten der Europäischen Union, die Schweiz, Kanada und Japan hatten die Resolution der Untersuchungskommission nicht unterstützt, da Israel in dieser bereits vorverurteilt worden war.
