Eine Sitzung des Weltsicherheitsrates hat sich am Montag mit der Frage befasst, wie die Vereinten Nationen die Grundlagen ihrer Charta bestätigen können. Israels Botschafter Ron Prosor nahm dies zum Anlass für eine umfassende Kritik und warf der Einrichtung eine Zielverfehlung vor. Er erinnerte an die vier Ziele aus dem Artikel 1 der UN-Charta – und verglich sie mit der Wirklichkeit.
Das erste Ziel der Vereinten Nationen ist es demnach, internationalen Frieden und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Dazu sagte Prosor laut einer Mitteilung der israelischen Vertretung bei den Vereinten Nationen: „Die größte Bedrohung für die weltweite Sicherheit kommt von radikalen islamistischen Gruppen wie Hamas, Hisbollah, Al-Qaida, IS und Boko Haram.“ Doch der Sicherheitsrat habe bislang nicht entschieden reagiert. Noch schlimmer: Er sei jenen Nationen unterworfen, „die terroristische Gruppen aufnehmen, finanzieren und unterstützen“.
Der israelische Diplomat führte aus: „Am 28. Januar feuerten Hisbollah-Terroristen Panzerabwehrraketen auf ein israelisches Militärfahrzeug in Nordisrael, dabei töteten sie zwei israelische Soldaten und verwundeten sieben weitere. Die Hisbollah übernahm sofort die Verantwortung für den Angriff. Man sollte meinen, dass angesichts dieser klaren Schulderklärung der Sicherheitsrat sofort und einstimmig die Hisbollah verurteilen würde. Doch er brauchte eine ganze Woche, um eine Mitteilung zu veröffentlichen, die nicht einmal die terroristische Gruppe erwähnte.“ Dabei gebe es keine guten und schlechten Terrorgruppen.
Prosor ergänzte: „Hier im Theater des Absurden würde es mich nicht überraschen, wenn der IS eine Starrolle im Menschenrechtsrat erhielte. Lassen Sie mich deutlich sein – diese Einrichtung kann nicht für sich in Anspruch nehmen, die internationale Sicherheit zu erhalten, während sie jene Nationen verhätschelt, die Frieden und Sicherheit aktiv unterminieren.“
In der Charta ist das zweite Ziel der UNO, die Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern. Der israelische Botschafter wies auf die Regime hin, die im Nahen Osten danach strebten, „zu kontrollieren, was Menschen denken, wie sie erzogen werden, wen sie lieben können und was sie glauben. 2.000 Jahre lang haben christliche Gemeinden Punkte in der Landschaft des Nahen Ostens gesetzt. Heute ist dieser Anteil auf weniger als zehn Prozent geschrumpft. Wir haben erst letzte Woche ein Beispiel dieser brutalen Verfolgung gesehen, als der IS in Libyen 21 ägyptische koptische Christen enthauptete“. Aber alle Minderheitengruppen seien in Gefahr.
Absurde Führungsrollen
Als drittes Ziel nannte Prosor die Förderung des Respektes für die Menschenrechte. „Das Hauptgremium, das verantwortlich ist für die Einhaltung dieses Grundsatzes, ist der Menschenrechtsrat. Zu den Mitgliedern des Rates gehören derzeit Saudi-Arabien, Katar, Algerien und Venezuela. Ich könnte mir vorstellen, dass niemand in diesem Raum gerne in einem dieser Länder vor Gericht gestellt würde. Und ich denke, dass niemand hier gerne einen Artikel schreiben würde, in dem er eine dieser Regierungen kritisiert, während er unter ihrer Herrschaft lebt – gewiss nicht, wenn Sie Ihre Freiheit oder Ihr Leben als wertvoll erachten.“
Doch Länder, die Menschenrechte verletzten, erhielten in der UNO Führungsrollen, fügte der Diplomat an. „2008 wurde zum Beispiel Saudi-Arabien – ein Regime, das berüchtigt ist für öffentliche Hinrichtungen, Auspeitschungen und Enthauptungen – zum Sonderberichterstatter des Dritten Komitees der UNO gewählt, das sich mit Menschenrechten befasst.“ Massenmordende tyrannische Regime “predigen zu uns über Menschenrechte“.
Weiter sagte Prosor: „Doch, statt diese Regime zu kritisieren, werden gerade die Nationen, die den internationalen Frieden unterminieren, in die UN-Gremien gewählt, die verantwortlich sind für die Erhaltung der weltweiten Sicherheit. 2013 wählte die Generalversammlung den Iran in das Komitee, das sich mit Abrüstung und internationaler Sicherheit befasst. Das ist, als würde man Nordkorea einladen, eine Resolution zur Cybersicherheit zu schreiben.“
Aber die Absurdität sei damit noch nicht zu Ende, betonte der Botschafter. „Letztes Jahr wurde der Iran gewählt, als stellvertretender Vorsitzender des UN-Rechtsausschusses zu dienen – eine ungewöhnliche Entscheidung angesichts der Tatsache, dass iranischen Bürgern ein gebührender Prozess und faire Verhandlungen verweigert werden. Es ist bemerkenswert, dass der Iran so aktiv in internationalen Angelegenheiten ist, wo doch seine Bürger keine Gelegenheiten erhalten, sich an nationalen iranischen Angelegenheiten zu beteiligen.“
„Harmonie: Nur bei Verurteilungen gegen Israel“
Zum vierten Ziel äußerte Prosor: „Die Charta spricht von den Vereinten Nationen als Zentrum, um die Handlungen der Nationen zu harmonisieren. Aber die einzige Harmonie, von der ich höre, ist der Kehrreim der Verurteilungen, die gegen Israel gerichtet sind. Diese Einrichtung wird den Grundsätzen in seiner Charta niemals gerecht werden, solange sie sich beharrlich, beständig und hartnäckig auf Israel konzentriert. Letztes Jahr hat die Generalversammlung 20 Resolutionen angenommen, die Israel zur Verurteilung aussondern, und nur drei Resolutionen, um gegen die Handlungen aller anderen Nationen gemeinsam zu protestieren.“
Die schlimmste humanitäre Krise der gegenwärtigen Generation finde in Syrien statt, fügte der Gesandte hinzu. Dort seien mehr als 200.000 Männer, Frauen und Kinder durch ein Regime ermordet worden, das Folter, Hungertod, chemische Waffen und Streubomben einsetze. „Und doch hat die Generalversammlung nur eine einzige Resolution verabschiedet, die das brutale syrische Regime verurteilte. Seit 2006 waren mehr als die Hälfte aller Resolutionen, die der UN-Menschenrechtsrat als Kritik eines speziellen Landes, gegen Israel gerichtet. Das ist nicht logisch, es ist nicht moralisch – es ist schlicht ein Vorurteil.“
„Und der Oscar geht an …“
Zum Ende seiner Rede stellte sich Prosor vor, die UNO würde einen Oscar für die Erhaltung von internationalem Frieden und Sicherheit verleihen: „Wenn die Oscars bei den UN vergeben würden, wäre ich nicht überrascht, wenn diese Kandidaten Preise erhielten. In der Kategorie ‚Bester Schauspieler‘ – dafür, dass er wie ein friedliebendes Land agiert hat, während er Nuklearpotential entwickelt, den Holocaust leugnet und mit der Zerstörung eines Mitgliedstaates droht … geht der Oscar an den Iran.“
Weiter sagte der Diplomat: „In der Kategorie ‚Bester Nebendarsteller‘ – für ihre unnachlässige Unterstützung des Assadregimes beim Töten von Hunderttausenden Zivilisten … geht der Oscar an die Hisbollah. In der Kategorie ‚Beste Visuelle Effekte‘ – dafür, dass sie Frauen aus der öffentlichen Sphäre verschwinden lassen – geht der Oscar an … Überraschung, Überraschung … Saudi-Arabien. Dort gibt es keinen Wettbewerb.“
Die letzte Auszeichnung seiner Phantasie beschrieb Prosor so: „Und schließlich, für das Umschreiben der Geschichte, geht der Oscar für den besten Schnitt an … die Palästinensische Autonomiebehörde. Aber die Wahrheit ist – die Palästinensische Autonomiebehörde hat schon genügend Preise von dieser Einrichtung erhalten.“
Damit verließ er die virtuelle Hollywoodbühne: „Herr Präsident, lassen wir die Oscars beiseite, wenn wir Frieden und Sicherheit in der reellen Welt verfolgen wollen, ist es Zeit, den Vorhang dieses Theaters des Absurden fallen zu lassen und die ursprünglichen Werte der UN-Charta ins Zentrum zurückzubringen.“
