JERUSALEM (inn) – Das israelische Außenministerium hat den Botschafter der Europäischen Union, Emanuele Giaufret, einbestellt. Anlass ist ein Brief, den der EU-Gesandte für das Westjordanland und den Gazastreifen, Sven Kühn von Burgsdorff, verfasst hat. Darin legt er nahe, dass Palästinenser mit Verbindungen zu Terrorgruppen dennoch der finanziellen Unterstützung würdig seien.
Den Brief hat der Diplomat am 30. März an das Netzwerk palästinensischer Organisationen geschickt. Darin geht es laut der Zeitung „Jerusalem Post“ um die EU-Liste der restriktiven Maßnahmen: Gruppen, die sich auf dieser Liste fänden, könnten nicht von EU-finanzierten Aktivitäten profitieren. Doch eine natürliche Person, die mit einer dort erwähnten Gruppe „verbunden ist, mit ihr sympathisiert oder sie unterstützt“, werde nicht davon ausgeschlossen – es sei denn, ihr exakter Vor- und Nachname stimme mit irgendeiner der natürlichen Personen auf der restriktiven Liste überein.
Schwedischer Abgeordneter fordert rechtliche Hürden
Ein konservatives Mitglied des Europäischen Parlaments, der Schwede Charlie Weimers, kritisierte das Schreiben. Er fragte die Europäischen Kommissionäre Jutta Urpilainen und Oliver Varhelyi auf Twitter: „Werden Sie aktiv werden und rechtliche Hürden schaffen, damit Menschen, die Verbindungen zu Terrorgruppen haben, sich nicht an Aktivitäten beteiligen können, die die EU finanziert? Werden Sie sicherstellen, dass europäische Steuerzahler keine Terroristen finanzieren?“
Weimers bemüht sich zudem, Abgeordnete verschiedener Parteien für einen Protestbrief zu gewinnen. Das Europäische Parlament hat er aufgerufen, einen neuen Bericht zur Verwendung europäischer Steuergelder zu fordern: „Der letzte Bericht dokumentierte 2013 Korruption und Missbrauch von Mitteln.“
Aus der EU-Botschaft in Israel hieß es zu den Vorwürfen: „Es gibt kein rechtliches Hindernis für Einzelpersonen, die nicht in der Liste der restriktiven Maßnahmen genannt sind, an EU-finanzierten Aktivitäten teilzunehmen, außer für Vertreter von gelisteten Organisationen. Die EU fördert keine Aktivität, die direkt oder indirekt mit Gewalt oder Hetze zu tun hat. EU-Unterstützung wird streng und permanent beobachtet.“
„PFLP ist politische Partei“
In den Monaten vor Kühn von Burgsdorffs Brief hatten sich palästinensische Organisationen beschwert, weil sie nur gefördert werden könnten, wenn sie keinerlei Verbindung zu – aus EU-Sicht – terroristischen Gruppen aufwiesen. Organisationen wie die „Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) bezeichneten sie als „politische Parteien“.
Der PFLP steht unter anderen Schawan Dschabarin nahe. Er leitet die Menschenrechtsorganisation „Al-Haq“ mit Sitz in Ramallah, die unter anderem mit der anti-israelischen Boykottbewegung BDS zusammenarbeitet. Nach Angaben der Beobachtergruppe „NGO Monitor“ hat die EU „Al-Haq“ von 2017 bis 2020 mit 296.600 Dollar unterstützt. Im Februar 2019 erhob ein israelischer Bericht Vorwürfe gegen die Menschenrechtsorganisation.
