STRASSBURG (inn) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Debatte im EU-Parlament über die Justizreformen in Israel gegen Kritik aus Jerusalem verteidigt. Die Debatte zeige „unser Interesse und unsere Wertschätzung für die israelische Demokratie“, sagte der Spanier am Dienstag in Straßburg vor den Abgeordneten. Diese hatten ihn zu dem einstündigen Programmpunkt „Verschlechterung der Demokratie in Israel und die Folgen für die besetzten Gebiete“ eingeladen.
Zuvor hatte der israelische Außenminister Eli Cohen (Likud) die Debatte im EU-Parlament gegenüber Borrell als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ kritisiert. Nach eigener Darstellung erwiderte Borrell darauf, dass er kommen müsse, wenn das Parlament ihn einlädt. Die Abgeordneten hätten alle Rechte, die Angelegenheit zu diskutieren, um sie aus der Perspektive ihrer Werte heraus zu verstehen.
EU: Beide Seiten müssen Lage entschärfen
Zu den Justizreformen nahm Borrell indes nicht Stellung. Er merkte nur an, dass die Debatte „hitzig“ sei. Er betonte jedoch, dass „wir“ prinzipiell gegen die Todesstrafe seien, während das israelische Parlament derzeit darüber diskutiert, diese wieder für palästinensische Terroristen einzuführen. Mit „wir“ meinte Borrell an einer anderen Stelle in seiner Rede „die 27 Mitgliedsländer“ des Staatenverbunds Europäische Union.
Mit Blick auf das Westjordanland sagte Borrell, er stelle keine Vergleiche an zwischen den Operationen des israelischen Militärs und den Taten der Terroristen. Beide Seiten, Israelis und Palästinenser, seien jedoch aufgefordert, zur Entschärfung der Lage beizutragen. Zu einer „Zwei-Staaten-Lösung“ gebe es „keine lebensfähige Alternative“.
Cohen hatte Borrell zuvor vorgeworfen, derartige Vergleiche anzustellen. Anlass war ein Zeitungsbeitrag aus der vergangenen Woche. Dort schrieb Borrell, dass „wahllose Attacken und Gewalt“ zu vielen israelischen Toten führten. Die Gewalt der Siedler bedrohe jedoch zunehmend das Leben der Palästinenser. Darüber hinaus führten israelische Militäroperationen „oft“ zu toten palästinensischen Zivilisten „ohne eine effektive Verantwortung“.
Sorge und Hoffnung
In der Debatte äußerten die Abgeordneten größtenteils Sorge mit Blick auf die Justizreform. Die schwedische Abgeordnete Evan Incir von der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten forderte, die EU müsse angesichts der Reform handeln. Die israelische Demokratie sei „in Gefahr“. Incir ist Vize-Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit den Palästinensern.
Die ungarische Abgeordnete Kinga Gal (fraktionslos) verteidigte die angestrebten Reformen: Israel sei eine stabile Demokratie mit einer demokratischen Regierung. „Die Angriffe auf die Regierung zeigen, dass die Linke ihre Wahlniederlage noch nicht akzeptiert hat.“
Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokraten (FDP), äußerte die Sorge, dass die Reform zu einem Ende der Gewaltenteilung führen „könnte“. Zugleich zeigten die Proteste, dass Israel eine „wehrhafte Demokratie“ sei, die um die besten Lösungen ringe. (df)
10 Antworten
Wenn die israelische Regierung das Gesetz „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ anwendet, um Schaden vom jüdischen Volk abzuwenden- und das ist ja wohl angebracht bei palästinensischem Terror, dann ist die Todesstrafe absolut berechtigt.
Sie bringt aber nichts. Denn die Terroristen wollen ja sterben und als Märtyrer in die Geschichte eingehen. Man befeuert sie damit nur noch.
Liebe Bibelfreunde und Israelfreunde, Shalom. Durch den Krieg in der Ukraine ist erwiesen, dass die EU Führung und die Führung der großen EU-Länder deren Bevölkerung in eine Energie-Abhängigkeitskrise brachten. Im Gegensatz zur Politik Israels. Durch die Bankkrise dieser Tage zeigt sich leider wieder einmal, dass die EU Führung wieder einmal die Vorzeichen der Kriese verschlafen haben, und ihrer Bevölkerung Schaden zufügen. Wann endlich werden die EU Führer aufhören, oberlehrererhaft Israel ‚Ahithophel‘- schlechte Ratschläge zu geben, über Nahost- und Israel-Themen von denen sie noch viel weniger Ahnung haben als vom Geschehen in ihren eigenen Ländern??? (2.Samuel 15, 31: „Nun hatte man David gemeldet: «Auch Ahithophel ist unter den Verschwörern bei Absalom.» Da sprach David: «O Herr, vereitle doch den Rat Ahithophels!»“ – Zürich Bibel 1931) Anstatt dauernd Israel belehren zu wollen, sollte sich die EU-Führung und deren Länder-Führung um ihre eigenen Angelegenheiten besser kümmern. Als Lehre und Weisung haben wir die Torah. Das Volk Israel konnte bereits vor 3300 Jahren Lesen und Schreiben, als die meisten Vorfahren der EU-Führung das noch lange nicht konnten. Etwas Demut könnte der EU Führung recht gut tun. Man wird es noch unter Freunden sagen dürfen. Oder? Vielen Dank und Shalom aus Israel, Ari Lipinski
Toda raba, Ari Lipinski. Shalom🇮🇱
Die Bedeutung der Justizreform in Israel kann ich letztendlich nicht beurteilen.
Allerdings eines. Da Juden regelmäßig getötet werden, würde eine Zweistaatenlösung keinen Frieden bringen, die ja jetzt angeblich gefährdet wird.
Allerdings darf kein westlicher Politiker es aussprechen, weil er dann als Feind der Palästinenser gelten würde.
Ich bin zwar kein Politiker, habe jedoch erlebt, dass Wirtschaftsunternehmen zerstört wurden., weil JA-Sager dominierten,, welche Probleme nicht ansprachen. Denn Keiner wollte der Erste sein, der es sagen würde.
Und weil gegen Juden ohnehin regelmäßig gehetzt wird, ist es einfacher, sich gegen Juden zu stellen.
Eine Israel-Debatte im EU-Parlament ist aus meiner Sicht der Gipfel europäischer Arroganz. Hat man auch schon mal über die praktizierte Todesstrafe in den USA diskutiert? Hat man mal eine Debatte über den Terrorismus der Hamas geführt oder über die Diktatur des Abbas, über die terroristischen Akte der sog. Palästinenser gegen israelische Zivilisten, über die EU-Finanzierung von Israelhetze in palästinensischen Schulbüchern, etc. Diese Liste von extrem vorrangigen Problemen wäre endlos fortzusetzen. Die Sorge um Israels Demokratie, der sich auch unser Bundespräsident öffentlich meint anschließen zu müssen, scheint mir eher eine Form von verdecktem Antisemitismus zu sein, der Europa trotz aller gegenteiligen Bekundungen nach wie vor prägt!
Israel hat seit seinem Bestehen schon viele schwierige Situationen und Krisen erlebt und bewältigt . Es wird auch in dieser politischen Uneinigkeit eine Lösung zum Wohle Israels zustande kommen.
Die Debatte und das Ansinnen zur Einführung der Todesstrafe ist sowohl bei den Politikern als auch der Bevölkerung so überflüssig wie ein Kropf. Diese Abwehrmaßnahme gegen den permanenten Terrorismus wurde x -Mal erfolgreich vom Mossad erledigt. Und davon wird Israel auch zukünftig, wenn notwendig, nicht abweichen. Die Einmischung der EU kann man nur als schlechten Witz bezeichnen. Jede weitere Diskussion darüber ist sinnentleert. Hauptsache für die Politiker ist eine Daseinsberechtigungsplapperei. Wenn Änderungen zu keiner Verbesserung führen, sollte man sie unterlassen.
Israel expandiert, mit der eihergehenden stetigen Zuwanderung; deshalb
muss es bauen u. ansiedeln, u. ansiedeln u. bauen; was spricht dagegen,
im eigenen Land??!! – Die, lt. Verheisung, sich erweiternden Grenzen sind
in Josua, Kap. 1 – A.T. – klar nachzulesen!! –
Man stelle sich vor: Die Araber, noch dazu einen eigenen Staat, i.ds. ohnehin
schon kleinen Gebiet, mit Zuwanderung der Nachkommen der, damals im 48-ger-
Krieg, Geflohenen! – Die Katastrophe waere perfekt!! –
Die Ansiedlungs-Moeglichkeit f.d. Araber ist fast endlos; in deren eigenen
Arealen, im „arab. Halbmond“, (v.Marokko bis Arabien), von wo sie sich einst
ins Land Kanaan hergeschlichen haben!! – Sowohl am Roten Meer, zw. Mekka u.
Medina, als auch am persischen Golf, wo gerade ein futuristischer Gross-Kaabah-
Wuerfel in Planung ist; u. zwar nicht nur f. kapitalist., sondern auch f. geringfue-
gigere Einkommens-Touristen!! – Wenigstens die hier koran/islam. Petro-Dollar-
Millrd.-Glaeubigen stehen hier, gegb. ihren sog. palstns. Beuedern, in nicht zu
uebersehender Pflichterfuellung!!! –
Schade, dass sich diese Würdenträger nicht darauf einigen können, gemeinsam für notwendige Reformen stark zu machen. Da geht es ja um nichts weniger, als im Falle der Fälle handlungsfähig zu bleiben und nicht einem vom Volk gewählten Araber das Feld zu überlassen, der längst die Seite gewechselt hat.
Auch unser entfernte Nachbar, der hohe Herr in Moskau fürchtet die neue Reform. Seltsam, dass man da plötzlich auf der falschen Seite anfängt zu argumentieren. Vielleicht wacht man auf, wenn seine Panzer in Brüssel angekommen sind. In Jerusalem werden sie auf jeden Fall nicht ankommen. Kann nur weiterhin viel Erfolg auf dem Weg wünschen.