Einer der zentralen Hinderungsgründe für eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts sei nach Einschätzung der beteiligten Sicherheitsexperten das fehlende Vertrauen, ob eine Zweistaatenlösung tatsächlich die Sicherheitslage verbessern und zu einer dauerhaften, friedlichen Koexistenz führen würde. Auf israelischer Seite gebe es negative Erfahrungen mit dem Rückzug aus dem Südlibanon und dem Gazastreifen, auf palästinensischer Seite den Vorbehalt, ob Israel die Souveränität eines palästinensischen Staates tatsächlich respektieren würde.
Der Vorschlag einer internationalen Sicherheitspräsenz ist das Ergebnis intensiver Beratungen einer hochrangigen Expertengruppe, an der Sicherheitsfachleute aus Israel, den Palästinensergebieten, Europa und Kanada beteiligt waren. Dies teilte die Heinrich-Böll-Stiftung am Montag mit.
"Ohne tatkräftige Assistenz der internationalen Gemeinschaft wird es kaum gelingen, das gegenseitige Misstrauen abzubauen und den Weg zu einer Zweistaatenlösung zu bahnen", sagte Ralf Fücks, Vorstand der Stiftung, anlässlich der Vorstellung des Projekts in Berlin. Dazu gehörten auch internationale Sicherheitsgarantien für beide Seiten. "Wenn Israel und die Palästinenser gemeinsam um eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Truppenpräsenz bitten, kann sich Deutschland dem nicht entziehen."
An den Beratungen haben sich unter anderen Dschibril Radschub, Mitglied des Exekutivkomitees der Fatah und Berater von Präsident Mahmud Abbas und der General a.D. Schlomo Brom, der am renommierten "Institute for National Security Studies" in Tel Aviv lehrt, beteiligt. Auch Klaus Naumann, General a.D. und Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hat daran mitgewirkt. Entstanden sind ein Grundsatzpapier und ein Dokument mit detaillierten Ausführungen.
Zu den Aufgaben der internationalen Präsenz soll neben Monitoring und Berichterstattung auch die Unterstützung der einheimischen Sicherheitsorgane bei der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung gehören. Hinzu kommen etwa die Polizeiausbildung und die Schlichtung von Konflikten.
"Mit diesem Projekt legen wir erstmals einen detaillierten Vorschlag vor, wie internationale Sicherheitsgarantien für eine Zweistaatenlösung umgesetzt werden können. Wir wollen damit einen Beitrag leisten, um Wege aus der gegenwärtigen Sackgasse aufzuzeigen und den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen", erklärte Fücks.
Die Handlungsempfehlungen wurden in den vergangenen Monaten bereits israelischen Regierungsvertretern und der Palästinensischen Autonomiebehörde präsentiert. In dieser Woche werden die Ergebnisse des Projekts einer ausgewählten Fachöffentlichkeit sowie Regierungsvertretern in Berlin, Brüssel, New York und Washington vorgestellt.
