Biden versicherte, dass er persönlich und auch die Regierung in Washington den jüdischen Staat unverändert unterstützten und weiterhin „tiefe Freundschaft und Seelenverwandtschaft für Israel“ empfänden. Das berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Er betonte zudem, dass ihm die Schwierigkeiten bewusst seien, denen Israel gegenüber stehe. „Ich weiß, dass Israels Glaube an die Aussicht auf Frieden erschüttert wurde durch die Erfahrung des Rückzugs vom Libanon und vom Gazastreifen, nur um dafür mit Raketenfeuer und Angriffen entlang der Landesgrenzen belohnt zu werden. Ich weiß, dass Ihr frustriert seid über den Widerwillen einiger palästinensischer Führer, Hetze einzuschränken und Risiken einzugehen, die der Friede erfordert“, so Biden.
Israel stehe täglich Drohungen gegenüber, die kein Land erdulden sollte. Er betonte: „Amerika steht mit Euch, Schulter an Schulter, um diesen Bedrohungen entgegenzutreten. Präsident Obama und ich repräsentieren eine ungebrochene Kette amerikanischer Führer, welche diese kritische, strategische Beziehung verstanden haben“.
„Der Status quo ist nicht tragbar“
Der US-Vizepräsident drängte Israel und die Palästinenser zur Aufnahme der Friedensverhandlungen. „Die demographische Realität macht es schwierig für Israel, eine jüdische Heimstätte und ein demokratisches Land zu sein. Der Status quo ist nicht tragbar“, warnte Biden. Um den historischen Konflikt zu beenden, müssten sich beide Seiten historisch mutig zeigen.
Seine harte Kritik an den am Dienstag veröffentlichten Bauplänen in Jerusalem begründete Biden damit, dass „nur ein Freund die harte Wahrheit vermitteln kann“. Er begrüßte die Erklärung, die Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu den Bauplänen erlassen hatte.
Darin hatte Netanjahu erklärt, er habe Innenminister Eli Jischai einberufen und diesem gegenüber ausdrücklich sein Missfallen über den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Baupläne deutlich gemacht. Er habe gegenüber dem Minister betont, dass es keinen Grund gebe, die Baupläne voranzutreiben und, dass solche Vorfälle nicht mehr geschehen dürften.
Um Ähnliches in Zukunft zu verhindern, soll ein Mechanismus eingerichtet werden, nachdem der Premierminister über alle Entscheidungen in jedem Ministerium unterrichtet werden muss, die diplomatische Konsequenzen hätten. Netanjahu hatte laut eigenen Angaben nichts von der Genehmigung des Innenministeriums für den Bau von 1.600 neuen Wohneinheiten in Ostjerusalem gewusst. Die Bekanntgabe der Pläne zur Zeit von Bidens Besuch im Land hatte für Empörung innerhalb und außerhalb Israels gesorgt.
Wohnungsbau in Ostjerusalem noch Jahre entfernt
Netanjahu betonte in seiner Erklärung zudem, dass der tatsächliche Baubeginn noch Jahre entfernt liege. In seiner Rede in Tel Aviv bezeichnete Biden diese Tatsache als signifikant. Sie gebe den Verhandlungen Zeit, dieses und andere Probleme zu lösen. Als das Innenministerium die Pläne bekannt gab, habe jeder angenommen, die Bauarbeiten würden sofort beginnen.
Biden brach am Donnerstag nach Jordanien auf. Dort will er unter anderem die historische Stätte Petra besichtigen und sich mit König Abdullah II. treffen.
In der kommenden Woche wird der US-Sondergesandte George Mitchell in der Region erwartet. Er soll die geplanten indirekten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern koordinieren. Nach der Bekanntgabe der Baupläne in Ostjerusalem hatte die Palästinenserführung jedoch erklärt, sie werde nun keine indirekten Verhandlungen mit Israel führen. Die Regierung in Jerusalem müsse die Pläne zuerst zurücknehmen.
