Biden: Abbas muss Angriffe verurteilen

Der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden hat am Mittwoch in Ramallah die Palästinenserführung aufgefordert, die Terrorangriffe durch Palästinenser zu verurteilen. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas drückte dieser sein Beileid für den Tod eines US-Bürgers in Jaffa nach einem Angriff aus. Den Terror verurteilte Abbas jedoch nicht. Hamas und Fatah priesen die Attentäter in Stellungnahmen als „Helden“. Bidens zweitägiger Besuch in Israel und bei den Palästinensern war überschattet von insgesamt fünf Terrorangriffen am Dienstag und Mittwoch, bei denen auch mehrere Menschen verletzt wurden, einige davon sehr schwer. Die sechs palästinensischen Angreifer wurden getötet. Abbas erklärte gegenüber Biden, der Terrorismus habe seinen Grund in der israelischen Besatzung und den Siedlungen. „Ein Sieg über den Islamischen Staat und Terrorismus erfordert die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt.“

Nahe am Terror

Dass Abbas den Terror nicht verurteilt, hatte Biden schon tags zuvor in der Pressekonferenz mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu angesprochen. Zuvor traf er sich mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin, der ihm sein Bedauern über den Todesfall des US-Bürgers aussprach. „Wir verurteilen den Terror, und wir verurteilen das Versäumnis, den Terror zu verurteilen“, sagte Biden dann im Beisein Netanjahus. Er erklärte, er habe zum Zeitpunkt des Anschlags in Jaffa nur wenige Hundert Meter vom Ort des Geschehens mit seiner Familie zu Tisch gesesssen. „Das macht einem deutlich, dass so etwas überall und zu jedem Zeitpunkt geschehen kann.“ Gemeinsam erklärten die beiden Staatsmänner, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auszubauen. Insbesondere der gemeinsame Kampf gegen Krebs liege Biden am Herzen. Der Sohn des US-Vizepräsidenten Beau Biden war im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben. Der US-Vizepräsident bekräftigte die Haltung der USA zum Iran. „Ein nuklear bewaffneter Iran ist eine absolut inakzeptable Bedrohung für Israel. Wenn der Deal gebrochen wird, werden wir handeln.“ Am Folgetag dieser Pressekonefrenz testete der Iran zwei Trägerraketen. Auf diesen war laut Medienberichten auf Hebräisch der Spruch zu lesen „Israel muss ausgelöscht werden“. Kurz vor Bidens Ankunft hatte die Organisation „Peace Now“ Bilder über den Fortgang des Bauprojekts im Jerusalemer Stadtteil Ramat Schlomo veröffentlicht. Bereits im Jahr 2010 sorgte eine ähnliche Veröffentlichung während eines Besuchs Bidens für Verstimmung zwischen den beiden Ländern. Die USA hatten daraufhin eine Rücknahme der Baugenehmigungen gefordert. Die Organisation „NGO Monitor“ erklärte zu dem neuen Vorfall, „Peace Now“ sei schlicht gegen Netanjahu. „Die Organisation versucht einmal mehr, Israel weiter bloßzustellen und die Netanjahu-Koalition zu schwächen“, sagte der Vorsitzende von „NGO Monitor“, Gerald Steinberg. „Peace Now“ werde von „europäischen Politikern finanziert, die Israel nicht wohlgesonnen sind. Der Stadtteil Ramat Schlomo nahe an der Grünen Linie werde in jeder Vereinbarung mit den Palästinensern „sicher“ Teil Israels sein. (df)