Berichterstattung aus Israel offenbar unerwünscht

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschafts- und Energieminister Jörg Steinbach (beide SPD) sollten am Sonntag zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch nach Israel reisen. In der Pressemitteilung der Landesregierung wurden keinerlei Termine oder Orte der geplanten Begegnungen mit israelischen Politikern erwähnt. Auf Anfrage schrieb Florian Engels, der Regierungssprecher: „Es handelt sich fast ausschließlich um interne Gespräche. Am Sonntagabend erfolgt die Ordensverleihung an den früheren isr. Botschafter in Deutschland.“

Ähnlich geht auch die deutsche Botschaft in Tel Aviv in ihren Pressemitteilungen vor.
So verschickte die Presseabteilung vor dem Israel-Besuch der Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) eine Mitteilung. Doch versandte sie nur eine sehr allgemein gehaltene Ankündigung, wie sie auch der Bundestag verbreitet hat. Darin stehen natürlich auch keinerlei Ortsangaben oder genaue Termine. Früher hatte die Botschaft in ihren Pressemitteilungen an die im Lande akkreditierten Journalisten sehr viel genauere Angaben verschickt, was dann auch ermöglichte, die deutschen Besucher zu treffen und zu ihren Eindrücken zu befragen.

Presse muss abwarten

Dabei ist klar, dass die Botschaft gerade bei Besuchen hochrangiger Politiker genau Bescheid weiß, wann und wo sie wen treffen, da die Botschaft schließlich diese Besuche organisiert und die Gäste auch begleitet. Für die Presse bedeutet diese Methode jedoch, dass man abwarten muss, bis die Botschafterin Susanne Wasum-Rainer dann vielleicht eine kurze Twittermeldung verbreitet und manchmal sogar ein Foto hinzufügt.

Eine echte Berichterstattung ist jedenfalls unter diesen Umständen nicht mehr möglich. Als Angela Merkel (CDU) nach dem Ende der Amtszeit als Bundeskanzlerin ihren Abschiedsbesuch in Israel tätigte, war nur zu erfahren, dass die einen Besuch „in Jerusalem“ abstatten werde. Wo und bei wem sie auftrat, wurde verheimlicht. Oder es war im Nachhinein aus den israelischen Medien zu erfahren.

In einem Fall reagierte der Pressesprecher der Botschaft mit dem Ratschlag, dass Einzelheiten bei den israelischen Gastgebern eingeholt werden könnten. Doch die Gastgeber nannte er nicht beim Namen, sodass ein Journalist Tausende Israelis mit Kontakten zu Deutschland hätte befragen müssen.

Hier ein Beispiel für eine typische Pressemitteilung der Botschaft:

Kulturstaatsministerin Claudia Roth besucht Israel
 
Kulturstaatsministerin Claudia Roth tritt ab Samstagabend eine dreitägige Antrittsreise in Israel an. Zum Auftakt wird sie am Sonntag die Internationale Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. Nach einem Rundgang durch das Museum wird die Staatsministerin im Namen der Bundesregierung einen Kranz in der Halle der Erinnerung niederlegen und die Kindergedenkstätte besichtigen.

Auf dem Besuchsprogramm stehen unter anderem Gespräche mit israelischen Kunstschaffenden, Vertretern und Vertreterinnen der Wissenschaft sowie der deutschen politischen Stiftungen. Zudem wird die Staatsministerin mit ihrem israelischen Amtskollegen Hili Tropper zusammentreffen. Weitere Stationen der Israelreise sind ein Besuch der Israelischen Nationalbibliothek in Givat Ram und des ANU-Museums in Tel Aviv.

Zu dieser Antrittsreise nach Israel erklärt Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Die deutsch-israelischen Kulturbeziehungen sind von ganz besonderer Bedeutung und mir auch ganz persönlich ein Herzensanliegen. Es gilt sie in besonderer Weise zu pflegen und zu stärken. Daher ist Israel das Ziel meiner zweiten Auslandsreise. Die Erinnerung an das einzigartige Menschheitsverbrechen des Holocaust, für das Deutschland bis heute in der Verantwortung steht, darf niemals verblassen. Damit einher geht der unermüdliche Einsatz für eine lebendige Erinnerungspolitik. Erinnern heißt, unsere Gegenwart und unsere Zukunft so zu gestalten, dass wir entschieden gegen jede Form von Antisemitismus, bei uns in Deutschland, in Europa und weltweit eintreten. Was wir hierfür brauchen sind neben dem Wissen um unsere Vergangenheit Brücken der Verständigung, auch über nationale Grenzen hinweg und gemeinsame Brücken in die Zukunft. Dabei kommt der Kultur und damit den deutsch-israelischen Kulturbeziehungen eine Schlüsselstellung zu. Deswegen will ich mit meinem Besuch so wichtige Vorhaben wie das deutsch-israelische Jugendwerk, aber auch Übersetzungen, künstlerischen Austausch und eine verantwortliche Erinnerungspolitik in und für eine Einwanderergesellschaft voranbringen. Wir wollen gemeinsam mit unseren israelischen Freunden ein Zeichen setzen gegen Ausgrenzung und für ein aktives Eintreten im Kampf gegen den Antisemitismus.“