GAZA (inn) – Sicherheitskräfte der Terror-Organisation Hamas sollen am Montag gegen Proteste in Gaza-Stadt gewaltsam vorgegangen sein. Das berichten Teilnehmer der Veranstaltung laut den Nachrichtenseiten „The Media Line“ und „Palestine News Network“ (PNN). Die Demonstranten wandten sich unter anderem gegen den anhaltenden Streit zwischen den palästinensischen Fraktionen.
Anlass der Kundgebung war der 11. Jahrestag der Herrschaftsübernahme der Hamas im Juni 2007. Dem Machtwechsel waren gewaltsame Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften der Fatah vorausgegangen. Die Hamas hatte im Januar 2006 die Wahlen gegen die Fatah gewonnen, was letztere aber nie akzeptierte.
Gegen Ende der Demonstration seien „Hamas-Mitglieder mit langen Bärten“ aufgetaucht, sagten die Teilnehmer. Die meisten seien bewaffnet gewesen und hätten angefangen, die Demonstranten herumzuschubsen. Dann hätten sie diese mit Steinen, Stöcken und Schuhen beworfen. Schließlich hätten sie die Bühne und die Ausrüstung zerstört und Handys von Teilnehmern beschlagnahmt, die Aufnahmen von den Aktionen gemacht hätten.
Neue Versöhnungsgespräche gefordert
Das von der Hamas geführte Innenministerium bestreitet, Sicherheitskräfte entsendet zu haben, um gegen die Demonstration vorzugehen. Es habe auch keine Festnahmen gegeben. „Das Ministerium hat alle Vorkehrungen getroffen, um die Protestveranstaltung möglich zu machen“, hieß es in einer Stellungnahme.
Die Fatah nutzte hingegen die Vorwürfe, um die Hamas zu erneuten Versöhnungsgesprächen zu bewegen. Sprecher Isama Kuwasme sagte, dies sei wegen der Politik des US-Präsidenten Donald Trump besonders nötig. Trump hatte am 6. Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und später die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt. Zudem kürzte er Gelder für die UNRWA und die Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).
Hanan Haschrawi vom Exekutivausschuss der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) fordert eine Untersuchung der Vorfälle. Die Angriffe seien „nicht hinnehmbar und unpatriotisch“, sagte sie laut der palästinensischen Nachrichtenseite WAFA. „Das ist eine grobe Verletzung der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf Meinungsäußerung.“
Proteste gegen Sanktionen
Die Demonstration hat die Gruppe „Bewegung für die Lockerung der Gazasanktionen“ organisiert, berichtet PNN. Sie wendet sich gegen die Sanktionen, die die PA im April 2017 gegen den Gazastreifen verhängt hat. Mit dem Druckmittel will die PA die Hamas dazu bringen, die Macht im Küstenstreifen abzugeben. Mitte Juni protestierten hunderte Palästinenser in Ramallah gegen die Sanktionen. Am Mittwoch kam es auch in Bethlehem zu ähnlichen Protesten.
Im vergangenen Jahr hatte es einige Bemühungen gegeben, eine Versöhnung zwischen der Hamas und der Fatah zu erreichen. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Sitzung des palästinensischen Kabinetts am 3. Oktober 2017 im Gazastreifen. Seither ist der Prozess jedoch versandet. Zuletzt rief PA-Präsident Mahmud Abbas die Hamas am 21. März dazu auf, die Kontrolle des Gazastreifens einer Einheitsregierung in Ramallah zu überlassen.
