JERUSALEM (inn) – Die Regierung hat offenbar beim Aufbau der Siedler-Außenposten im Westjordanland geholfen. Dies geht aus einem Bericht hervor, der im Auftrag von Premierminister Ariel Scharon durchgeführt wurde.
Die Anwältin Talia Sasson veröffentlichte vorab erste Auszüge aus ihrem Bericht, der in den kommenden Wochen der Regierung vorgelegt werden soll. Wie die Tageszeitung „Ha´aretz“ berichtet, hätten demnach die Regierung und die Armee den Außenposten gegenüber große Unterstützung geleistet.
Sasson, die zuvor im Justizministerium arbeitete, hatte Dutzende von Menschen befragt, die Außenposten mit aufgebaut haben, darunter Beamte, Armee-Offiziere und Juristen. Sie kommt zu dem Schluss, dass der Staat bei den Siedler-Aktivitäten oft wegsah oder sogar half.
Einige Ministerien unterstützen die Außenposten mit mehreren Millionen Euro, so Sasson. Das Erziehungsministerium etwa half beim Bau von Kindergärten und stellte Geld für das Gehalt von deren Erziehern zur Verfügung. Das Energie-Ministerium schloss die Außenposten an das Elektrizitätsnetz an. Und auch den Bau von Verbindungsstraßen habe die Regierung bezuschusst.
Bis vor zwei Jahren halfen laut Sasson auch das Verteidigungsministerium und die Armee den Außenposten, bis Scharon unter Druck der Amerikaner die Hilfe einfror. Doch auch heute bewache die Armee noch immer die Außenposten mit der Begründung, sie müsse alle israelischen Zivilisten schützen.
Der schwerste Vorwurf des Berichts besteht darin, dass Armee-Kommandeure und hochrangige Offiziere stille Übereinkommen mit den Siedlern schlössen, wenn es um die Errichtung von Außenposten gehe. Der Bericht gibt außerdem zu verstehen, dass die rechtliche Situation in der Frage der Außenposten diffus und komplex sei, was
die Siedler ausnutzten.
