Im Juni hat die palästinensische Einheitsregierung, die damals ihre Arbeit aufgenommen hatte, einen Unterausschuss für Bürgerrechte ins Leben gerufen. Ein Mitglied des Unterausschusses, Chalif Assaf, beklagt nun, dass keine der Empfehlungen umgesetzt wurden. „Jeden Tag werden im Westjordanland Menschen verhaftet aufgrund ihrer politischen Ausrichtung“, sagte Assaf gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“. „Aber in den meisten Fällen kommen sie wieder frei.“
Zwischen dem Komitee und der Einheitsregierung habe es bislang noch kein Treffen gegeben. Die Aufgabe des Komitees sei es, die Wahrung grundlegender Freiheitsrechte wie Versammlungsrecht oder Presserecht zu beobachten. Assaf erklärte, palästinensische Politiker könnten diese Rechte bislang nicht gewährleisten, da die Einheitsregierung noch nicht in Gang gekommen sei.
