JERUSALEM (inn) – Der Likud-Abgeordnete Juli Edelstein hat laut einem Medienbericht vom Sonntag Kritik am früheren Regierungschef Benjamin Netanjahu geäußert. Netanjahu habe nach der jüngsten Wahl „alle möglichen Fehler“ gemacht. Daher befinde sich der Likud als stärkste politische Kraft des Landes nun in der Opposition.
Edelstein sagte laut dem Bericht der Rundfunkanstalt „Kan“ außerdem, viele in der Partei teilten die Kritik. Bei der Regierungsbildung sei es ein Fehler Netanjahus gewesen, keinem anderen aus der eigenen Partei den Posten des Regierungschefs zu überlassen. Daher hätten auch die Rotationsangebote, die Netanjahu möglichen Koalitionspartnern unterbreitete, nicht gefruchtet. Die Parteien der jetzigen Regierung einte vor allem der Wille, Netanjahu als Regierungschef abzulösen.
Laut Edelstein sind viele Likud-Mitglieder inzwischen der Meinung, dass Netanjahu auch an der Parteispitze abgelöst werden müsse. Edelstein rechnet sich selbst hierbei Chancen aus; eine Kandidatur hat er aber noch nicht verkündet. Bei den vorigen parteiinternen Wahlen im Dezember 2019 hatte Gideon Sa’ar Netanjahu herausgefordert, aber deutlich verloren. Als Folge gründete Sa’ar die Partei „Neue Hoffnung“, die nun zur Regierungskoalition gehört.
Gewichtige Kritiker
Ähnliche Kritik an Netanjahu war bereits von Nir Barkat zu hören. Der frühere Jerusalemer Bürgermeister sagte einen Tag vor der Vereidigung der neuen Regierung in einem Interview, ohne Netanjahu an der Spitze würde der Likud weiter regieren.
Der frühere Finanzminister Israel Katz hatte Netanjahu bereits zuvor aufgefordert, das Amt des Regierungschefs zumindest zeitweise aufzugeben: Seinem Willen nach hätte der Likud eine neue Parteispitze wählen sollen; der Sieger wäre dann für ein Jahr, bis zu einer möglichen Rückkehr Netanjahus, Regierungschef in einer neuen Koalition geworden.
Ungehobelter Regierungswechsel
Unterdessen haben sich Netanjahu und der neue Regierungschef Naftali Bennett (Jamina) darauf geeinigt, dass Netanjahu bis zum 10. Juli aus der Residenz des Regierungschefs auszieht. Die Residenz befindet sich in Jerusalem an der Kreuzung der Balfour- und der Asa-Straße.
Indes überprüfen Beamte im Büro des Premierministers, ob auf Anweisung Netanjahus Regierungsakten vernichtet wurden. Berichten von Mitarbeitern zufolge geschah dies in den letzten Stunden von Netanjahus Amtszeit als Regierungschef. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnten weitere Untersuchungen folgen. Die Vernichtung von Regierungsdokumenten ist illegal; die Dokumente müssen archiviert werden.
