BERLIN (inn) – Der frühere israelische Außenminister Schlomo Ben-Ami (Arbeitspartei) hat die Europäische Union (EU) vor einer allzu euphorischen Einschätzung der Reformen innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gewarnt. „Auch eine neue Führung wird nicht von den grundsätzlichen Zielen der Palästinenser abrücken“, sagte Ben-Ami am Wochenende beim diesjährigen Europäisch-Israelischen Dialog im Verlagshaus Axel Springer (Berlin).
Der als linksgerichtet geltende Politiker erinnerte an die Ziele, die der verstorbenen PLO-Chef Arafat während der Friedensverhandlungen im Jahr 2000 mit Israel in Camp David verfolgte. „Arafat beharrte auf einem Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge, er wollte einen endgültigen Status eines zukünftigen Palästinenserstaates. An diesen Forderungen sind letztlich die Verhandlungen gescheitert, und auch Arafats Nachfolger werden von diesen Forderungen nicht abrücken“, so Ben-Ami.
Wie Arafat werde auch die künftige PA-Regierung die breite Unterstützung der Europäer, Russlands und der Vereinten Nationen (UN) suchen. Dies habe bereits Arafat erfolgreich getan, um seine Forderungen auf internationaler Ebene zu untermauern.
„EU hat Israel einseitig kritisiert“
Ben-Ami kritisierte gleichzeitig die Reaktionen zahlreicher europäischer Staaten nach den gescheiterten Friedensverhandlungen in Camp David. „Die Europäer haben damals versagt. Statt Arafat aufgrund seiner Forderungen für das Scheitern der Gespräche verantwortlich zu machen, wurde Israel für die gescheiterten Verhandlungen kritisiert.“ Die Europäische Union dürfe nun nicht erneut einseitige Forderungen an Israel stellen und die palästinensische Regierung gewähren lassen.
Auch der Direktor des Interdisziplinären Zentrums in Herzlija, Usi Arad, forderte die EU auf, sich über ihre Stellung im Rahmen der so genannten Roadmap, des Friedensplans der USA, EU, Russlands und der UN, klar zu werden.
Der Europäisch-Israelische Dialog wird vom Axel-Springer-Verlag und dem „Club of Three“ veranstaltet und fand in diesem Jahr zum sechsten Mal in Berlin statt.
