BRÜSSEL / JERUSALEM (inn) – Belgien hat den Abriss von vier palästinensischen Häusern im Westjordanland durch Israel kritisiert. Da diese mit belgischen Geldern erbaut wurden, forderte das Außenministerium in Brüssel eine Entschädigung. Israel lehnte die Forderung vom Freitag jedoch ab, wie die Zeitung „Jerusalem Post“ berichtet.
Konkret geht es um Gebäude in Al-Rakis, südlich von Hebron. Sie befanden sich in der Zone C, in der Israel entsprechend den Osloer Abkommen die Kontrolle hat. Nach israelischen Angaben waren sie illegal errichtet.
Aus dem Außenministerium in Jerusalem hieß es diese Woche: „Es ist bedauerlich, dass europäische Hilfsgelder ihren Weg zur Finanzierung illegaler Aktivitäten finden. Geberländer sollten das Geld ihrer Steuerzahler für die Finanzierung legaler Bautätigkeit und für Projekte in Gebieten, die von Israel kontrolliert werden, nutzen.“ Sie sollten sicherstellen, dass die relevanten israelischen Behörden in die Planung und Umsetzung einbezogen würden. Die Gesetze in der Zone C gälten für Israelis und Palästinenser, die sich beide an die israelische Justiz wenden könnten.
Belgien: „Wir erfüllen dringende Bedürfnisse“
Das belgische Außenministerium hingegen teilte mit, es unterstütze solche Infrastrukturprojekte, „weil sie dringende humanitäre Bedürfnisse erfüllen“. Es ergänzte: „Sie werden immer im Einklang mit internationalem Menschenrecht ausgeführt.“ Einen Bezug zu den Oslo-Abkommen und der israelischen Armee, der sie die Kontrolle in Zone C zuteilen, stellte das Ministerium nicht her.
Belgien reagierte zudem empört auf den Abriss von über 80 Häusern in der Beduinenortschaft Chirbet Hamsa al-Foqa im Jordantal am 3. November. Diese waren laut der israelischen Armee illegal auf einem Militärübungsgelände erbaut worden.
Ferner zeigte sich das belgische Außenministerium besorgt wegen der geplanten Zerstörung von Schulgebäuden, an deren FInanzierung sich die Europäische Union beteiligt hat. Palästinensische Kinder hätten wie alle anderen das Recht auf Unterricht, betonte die Behörde. Dies sei ihnen in der Internationalen Erklärung der Menschenrechte garantiert.
