Der Staat Israel klagt die arabische Abgeordnete Hanin Suabi wegen Beleidigung öffentlicher Angestellter an; er verzichtet zugleich auf den Vorwurf der Hetze. Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hat Knessetsprecher Juli Edelstein am Montag über diese Vereinbarung mit Suabi informiert.
Die Politikerin der Partei „Vereinigte Liste“ hatte am 6. Juli 2014 in Nazareth während einer Demonstration vor dem Magistratsgericht arabische Polizisten als „Verräter“ beschimpft. In dem Gericht fand ein Prozess gegen Araber statt, die wegen des Mordes an dem palästinensischen Jugendlichen Muhammad Abu Chdeir aufständisch geworden waren. Die Protestler warfen den israelischen Behörden Rassismus vor. Suabi sagte der Menschenmenge, die Polizisten „sollten Angst vor uns haben“. Sie forderte Umstehende auf, den Beamten ins Gesicht zu spucken.
Im Januar vereinbarten Weinstein und Suabi beiderseitiges Entgegenkommen. Suabi sagte zu, sich bei den Beleidigten zu entschuldigen; dieser Schritt erfolgte am gestrigen Montag. Im Gegenzug lässt Weinstein den schlimmsten Vorwurf, den der Hetze, fallen.
Weiter erklärte sich Suabi laut der Onlinezeitung „Times of Israel“ bereit, auf ihre Immunität als Abgeordnete zu verzichten, um eine Verurteilung zu ermöglichen. Zudem zahlt sie umgerechnet 700 Euro Strafe.
Suabi ist bekannt für ihre Äußerungen gegen den Staat Israel und wurde dafür auch schon gerichtlich belangt. So hatte sie während des bewaffneten Gazakonfliktes im vergangenen Sommer zu Massenprotesten gegen Israel aufgerufen. Daraufhin war sie für sechs Monate von der Knesset ausgeschlossen worden. Auch ihre Kandidatur für das Parlament war mehr als einmal fraglich. Das israelische Wahlgesetz verbietet jedem die Kandidatur für die Parlamentswahlen, der offen den bewaffneten Kampf gegen Israel unterstützt. (df)
