Befürworter der Justizreform demonstrieren vor Gerichtsgebäude

JERUSALEM (inn) – Etwa 10.000 Unterstützer der Justizreform haben am Donnerstagabend vor dem Obersten Gericht in Jerusalem demonstriert. Die Teilnehmerzahl war geringer als bei früheren Kundgebungen – und deutlich niedriger als bei den wöchentlichen Protesten gegen die Pläne der Regierung in Tel Aviv.

Manche Demonstranten waren als Bananen verkleidet. Offenbar wollten sie damit sagen, dass Israel eine „Bananenrepublik“ werde, wo die Regierung nichts zu sagen habe, merkt die Onlinezeitung „Times of Israel“ an. Vereinzelte Teilnehmer forderten auf Stickern „Gerechtigkeit“ für verurteilte jüdische Terroristen wie den Mörder des früheren Premierministers Jitzchak Rabin, Jigal Amir, oder den Mörder der palästinensischen Familie Dawabscha, Amiram Ben-Uliel.

Befürworter der Reform meinen, dass dadurch ein Ungleichgewicht zwischen Parlament und Oberstem Gericht korrigiert werde. Sie sehen ein Übergewicht auf Seiten der Justiz. Finanzminister Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus) warnte den Obersten Gerichtshof: „Wagen Sie es nicht, Grundgesetze außer Kraft zu setzen.“

„Manche wollen die Entscheidung der Mehrheit nicht akzeptieren“

Siedlungsministerin Orit Strock (Religiöser Zionismus) bat die Demonstranten um Entschuldigung dafür, dass die Regierung es nicht schaffe, die Reform voranzubringen. „Ihr solltet nicht hier sein, ihr solltet zu Hause sitzen“, sagte sie. „Aber es gibt hier Menschen, die nicht bereit sind, die Entscheidung der Mehrheit zu akzeptieren. Sie rufen ‚Demokratie‘, fordern aber in Wirklichkeit eine Diktatur.“ Auf der „Freiheitsdemonstration“ sprach auch die Ministerin für die Förderung von Frauen, May Golan (Likud).

Für Dienstag ist eine Anhörung zu Eingaben gegen das Angemessenheits-Gesetz geplant, das die Knesset im Juli verabschiedet hat. Es gehört zum Reformpaket. Am 28. September soll es dann Anhörungen zu dem Gesetz geben, das die Regelungen zur Absetzung eines Regierungschefs präzisiert. (eh)