Es geht um 144 Wohnungen im Ostjerusalemer Stadtteil Har Homa und um 40 weitere in Pisgat Se‘ev. Nach der Bewilligung betonte die Stadtverwaltung, die betroffenen Grundstücke befänden sich seit Jahren in Privatbesitz. Deshalb sei die Entscheidung auch nicht als Provokation während der Friedensverhandlungen zu werten.
„Diese Baugenehmigungen wurden in einer Sitzung des örtlichen Planungs- und Bauausschusses von privaten Unternehmern zur Bestätigung präsentiert, die das Land vor mehreren Jahren gekauft haben“, zitiert die Tageszeitung „Jerusalem Post“ aus der Mitteilung der Stadtverwaltung. „Nun wollten sie die Entwurfsphase abschließen. Wir weisen jeglichen Versuch vehement zurück, dem legitimen Recht jedes Bewohners ein Ende zu setzen, eine Baugenehmigung in Jerusalem zu erhalten. Der Neubau in Jerusalem ist wesentlich für die Entwicklung der Stadt in allen Sektoren, und um es jungen Menschen und Studenten zu ermöglichen, hier zu leben und eine Wohnung erwerben zu können.“
Die Behörde fügte an: „Jede Woche gewährt die Stadt Jerusalem in der ganzen Stadt Baugenehmigungen für Juden und Araber gleichermaßen – ungeachtet von Religion, Rasse oder Geschlecht. Es sollte angemerkt werden, dass die Stadtverwaltung keinerlei legales Recht hat, sich in die Eigentumsrechte von Bewohnern einzumischen, die irgendwo in der Stadt Land besitzen. Die mit Land verbundene Religion zu untersuchen, ist in jedem zivilisierten Staat illegal.“ Der Bau der neuen Wohneinheiten werde voraussichtlich in den kommenden Monaten beginnen.
„Stadtverwaltung nutzt Krimkrise“
Der Jerusalemer Oppositionspolitiker Josef Allo von der linksgerichteten Meretz-Partei kritisierte die Entscheidung: „Das Rathaus denkt offenbar, dass die großen Jungs mit der Ukraine und der Krim beschäftigt sind und keine Notiz von diesen Plänen nehmen“, sagte der Kommunalpolitiker laut des Nachrichtenportals „Palestine News Network“ (PNN). „Oder die Stadt Jerusalem denkt, dass Premierminister Benjamin Netanjahu aufgegeben hat und die Chancen auf ein Abkommen zu vernachlässigen sind. Die Stadtverwaltung weiß genau, dass Bauen jenseits der Grünen Linie, vor allem in Har Homa, den Chancen schadet, eine Vereinbarung mit den Palästinensern zu erreichen.“
Die nichtstaatliche Organisation „Ir Amim“ (Stadt der Völker) lehnt das Vorgehen der Stadtverwaltung ebenfalls ab. Sie setzt sich für ein egalitäres Jerusalem ein. „Die große Bedeutung dieser Bewilligungen liegt darin, dass sie die Kontinuität eines palästinensischen Staates blockieren“, sagte Aviv Tatarsky von „Ir Amim“. Die israelische Regierung und die Jerusalemer Stadtverwaltung seien permanent damit beschäftigt, Fakten vor Ort zu schaffen, was das Westjordanland und Jerusalem angehe.
Die Entscheidung beweise, dass Israel eine Zweistaatenlösung nicht fördere. „Wenn die israelische Regierung nicht an einem Friedensabkommen interessiert ist, dann ergibt dieser Schritt einen perfekten Sinn. Wir sehen, wie der Friedensprozess das Gegenteil dieses Zieles und Zwecks zulässt.“ Das sei eine sehr negative Entwicklung.
