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Barak zweifelt an möglichem Friedensabkommen mit der PA

WASHINGTON (inn) – Der scheidende israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hält eine Friedensvereinbarung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) derzeit für schwierig. Das sagte er am Sonntag auf einer Konferenz des „Amerikanisch-Israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten“ (AIPAC) in Washington.
Der scheidende Verteidigungsminister Ehud Barak hält Friedensverhandlungen mit den Palästinensern für schwierig.

Barak schlug die Unterzeichnung eines Zwischenabkommens vor, das die Sicherheit Israels garantieren solle. Wenn dieser Vertrag allerdings nicht zustande komme, sollte Israel „einseitige Schritte“ unternehmen, um eine „binationale“ Lösung zu verhindern. Das berichtet die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“. Der Politiker kündigte für diesen Fall die Errichtung einer Demarkationsline um die Siedlungsblöcke an. Damit könne eine jüdische Bevölkerungsmehrheit in den Orten für die nächsten Generationen garantiert werden. Außerdem werde Israel im Zweifelsfall Sicherheitskräfte am Jordan aufstellen.
Eine „mutige Friedensinitiative für eine Zwei-Staaten-Lösung“ sei auf lange Sicht die einzige realistische Lösung, sagte Barak vor den rund 13.000 Anwesenden. Frieden mit den Palästinensern sei aber keine Garantie für die Stabilität im Nahen Osten. „Jüngste Entwicklungen im Nahen Osten sind weit aus unserer Kontrolle geraten“, zitiert die „Jerusalem Post“ den Politiker. Barak betonte in diesem Zusammenhang besonders den Bürgerkrieg in Syrien, bei dem kein Orientierungssinn vorhanden und kein politischer Wille zur Handlung erkennbar sei.
Er sprach auch das Problem nuklearer Waffen im Iran an und betonte, dass Diplomatie allein nicht ausreiche, um dagegen vorzugehen. In Bezug auf sein Ausscheiden vom Amt des Verteidigungsministers sagte Barak, er sei stolz, Israel als einen starken, erfolgreichen und unabhängigen jüdischen Staat zurückzulassen. Er warnte jedoch davor, dass die schwerste Zeit dem Land noch bevorstehen werde.

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