Barak: „Meine Regierung baute viermal soviel in Siedlungen wie Netanjahus“

NEW YORK (inn) - Unter Israels Regierungschef Ehud Olmert wurde in den Siedlungen des Westjordanlandes doppelt soviel gebaut wie heute, ohne dass die Friedensverhandlungen dadurch beeinträchtigt worden wären. Dies sagte Verteidigungsminister Ehud Barak am Donnerstag bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. In seiner eigenen Amtszeit als Premier sei die Bautätigkeit sogar viermal so groß gewesen.

10. Dezember 2010

Ban äußerte seine Enttäuschung über Israels Entscheidung, das Bauen nicht ein weiteres Mal auszusetzen. Laut einem Bericht der Zeitung „Jediot Aharonot“ rief er die Israelis auf, den Baustopp zu erneuern. Barak sagte, nach seiner Ansicht müsse der Ausbau der Siedlungen eine Rückkehr zu direkten Gesprächen mit den Palästinensern nicht zwangsläufig behindern. „Wir sind der Roadmap und einer Zweistaatenlösung verpflichtet. Die Verhandlungen müssen so schnell wie möglich beginnen.“

Die Palästinenser müssten eine Entscheidung fällen, fügte der israelische Verteidigungsminister hinzu. „Wir haben ein gemeinsames Interesse, einen Durchbruch in direkten Gesprächen zu erreichen, und nicht durch Warten, das übelriechende Früchte tragen kann.“ Er forderte Ban dazu auf, seinen Einfluss auf die Staaten im Nahen Osten zu nutzen, damit sie die direkten Gespräche unterstützen, die „eine strategische Notwendigkeit für alle Bewohner der Region“ seien.

Ban sagte: „Es ist lebenswichtig, die diplomatische Sackgasse zu durchbrechen und die Verhandlungen wiederaufzunehmen.“ Er sprach sich für mehr Bewegungsfreiheit von UN-Mitarbeitern zwischen Jerusalem und dem Westjordanland aus. Zufriedenheit bekundete er mit Israels Entscheidung, Exporte aus Gaza zu erlauben. Doch solle die Regierung weitere Bauarbeiten der UN im Gazastreifen ermöglichen.

Assad: „Land wird auch mit Siedlungen zurückgegeben“

Unterdessen äußerte auch der syrische Präsident Baschar al-Assad die Ansicht, der Siedlungsbau müsse die Verhandlungen nicht beeinflussen. „Das Land wird zurückgegeben – mit oder ohne Siedlungen“, sagte er nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris. Es gebe keinen Anlass, die Schuld für das Scheitern der Gespräche bei den USA zu suchen, fügte er hinzu. „Warum den Paten beschuldigen? Israel ist der Sturkopf.“

Barak reiste nach seinem Treffen mit dem UN-Generalsekretär in New York weiter nach Washington. Dort sind Gespräche mit US-Außenministerin Hillary Clinton, Vizepräsident Joe Biden und Verteidigungsminister Robert Gates geplant.