Der Besuch ist der erste eines israelischen Verteidigungsministers in Österreich. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gespräch lobte Spindelegger die von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geschaffenen Erleichterungen für die Palästinenser im Westjordanland. „Das waren Schritte in die richtige Richtung. Aber noch immer erschweren israelische Besatzungs- und Absperrungsmaßnahmen massiv das Leben der palästinensischen Bevölkerung. Besonders besorgniserregend stellt sich dabei die Lage diesbezüglich im Gaza-Streifen dar. Das untergräbt nachhaltig das Vertrauen in einen politischen Prozess und stärkt jene Kräfte, die einen Rückgriff auf gewaltsame Methoden propagieren“, sagte Spindelegger laut einer Mitteilung seines Ministeriums.
Er warnte vor dem Neubeginn einer Gewaltspirale. Der gegenwärtige Stillstand im Nahen Osten nähre Hoffnungslosigkeit und spiele den Extremisten in die Hände. Daher brauche es jetzt klare Botschaften, wie einen glaubwürdigen Stopp der israelischen Siedlungspolitik, eine nachhaltige innerpalästinensische Verständigung sowie einen überzeugenden Gewaltverzicht.
„Wir verstehen Israels Sorge um die Sicherheit seiner Bürger, wir sind aber der festen Überzeugung, dass ein ernsthaft geführter Friedensprozess die wirksamste Sicherheitsgarantie darstellen würde. Dabei kann sich kein Partner in der Region seiner Verantwortung entziehen. Jeder muss seinen Beitrag leisten, um eine Atmosphäre zu schaffen, die ernsthafte Verhandlungen erlaubt. Ansonsten droht ein Neubeginn der Gewaltspirale im Nahen Osten“, so Spindelegger weiter. Österreich bezeichnete er als einen verlässlichen Gesprächspartner für alle Seiten im Nahost-Konflikt. „Wir sind und bleiben überzeugt, dass es keine Alternative zu einer Friedenslösung außerhalb einer verhandelten Zweistaatenlösung gibt. Österreich und die EU werden in ihren politischen Anstrengungen in Zusammenarbeit mit den USA und den beiden anderen Partnern im Quartett keinen Moment zögern, die Konfliktparteien auf dem Weg zurück an den Verhandlungstisch zu unterstützen“, so der Außenminister abschließend.
Verstärkte Zusammenarbeit bei Sicherheitspolitik
Barak hatte sich auch mit seinem österreichischen Amtskollegen Norbert Darabos getroffen. Dieser bezeichnete das Treffen als „konstruktiv und ausführlich“. „Die Beziehungen in den Nahen Osten sind für mich wichtig, denn sie tragen auch zur Sicherheit unserer Soldaten bei. Seit Jahrzehnten versehen österreichische Blauhelme ihren Dienst am Golan“, so Darabos auf einer Pressekonferenz. Barak lobte Österreich für den Einsatz in der Region. Dieser sei „extrem effektiv“. Beide Minister betonten die guten bilateralen Beziehungen und unterzeichneten erstmals ein Memorandum für eine strukturierte Zusammenarbeit ihrer Ministerien. Vor allem in den Bereichen Sicherheitspolitik und Ausbildung soll es künftig eine stärkere Kooperation geben.
„Österreich könnte Ort für Friedensgespräche sein“
Österreich sei um eine aktive Rolle im Nahost-Friedensprozess bemüht und verstehe sich als „ausgleichende Kraft“ zwischen den friedenssuchenden Parteien in der Region, da es traditionell gute Beziehungen zu den arabischen Staaten habe, sagte Darabos laut der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“. Sein Land stehe als Ort für Verhandlungen zur Verfügung.
Bei seinem Besuch in Wien traf sich Barak auch mit Bundeskanzler Werner Faymann. Dieser sprach sich für eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern aus. Er versprach, dass sein Land mit den EU-Partnern einen aktiven Beitrag zur Förderung des Friedensprozesses leisten werde.
Mahnwache gegen Barak-Besuch
Gegen den Besuch Baraks hatten Anhänger der Bewegung „Frauen in Schwarz“ protestiert. Sie hielten bei der Rossauer Kaserne, wo das Treffen zwischen Barak und Darabos stattfand, eine Mahnwache ab. Die palästinensische Gemeinde Österreichs unterstützte diese. Sie hatte zuvor „Empörung“ über die Einladung Baraks nach Wien geäußert.
