JERUSALEM (inn) – Die Partei „Israel Demokratit“ (Demokratisches Israel) von Ex-Premierminister Ehud Barak hat sich in der Nacht auf Donnerstag mit der „Meretz“-Partei (Energie) auf ein Bündnis für die anstehenden Neuwahlen der Knesset verständigt. Beide Parteien sind dem linken Lager zuzurechnen und wollen am 17. September als gemeinsame Liste Demokratisches Lager kandidieren. Teil der Abmachung ist außerdem die Knesset-Abgeordnete Stav Schaffir, die bisher der Arbeitspartei („Avoda“) angehörte.
Laut Vereinbarung zwischen Barak, Schaffir und „Meretz“-Chef Nitzan Horovitz soll Horovitz die Liste anführen. Listenplatz 2 geht an Schaffir. Barak gibt sich mit einer Kandidatur auf Platz 10 zufrieden. Nach Informationen der Onlinezeitung „Times of Israel“ beansprucht der ehemalige Premier und Verteidigungsminister dafür den Erstzugriff auf ein Ministerium, sollte seine Liste Teil einer Regierungskoalition werden. Andere Quellen dementierten das.
Ein Demokratisches Lager zu errichten, sei „der erste und notwendige Schritt bei der Mission, den Staat Israel zurück auf den richtigen Weg zu bringen“, erklärten die drei Beteiligten in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Der Kampf um den Staat Israel beginnt heute Morgen“, gab sich Barak auf seinem Twitter-Account kämpferisch. Barak, Horovitz und Schaffir wollen ihr Vorhaben am Donnerstagnachmittag auf einer Pressekonferenz näher erläutern.
Barak entschuldigt sich bei Arabern
Teil der Abmachung ist offenbar auch eine Entschuldigung Baraks an die arabische Bevölkerung Israels. Am Dienstag hatte der Ex-Premier die Verantwortung für den Tod von 12 israelischen Arabern und einem Palästinenser bei einer Polizeiaktion im Oktober 2000 zu Beginn der sogenannten Zweiten Intifada übernommen. „Ich drücke mein Bedauern aus und entschudige mich bei den Hinterbliebenen und bei der arabischen Gemeinschaft“, erklärte Barak.
Wegen der Rolle Baraks bei den tödlichen Auseinandersetzungen vor knapp 19 Jahren hatte vor allem der arabische „Meretz“-Abgeordnete Esawi Frej einen Zusammenschluss mit dem früheren Premier lange Zeit abgelehnt. Baraks Entschuldigung machte nun offenbar den Weg für das Bündnis frei. Die „Meretz“-Partei genießt unter israelischen Arabern mehr Unterstützung als andere Parteien.
„Avoda“ vor dem Kollaps?
In der vergangenen Woche hatte sich bereits die „Avoda“-Partei auf Betreiben ihres neuen Vorsitzenden Amir Peretz mit der Partei „Gescher“ (Brücke) von Orly Levy-Abekasis, einer ehemaligen Abgeordneten der national-säkularen Partei „Israel Beitenu“, zusammengetan. Die „Gescher“-Partei war bei den vergangenen Wahlen an der 3,25-Prozent-Sperrklausel gescheitert. Peretz hatte zuvor auch mit Barak Gespräche geführt, einen Zusammenschluss schließlich aber ausgeschlossen.
Foto: Jonathan KlingerMehrere „Avoda“-Mitglieder kritisierten Peretz wegen dieser Entscheidung, darunter auch Schaffir, die dem Politveteranen Anfang Juli bei parteiinternen Vorstandswahlen unterlegen war. Auch aus der „Meretz“-Partei kam Kritik an dem „Avoda“-Chef. „Er strebt nach rechts und in eine Netanjahu-Regierung“, erklärte „Meretz“-Anführer Nitzan Horovitz. Beobachter vermuten, dass der Zusammenschluss des „Demokratischen Lagers“ die altehrwürdige Arbeitspartei nun weiter schwächen könnte. Die Sozialdemokraten hatten bereits bei den vergangenen Wahlen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren.
Am Donnerstag rief Itzik Schmuli, Nummer 2 der „Avoda“, Parteichef Peretz auf, seine Entscheidung zu überdenken und sich doch noch dem Demokratischen Lager anzuschließen. Über seine eigene politische Zukunft wolle er „in den kommenden Wochen“ entscheiden, sagte Schmuli weiter. Damit deutete er an, dass er Schaffir folgen und die Arbeitspartei ebenfalls verlassen könnte. Dies werde der „Avoda“ den „Kollaps bei den Wahlen bringen“, warnte Schmuli vor einem Scheitern der Partei an der Sperrklausel.
