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Ban fordert Schutz für Zivilisten

JERUSALEM (inn) – Angriffe auf Zivilisten sind in keinem Fall gerechtfertigt. Dies betonte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon während seiner Nahostreise.
Setzt sich für Zivilisten ein: Ban Ki-Moon (r.) am Dienstag mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu

Nach dem Attentat auf einen israelischen Bus am Mittwoch mit 28 Verletzten teilte Bans Büro laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma‘an“ mit: „Der Generalsekretär war schockiert über die Nachricht von dem Terroranschlag auf einen Bus heute im Zentrum von Tel Aviv. Er verurteilt diesen Anschlag auf das Schärfste. Es gibt keinerlei Umstände, die Angriffe auf Zivilisten rechtfertigen. Der Generalsekretär ist traurig und äußert seine Anteilnahme mit denen, die bei der Explosion verletzt wurden.“
Nachdem Israel und die Hamas eine Feuerpause ausgehandelt hatten, rief Ban beide Seiten auf, ihre Versprechen einzuhalten. Israelis und Palästinenser sollten sich um größtmögliche Zurückhaltung bemühen, sagte er vor Journalisten in der jordanischen Hauptstadt Amman.
Netanjahu: „Israelisches Militär achtet auf Zivilisten“
Bereits am Dienstag war der UN-Generalsekretär in Jerusalem mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Dieser bekundete seine Dankbarkeit gegenüber dem Gast aus New York: „Ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie klargestellt haben, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Ich möchte Ihnen für Ihre fortgesetzten Erklärungen danken, in denen Sie die Raketenangriffe auf Israel verurteilen“, wird er in einer Mitteilung seines Medienberaters zitiert.
Netanjahu fügte hinzu: „Ich weiß, dass Sie sehr besorgt um die zivilen Opfer auf beiden Seiten sind. Nun, wir teilen Ihre Besorgnis, und deshalb versucht unser Militär im Kampf gegen den Terror, zivile Opfer zu vermeiden. In der Tat bin ich nicht sicher, ob es ein anderes Militär auf der Erde gibt, das so große Entfernungen zurücklegt, damit Unschuldige dem Schaden entgehen.“
Weiter sagte der israelische Premierminister: „Leider, Herr Sekretär, teilen Hamas, Islamischer Dschihad und die anderen Terrorgruppen nicht unsere Besorgnis über zivile Opfer. Sie zielen absichtlich und ohne Unterschied auf unsere Zivilisten und verstecken sich absichtlich hinter ihren Zivilisten. Die Terroristen zielen auf unsere Kinder und benutzen ihre eigenen Kinder als menschliche Schutzschilde. Sie platzieren Sprengstoff oder Waffen in Schulen, Moscheen, Krankenhäusern und Universitäten.“
Ban kritisierte die palästinensischen Raketenangriffe auf israelische Wohngebiete: „Raketen haben Gebiete unmittelbar am Rande von Tel Aviv und Jerusalem getroffen, ebenso wie israelische Städte in der Nähe von Gaza. Dabei wurden Zivilisten getötet und verwundet. Ich selbst habe Sderot und diese Städte besucht und viele Menschen getroffen. Ich konnte selbst Zeuge davon werden, wie diese Menschen in Angst und Terror leben. Dies ist inakzeptabel, unverantwortlich und rücksichtslos. Ich verurteile diese Taten scharf. Die Raketenangriffe durch militante Palästinenser auf Israel müssen unverzüglich aufhören.“
Obwohl er wisse, wie verzweifelt die Lage in Israel sei, habe er dennoch größtmögliche Zurückhaltung gefordert, fuhr der UN-Generalsekretär fort. „Ich habe auch betont, dass israelische Raketen, auch wenn sie auf militärische Ziele in Gaza gerichtet sein mögen, Zivilisten töten und verletzen und zivile Infrastruktur beschädigen. Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung sind unter jeglichen Umständen nicht zu akzeptieren. Die übermäßige Anwendung von Gewalt ist unrechtmäßig und muss abgelehnt werden. Ich nehme Ihre Erklärung zur Kenntnis, dass diese Militäroperation nur gegen militärische Anlagen gerichtet war, aber wie wir gesehen haben, werden tatsächlich die Zivilisten zu Opfern.“
Peres: „Hamas trägt Verantwortung für Leiden in Gaza“
Auch bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres äußerte sich Ban besorgt über die Zivilisten, die von dem jüngsten Konflikt betroffen sind: „Unser vorrangiges und sofortiges Anliegen ist die Sicherheit und das Wohlergehen aller Zivilisten in Israel und in Gaza. Unschuldige Menschen, unter ihnen auch Kinder, sind auf beiden Seiten getötet und verwundet worden. Ich appelliere erneut an alle, die Waffen befehligen oder einsetzen, dass sie das internationale Menschenrecht respektieren, um den Schutz von Zivilisten zu allen Zeiten zu gewährleisten.“
Peres sagte nach Angaben seines Büros zu der „Operation Wolkensäule“ und ihren Ursachen: „Das Problem ist nicht nur die Höhe der Flammen, sondern auch, wer sie entfacht und wer sie löschen kann. Es besteht kein Raum für einen Vergleich zwischen Israel und der Hamas. Leider zielen sie auf Zivilisten, wir schützen sie. Sie verstecken sich mitten in ihrer Zivilbevölkerung, wir sind äußerst sorgfältig, um zu vermeiden, dass Zivilisten getroffen werden.“ Israel habe ohne äußeren Zwang freiwillig den Gazastreifen verlassen. Die Hamas sei schuld am Leiden der dortigen Bevölkerung.
Abbas: „Israel ist schuld am neuen Konflikt“
In Ramallah sprach Ban am Mittwoch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas über die Lage in Gaza. In einer gemeinsamen Pressekonferenz gab Abbas den Israelis die Alleinschuld am jüngsten Konflikt, weil sie den Hamas-Führer Achmed al-Dscha‘abari getötet hätten. Dies berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. „Es besteht kein Zweifel, dass Israel die Verantwortung trägt“, sagte Abbas. Der Mord an dem Hamas-Führer habe eine Eskalation bewirkt. Sobald Israel seine Angriffe einstelle, werde die Hamas mit ihren Aktionen aufhören.
Ban kritisierte, dass Raketen, die auf militärische Ziele in Gaza gerichtet seien, Zivilisten töteten. Zudem rief er die palästinensischen Kämpfer auf, „die willkürlichen Raketenangriffe“ auf israelische Städte zu beenden.
Ein weiteres Gesprächsthema war der Antrag auf den Status eines Nichtmitgliedsstaates, den die Palästinenser bei der UNO stellen wollen. Abbas beschwerte sich ferner über eine „ethnische Säuberung von den palästinensischen Bewohnern“, die Israel in Jerusalem durchführe.
Der UN-Generalsekretär sprach auch mit dem Premierminister im Westjordanland, Salam Fajjad.

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