JERUSALEM / TEL AVIV / RAMALLAH (inn) – Seit etwa zwei Monaten ist Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grüne) Deutschlands Außenministerin. Um zu zeigen, dass ihr die Freundschaft zu Israel und eine Lösung für die Konflikte im Nahen Osten wichtig ist, besucht sie drei Tage die Region.
Baerbock bei Lapid: „Vergangenheit ist Auftrag für die Zukunft“
Am Donnerstag traf sie sich in Tel Aviv mit ihrem israelischen Amtskollegen Jair Lapid (Jesch Atid) zu Gesprächen. Deutschland stehe an der Seite Israels und zeige sich weiter solidarisch, merkte Baerbock auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an. Die Vergangenheit „ist Auftrag für die Zukunft“. Die deutsche Außenministerin bezeichnete den Kampf gegen den wachsenden Antisemitismus als gemeinsames Ziel. Nach ihrem Willen soll der Jugendaustausch der beiden Länder ausgeweitet werden.
Die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“, die die westliche Welt anvisiert, sprach Baerbock ebenso an. Diese sei weiterhin „die beste Option“ für beide Seiten. Sie betonte die Bedeutung der „Zwei-Staaten-Lösung“ für einen echten Frieden in der Region. „Es gibt keine Stabilität ohne Hoffnung“, erklärte Baerbock.
Die israelische Regierung lehnt eine „Zwei-Staaten-Lösung“ weiter ab. Außenminister Lapid zeigt sich jedoch um den Frieden bemüht: Die Regierung richte sich nach dem Motto „keinen Schaden anrichten“. Sie werde keine Politik betreiben, die eine friedliche Lösung verhindern würde.
Auch die Verhandlungen über ein Iran-Abkommen wurden von beiden Amtsträgern besprochen. Lapid warnte vor der Presse: „Ein nuklearer Iran gefährdet nicht nur Israel, sondern die ganze Welt.“ Er machte deutlich, dass die Sicherheit Israels in Gefahr stehe und der Westen dies sehen und seine Politik ändern müsse.
Weitere Themen besprachen die Außenminister im vertraulichen Gespräch. Baerbock hatte ungewöhnlicherweise die Klima- und Energiepolitik auf die Tagesordnung gehievt. Sie befürchtet höhere Temperaturen und größere Wasserknappheit im Nahen Osten. Doch durch die aufkeimenden diplomatischen Beziehungen zu arabischen Ländern „öffnen sich enorme neue Chancen für den Bereich Klima und Energie“, sagte die Außenministerin. Weiter sicherte sie Israel besondere Rechte bei Waffenlieferungen zu. Innerhalb der deutschen Regierung gibt es derzeit einen Dissenz, inwiefern Waffen international ausgeliefert werden sollen. Erst im Januar kaufte Israel deutsche U-Boote für knapp drei Milliarden Euro.
Iran auch Thema bei Treffen mit Premier Bennett
Ein Tagesordnungspunkt der politischen Reise war ein kurzes Treffen mit Israels Premier Naftali Bennett (Jamina). Er sagte, Israel glaube, dass eine Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 „ein Fehler“ sei, „der die gesamte Region gefährden würde“. Bennett wies Baerbock darauf hin, dass seiner Meinung nach eine Frist für die Gespräche gesetzt werden müsse. Denn nur so könne der Iran davon abgehalten werden, Uran anzureichern.
Im Dialog besprachen die Außenministerin und der Premier weitere regionale Angelegenheiten im Nahen Osten. Die medizinische Zusammenarbeit in der Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde ebenso angesprochen. Im Anschluss traf Baerbock Vertreter der Unabhängigen Kommission für Menschenrechte.
Zum Auftakt ihres Besuches in Israel hatte Baerbock einen Kranz in der Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Yad Vashem niedergelegt. Dort bekundete sie ihre Erschütterung über den Mord an Millionen Juden durch die Nationalsozialisten.
Besuch in den palästinensischen Gebieten
Die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen und die „Zwei-Staaten-Lösung“ sprach Außenministerin Baerbock auch bei ihrem Besuch in Ramallah an. Im Gespräch mit dem palästinensischen Außenminister Raid al-Maliki (Fatah) sicherte sie der palästinensischen Bevölkerung ihre Unterstützung zu. Gleichzeitig forderte sie weitere Bemühungen der Palästinenser bei Menschenrechten, Demokratie und einem friedvollen Umgang mit Israel.
Baerbock wertete allerdings erste Schritte der neuen Regierung Israels in Richtung der Palästinenser als Erfolg: „Ich bin froh, dass die Eiszeit der letzten Jahre zumindest etwas überwunden scheint.“ Ihr palästinensischer Kollege beklagte unterdessen, dass vonseiten der Israelis kein Interesse zu tieferen Friedensgesprächen bestehe. Er äußerte den Wunsch, „dass Deutschland Israel überzeugen wird, sich mit uns an einen Tisch zu setzen“.
In Ramallah traf die deutsche Außenministerin außerdem den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas (Fatah). Im vertraulichen Rahmen berieten sie über regionale Fragen. Baerbock äußerte sich bei ihrem Besuch in den palästinensischen Gebieten zum jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ (AI). In diesem wird Israel der Vorwurf gemacht, Palästinenser zu unterdrücken. Auch der Begriff „Apartheid“ fällt. Baerbock distanzierte sich von dem „Apartheid“-Vorwurf gegen Israel und nannte ihn „falsch“ und „kontraproduktiv“. Zuvor hatten die deutsche Bundesregierung und weitere Staaten den Bericht kritisiert. Abbas hatte sich einen Tag nach Veröffentlichung des Berichts mit der Generalsekretärin von AI getroffen und zeigte sich angetan.
Am Freitag setzt Außenministerin Baerbock ihre Nahost-Reise fort. In Jordanien ist ein Treffen mit ihrem Amtskollegen Ajman Safadi geplant. Am Samstag folgt Baerbocks letzter Halt: Ägypten. Dort möchte sie mit Außenminister Samih Schukri über stärkere diplomatische Beziehungen ins Gespräch kommen. Da im November in Ägypten die Weltklimakonferenz stattfindet, wird es außerdem einen Austausch über Bemühungen im Klimaschutz geben. (joh)
11 Antworten
Hört sich schon mal positiv an und dass sie sich Gedanken macht. Lapid hat positive Erfahrungen mit einem grünen Politiker, Volker Beck, mit der ein einem gemeinsamen Ausschuss saß, gemacht. Hoffen wir, dass unsere Außenministerin daran anschließen kann.
Aber die Zwei-Staaten-Lösung ist gescheitert, es wird Zeit dass man sich langsam Gedanken macht, welche Optionen man noch hat.
„Bennett wies Baerbock darauf hin, dass seiner Meinung nach eine Frist für die Gespräche gesetzt werden müsse. Denn nur so könne der Iran davon abgehalten werden, Uran anzureichern. “
Abgesehen davon, dass Israel nicht am Verhandlungstisch in Wien sitzt und die Verhandlungen dort Israel nichts angeht, hätte Frau Baerbock mal fragen sollen, warum Israel für sich das Recht auf Urananreicherung und nukleare Waffenproduktion beansprucht, dies aber anderen Ländern der Region nicht zugestehen will. Israel steht NICHT über internationalem Recht! Auch wenn es dies glaubt.
Ne, Israel sitzt nicht am Verhandlungstisch. Auch nicht die betroffenen arabischen Nachbarstaaten.
Wer droht denn Israel mit Auslöschung? Der Iran steht nicht über internationalem Recht! Auch wenn er es glaubt!
Wenn die sogenannten Palästinenser nicht versucht hätten, den jordanischen König umzubringen, hätten sie längst „ihre“ Heimat! Aber das Problem ist ja der Staat Israel, den es laut „Palästinenser“ ja nicht geben dürfte. So wird eine Zweistaaten – Lösung wie sich das der Westen vorstellt, nicht in Frage kommen. Denn alle machen die „Rechnung“ ohne den Einigen und Heiligen Israels, JAHWE -Gott, den Schöpfer und Eigner des Universums. Die Landverheißung wird bleiben für das jüdische Volk!
Die ganze Menschheit sollte das endlich erkennen und annehmen! Schalom Israel und achte auf deinen Erlöser!!!
Die Zwei-Staaten-Lösung ist nicht gescheitert, sie ist nur von Israel nicht gewollt. Sie kann und wird zustande kommen. Nur so hat der Staat Israel eine dauerhafte, sichere Zukunft, und das zugleich auch als Mitglied der Staatengemeinschaft.
Schon vergessen (oder noch nie gewusst) dass Israel schon Zweistaatenlösungen angeboten hat? Sie mögen ja wahrscheinlich nicht nach dem Wunsch der Palästinenser gewesen sein, aber Israel muss auf die eigene Sicherheit achten. Die Hamas-Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung strikt ab. Sie will nach eigenen Angaben Israel vernichten. Und schon vergessen, was geschah, als der Gaza-Streifen geräumt worden war (durch die israelische Polizei)? Wenige Tage oder sogar Stunden danach wurden Raketen vom Gazastreifen nach Israel abgefeuert. Juden, die ihre Existenz in Gaza verlassen mussten, und sich im Negev eine neue Existenz aufbauen werden noch immer vom Gazastreifen aus beschossen.
Die Zweistaatenlösung wird hauptsächlich von den Palästinensern nicht akzeptiert. Und friedliebende vertrauenswürdige unter den Palästinensern würden sicherlich niedergewalzt von Ihrer korrupten Regierung und jenen Palästinensern die nur zum Schein eine Zweistaatenlösung zustimmen.
In früheren, mE besseren Zeiten dieser Seite hätte ich Ihren Beitrag schlicht positiv gevotet. Ohne extra zu schreiben, dass ich Ihnen vollinhaltlich zustimme. Vielleicht mit der kleine Ergänzung, dass eine „Zwei Staaten – Lösung“ mit der ggw. Führung der Palästinenser nicht umsetzbar ist. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt…
Es ist bekannt, daß Grüne und Linke, nicht nur in der BRD, Israel nicht freundlich gesinnt sind. Oder hatte vielleicht AB vergessen, wie sie ihre Nebeneinkünfte vergessen hatte steuerlich anzumelden, dass es eine ihrer wichtigsten Pflichten als Deutschlands Außenminister/in/innen sein wird, Israel als befreundete Demokratie zu unterstützen ? Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.
@ Günther, falls Ihnen die Bibel etwas bedeutet, lesen Sie mal, was dort hinsichtlich einer Zweistaaten-Lösung steht. Absolut nichts!
Aber das Land Erez-Israel ist GOTTES Eigentum, das ER den Nachkommen Abrahams über die Linie Isaaks zum „ewigen Besitz“ zugeeignet hat.
Der Koran bestätigt übrigens diese Entscheidung und weist den „Kindern Israels“ sowohl die westliche als auch die östliche Seite des Jordan zu.
Die arabischen Stämme, die ursprünglich keine Nationalstaaten kennen, haben immerhin eine Fläche zur Verfügung, die größer ist als die Europas – einschließlich der reichen Erdöl-Länder.
ISRAEL ist übrigens nur so klein wie das Bundesland Hessen. So ein kleines Gebiet kann man nicht noch einmal teilen. Außerdem würde von einem arabisch-islamischen Teil – dafür sind die schon zu biblischen Zeiten zu ISRAEL gehörigen Judäa und Samaria gedacht (heute oft als Westjordanland/Westbank). Ein ziemlich unsinniger Plan, wie die Nachbarschaft des Gaza-Streifen zeigt. Von dort wird ISRAEL ständig angegriffen. Ein arabisch-islamischer Kleinststaat neben ISRAEL wäre eine ständige Bedrohung nicht nur für ISRAEL, sondern für die Region insgesamt.
Die reichen arbischen Ölstaaten lehnen deshalb ihre Glaubensbrüder als ständige Quelle von Unruhe ab. Ihre Grenzen sind ihnen verschlossen. Sie dürfen bestenfalls als billige Arbeitskräfte einreisen.
Fortsetzung:
Für „Palästinenser“ ist es jedenfalls erheblich leichter nach Deutschland einzureisen. Hier kriegen sie alles, was ihr Herz begehrt – auch ohne Arbeit. Sie können sogar in höchste Staatsämter gelangen. Die „Staatssekretärin“ Schäbli ist ein solches Beispiel. Sie wurde allerdings stark von Steinmeier gefördert.
In Berlin leben immerhin ca. 50.000 „Palästinenser“ !
Warum keine Einstaatenlösung? Israel garantiert allen in Palästinensischen Autonomiegebieten Geborenen und allen in Israel geborenen Juden die gleiche doppelte Staatsbürgerschaft. Damit kann jeder dort wohnen, wo er Platz findet. Nur ein Gesamtstaat Palästina! Pass in hebräisch und arabisch.