JERUSALEM (inn) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel am Mittwoch erneut ermahnt, zurückhaltend auf den iranischen Angriff vom Sonntag zu reagieren: „Das Kalkül einer weiteren Spirale aus Hass, Gewalt und Eskalation darf nicht aufgehen“, sagte die Grünen-Politikerin während ihrer nunmehr siebten Reise in den jüdischen Staat seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober. Sie rede dabei nicht „von Kleinbeigeben“: „Ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke, denn Stärke hat Israel mit seinem Defensivsieg am Wochenende schon gezeigt.“
Gleichzeitig machte die Ministerin dem Iran klar, dass „dieses Vorgehen nicht ohne weitere Konsequenzen bleiben“ könne. Der Europäische Rat kündigte am Mittwoch an, die Europäische Union werde „weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf Drohnen und Flugkörper“. Ratschef Charles Michel sprach von neuen Sanktionen: „Das ist ein klares Signal, das wir senden wollten.“ Es gehe darum, die Unternehmen ins Visier zu nehmen, die in die Produktion von Drohnen und Raketen involviert seien.
Baerbock: Revolutionsgarden könnten zusätzlich sanktioniert werden
Mit Blick auf die Debatte in Deutschland rund um Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden betonte Baerbock am Abend in den „Tagesthemen“, jene seien bereits „gelistet“ und sanktioniert, zudem auch führende iranische Politiker: „Nichtsdestotrotz: Wir werden das weiter ausweiten.“ Deutschland verlange in Brüssel zu prüfen, ob die Revolutionsgarden auch unter einem weiteren Sanktionsregime gelistet werden könnten. Israels Außenminister Israel Katz (Likud) hatte Deutschland und seine EU-Partner zuvor aufgefordert, die Revolutionsgarden zur Terror-Organisation zu erklären.
Die Außenministerin war am Dienstag nach Israel geflogen. Während des Besuches stimmte sie sich mit ihrem britischen Amtskollegen David Cameron ab, der sich ebenfalls in Jerusalem aufhielt. Auch Cameron mahnte an, dass sich in Israel „kühle Köpfe“ durchsetzen müssten. Der Konservative stellte zugleich fest, es sei „klar“, dass die Israelis eine Entscheidung getroffen hätten, zu handeln.
Gemeinsame Treffen mit Cameron
Gemeinsam trafen Baerbock und Cameron mit dem israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog und mit Benny Gantz (Staatslager), Minister im Kriegskabinett, zusammen. Getrennte Gespräche führten sie mit Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) und Außenminister Katz.
Sowohl Cameron als auch Baerbock kamen dabei auch erneut auf die humanitäre Lage im Gazastreifen zu sprechen: „Wir lassen es nicht zu, dass sich in dieser angespannten Lage die Blicke der Weltgemeinschaft von den Menschen in Gaza, von der Situation der Geiseln abwenden“, sagte die deutsche Außenministerin. Man habe in den letzten Tagen gesehen, dass mehr Lastwagen in den Gazastreifen hineinkämen. Nun müsse man alles dafür tun, dass das Essen und die Medizin die Menschen erreichten.
Netanjahu: „Wir entscheiden selbst“
Baerbock traf sich zudem mit Angehörigen von Geiseln, die sich weiterhin im Gazastreifen befinden. An den Hamas-Chef im Gazastreifen, Jahja Sinwar, gerichtet sagte sie: „Lassen Sie endlich diese unschuldigen Kinder, Frauen und Männer frei!“ Cameron erklärte, Israel habe der Hamas ein gutes Angebot für einen Geisel-Deal vorgelegt; die Hamas habe „Nein“ gesagt: „Ich denke, es ist wichtig, dass die Welt jetzt hinschaut, warum dieser Konflikt weitergeht: Weil die Hamas sich nicht auf den Geiseldeal einlässt.“
Premierminister Netanjahu erklärte im Anschluss an die Treffen mit Cameron und Baerbock: „Ich danke unseren Freunden für ihre Unterstützung zur Verteidigung Israels – sowohl in Worten, als auch in Taten. Sie haben auch alle möglichen Vor- und Ratschläge, was ich wertschätze; dennoch möchte ich klarstellen: Wir treffen unsere Entscheidungen selbst.“
Präsident Herzog sprach von einer „warmen Diskussion“ mit den Ministern: „Die ganze Welt muss entschieden gegen die Bedrohung arbeiten, die vom iranischen Regime ausgeht, welches darauf aus ist, die Stabilität der gesamten Region zu untergraben.“ (ser)
17 Antworten
Wäre es nicht eine kluge deutscher Aussenpolitik, wenn Frau Baerbock gegenüber Israel mit ihren Forderungen und Empfehlungen Zurückhaltung üben würde? Sollte sie nicht kleinbeigeben und schweigen?Bibi berücksichtigt eh nicht ihre Ratschläge, wie er es deutlich gemacht hat.
Aber noch schlimmer ist Herr Borrell aktuell mit seinen statements: „…wir müssen…“, „…die EU muss…“, …den Druck auf Israel verstärken…“ usw.
Borrell, span. Sozialist, den sollte man in Pension schicken.
Frau Baerbock kam zum 7. Mal nach IL seit Massaker. Fliegt sie gerne?
Fakt ist: Kein Land hat so viele Wirtschaftsverträge wie Deutschland mit dem Iran. Saktionen? Mullahs lachen über BRD.
das ausgerechnet (!) Frau B von Klugheit spricht…. nichts ist so gerecht verteilt wie Intelligenz, jeder glaubt, er hätte genug davon…
Es ist schon schön warm in IL, da muss man einfach noch ein xtes Mal hin?! Wie peinlich, Annalena! Telefonieren genügt auch! Fahr lieber wöchentlich mit dem Zug nach Kiew statt dauernd nach IL zu fliegen. Überschrift grün?!
Es ist mal eine gute Nachricht, dass zwischen „Bibi“, Cameron und Frau Baerbock harmonische Gespräche verlaufen sind. Gerade auch, dass alle betonen, dass die HAMAS dem Geiseldeal NICHT zugestimmt hat, ist wichtig zu dokumentieren. Es ist mal an der Zeit, auch die guten Dinge zu erwähnen, die zwischen diesen drei Menschen und Politiker/in nun besprochen wurden.
Ich wünsche Israel viel Erfolg, es ist eine schwere Zeit.
Frau Baerbock sollte einfach zu Hause bleiben und Deutschland nicht so in Israel blamieren… ich kann dieses Fremdschämen einfach nicht mehr leisten…
@Avi
Frau Baerbock ist eine kluge Frau. Nicht zu verwechseln mit Claudia Roth und ihre Freunde, die Ajatollah’s.
Ganz meine Meinung.
Man muss schon sehr von sich selbst überzeugt sein, wenn man meint, man wäre der Richtige, der Israel jetzt kluge Ratschläge geben muss! Ich empfinde dieses Auftreten von Frau Bärbock als hochgradig schamlos, selbstgefällig und kindisch! Was Israel in dieser Situation sicher nicht gebrauchen kann, sind erfahrungs- und kompetenzlose Ratschläge von Politikern, die sich selbst in Szene setzen wollen. Wäre sie doch besser in den Iran oder das Hamas-Hauptquartier gereist, um ihre Sichtweise öffentlich zu machen!
Die Grünen stehen doch für Klimaschutz und die Grüne Baerbock fliegt immer durch die Gegend. Was wollte sie in Israel? Netanjahu sagen, was er zu tun und zu lassen hat. Sorry, aber bei Gabriel oder Maas habe ich immer gedacht, schlechter geht nimmer. Frau Baerbock toppt leider alles. Sie sollte mit ihren Kindern auf den Spielpatz gehen, wäre viel sinnvoller.
Ich bin ganz sicher, hätten die iranische Raketen 100.000 Israelis getötet würde man für die gleiche Zurückhaltung plädieren wie jetzt wo sich Israel erfolgreich geschützt hat. Ich habe bisher nicht gelesen oder gehört, dass man so oft wie von den Israelis resp. Juden bei irgendeiner Nation über Zurückhaltung bei dem Kampf für um die Existenz gefordert hätte.
Die Frage ist doch, hat sich Israel erfolgreich geschützt? Ja, der Angriff wurde abgewehrt, das ist das Eine. Das andere ist, dass der Iran die Aktion jetzt auswertet und wer weiß, ob beim nächsten Angriff nicht eine Rakete einen Atomsprengkopf hat. Es ist nicht auszuschließen, dass sie bereits so weit sind. Und selbst wenn die Rakete bereits im Irak oder in Jordanien niederginge, das interessiert doch die Mullahs in ihrem „Juda verrecke“ Wahn nicht.
Und dann die Wortschöpfung, die Baerbock erfunden hat mit Defensivsieg, wie dumm kann man sein.
Hat unsere Aussenminsterin Frau Baerbock vergessen, dass Deutschland innerhalb der EU zu dem grössten Handelspartner mit dem Terrorstaat gehört? Über 1,5 Milliarden an Waren exportiert Deutschland jährlich an die Mullahs in Teheran.
Das muss sich ändern ! Deutschland sollte endlich die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran stoppen.
Aber leider ist dem nicht der Fall, China und Iran sind für Deutschland leider große Wirtschaftsverbündete,
auf Menschenrecht wird weder in China noch im Iran geachtet. Trauriges Deutschland !
Um etwas zu vergessen muss man es erst einmal geistig aufnehmen. Somit ist kein Wissen vorhanden. Wo kein Wissen ist kein …………….
Und nicht zu vergessen zu den größten Geldgebern der UNRWA gehört. Was die mit dem Geld anfangen, sollte inzwischen auch dem Dümmsten klar sein.
Es ist unglaublich was hier von der Grünen möchtegern Diplomat*in abgelassen wird. An ihren Händen klebt ukrainisches Blut und lässt solche Sprüche gegenüberIsrael ab. Satan zieht alle Register.
Baerbock ist die Spitze des Unwissens und der naiven Dummheit.
Sie nimmt nicht zur Kenntnis, dass Palästinser und viele arabische Staaten seit 1948 die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen. Eine Feuerpause bietet der Hamas die Möglichkeit, sich zu reorganisien und wieder Waffen aus dem Iran zu beschaffen.
Oder ist sie einfach nur bösartig und eine Iraelhasserin?