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Autonomiebehörde erlässt Betätigungsverbot gegen „Al-Dschasira“

Nach Israel verbietet auch die Palästinensische Autonomiebehörde den Sender „Al-Dschasira“. Sie wirft ihm Hetze und Einmischung vor.
Von Israelnetz

RAMALLAH / DSCHENIN (inn) – Der katarische Sender „Al-Dschasira“ darf bis auf Weiteres nicht in den Palästinensergebieten tätig sein. Das verfügte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) am Mittwoch. Gemäß der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA gab der Ministerialausschuss die Maßnahme offiziell bekannt. Ihm gehören Vertreter der Ministerien für Kultur, Inneres und Telekommunikation an.

Das Verbot betrifft alle Journalisten, Mitarbeiter und Kanäle, die mit „Al-Dschasira“ verbunden sind. Als Grund nannte der Ausschuss einen „Verstoß gegen maßgebliche Gesetze und Verordnungen in Palästina“. Dazu gehörten Hetze, Falschinformationen und die Einmischung in interne palästinensische Angelegenheiten. Bereits am 23. Dezember hatte die Fatah von PA-Chef Mahmud Abbas alle Aktivitäten von „Al-Dschasira“ im Westjordanland wegen „Hetze“ untersagt.

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Die radikal-islamische Hamas kritisierte die Entscheidung der Autonomiebehörde, berichtet die israelische Zeitung „Yediot Aharonot“. Sie sprach demnach von einer „unverfrorenen Verletzung der Pressefreiheit“. Die PA bringe abweichende Meinungen zum Schweigen.

„Dieser repressive Schritt ist Teil einer Reihe willkürlicher Maßnahmen, die die Palästinensische Autonomiebehörde kürzlich ergriffen hat, um öffentliche Rechte und Freiheit einzuschränken und ihre Sicherheitskontrolle über die Palästinenser zu verstärken“, ergänzte die Terrorgruppe.

Berichterstattung über Tod einer Studentin als Auslöser

Hintergrund ist offenbar die Berichterstattung von „Al-Dschasira“ über den seit Mitte Dezember andauernden Anti-Terror-Einsatz der PA-Sicherheitskräfte in Dschenin. Der Sender machte die Autonomiebehörde für den Tod einer Journalistikstudentin verantwortlich.

Die Palästinenserin, Schatha al-Sabbagh, wurde am Samstag im als Flüchtlingslager bekannten Teil von Dschenin tödlich von einer Kugel am Kopf getroffen. Ihr Bruder Moatasem Sabbagh war zuvor bei einem Schusswechsel getötet worden. Er gehörte dem bewaffneten Flügel der Hamas an.

Die mit der Terrorgruppe verbundene Nachrichtenagentur „Schehab“ berichtete als erste, ein PA-Scharfschütze habe Schatha getötet. „Wir wiederholen unsere Forderung an die Palästinensische Autonomiebehörde, die Angriffe auf unsere Leute im Lager einzustellen, nationale Initiativen zur Vermeidung weiterer Zusammenstöße zu ergreifen und das Vergießen von palästinensischem Blut zu verhindern“, erklärte die Hamas.

Autonomiebehörde dementiert Verantwortung für Tötung

Die PA dementierte, für den Tod der Studentin verantwortlich zu sein. Ihre Truppen seien dort zum fraglichen Zeitpunkt nicht präsent gewesen.

Ein Sprecher der Sicherheitskräfte, Anwar Radschab, sprach von einem „abscheulichen Verbrechen gesetzloser Einzeltäter, die willkürlich feuerten, was zu Schathas Tod und Schäden an einem Haus in der Nähe führte“. Die Autonomiebehörde werde den Vorfall untersuchen und die Schuldigen vor Gericht bringen. Er rief die Bewohner auf, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und jede Information zu liefern, die bei der Identifizierung der Täter helfen könne.

Doch auch die Familie hält die PA für verantwortlich. Schathas Tod enthülle „die Verwandlung des PA-Sicherheitsapparates in eine repressive Truppe, die ihre eigenen Leute terrorisiert, statt ihre Sicherheit zu schützen“. Die Behörden in Dschenin traten am Sonntag aus Protest in einen Generalstreik.

In Israel darf „Al-Dschasira“ derzeit ebenfalls nicht arbeiten. Die Knesset verabschiedete im April ein entsprechendes Gesetz. (eh)

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17 Antworten

  1. WOW, wenn sogar die Palis den arabischen Terroristen-CNN namens „Al-Dschasira“ rauswirft, dann müssen die sich aber ordentlich unbeliebt gemacht haben! 🤣🤣

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    1. Hamas täte gut daran, ihre Finger aus dem Westjordanland zu lassen. Ein Gaza ist genug, die Leute dort wollen leben und nicht zu
      ,,Märtyrern“ werden, auch nicht für die ,,Sache“.
      SHALOM ALEJCHEM

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      1. Frohes neues Jahr, Antonia.
        Frau Baerbock hat dort nichts zu melden.
        Einen Augenblick dort allein gelassen, wäre sie sehr rasch Geisel oder………Beute. Pressefreiheit und so?
        Sie könnte sich glücklich schätzen, da einigermaßen heil wieder rauszukommen.
        SHALOM ALEJCHEM

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      2. Frau Baerbock hat anderes zu tun. Sie weilt in Syrien und will die neuen Machthaber davon überzeugen, dass sie die Frauen gut behandeln sollen. Werden sie sich danach richten? Al Scharaa hat ihr schon den Handschlag verweigert und behauptet, dass geschehe aus Glaubensgründen. Mal sehen, was aus Glaubensgründen in Syrien noch passiert. Die Interaktion mit den neuen Machthabern bleibt schwierig.

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        1. Man muss nicht unbedingt den Handschlag machen. Ich bin froh, wenn ich das nicht machen muss, schon aus Hygienengründen…

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  2. Jazeera ist der Propagandasender der Muslimbrüder. Hamas, Katar und die Türkei sind die Machtzentren dieser Islamfaschisten, die mittlerweile auch an der Nord-Grenze Israels stehen.
    Die Fatah kann nicht vergessen wie die Hamas im Gaza ihre Anhänger regelrecht abschlachtete. Einer der blutrünstigen innerislamischen Konflikte.

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  3. Die PA ist der verlängerte Arm der IDF. Die IDF diktiert der PA und Abbas plappert alles nach. Palästinenser haben keine lange „Halbwertszeit“ in der Politik, wenn sie im Interesse der Palästinenser handeln. Wie lange ist Abbas mit Netanjahus Hilfe schon an der Macht?
    Das Verbot kommt von der israelischen Regierung, falls die „Genies“ es noch nicht verstanden haben.

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    1. Herr Ludovico, das Abu Amar, sein Terroristen Pseudo, eine Marionette der IDF sei vermag ich nicht zu glauben.Belege für diese Behauptung sehe ich nicht.

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      1. @Hans Gielessen
        Das sollten Sie auch nicht weil es hier um Abbas geht. Oder glauben sie das Arafat noch in WjL herrscht?

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        1. Beweisen Sie ihre Unterstellungen!!!! Auch wenn der Kampfname des Judenmörders Abu Mazen ist, ändert es nichts an der Tatsache, dass er es ist, der für Judenmord bezahlt, der Jugendliche zu Hass aufstachelt. Und alles mit Unterstützung der Israelis? Wie tief wollen Sie noch sinken?

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    2. Sie haben aber schon verstanden, daß es sich um eine interne palästinensische Angelegenheit handelt? Es ist ja auch nicht das erste Mal, daß sich PA und Hamas fetzen. Da brauchen die keine Israelis dazu.

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