BERLIN (inn) – Nach einer Reihe „kritischer Wortmeldungen“ wegen einer umstrittenen Personalie lässt das Auswärtige Amt das Projekt „Religion und Außenpolitik“ vorerst ruhen: Nurhan Soykan war dafür zur Beraterin berufen worden. Doch dies stieß parteiübergreifend auf Kritik, weil sie sich nicht scharf genug gegen Antisemitismus und religiösen Extremismus abgegrenzt habe. Am Mittwoch teilte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin mit, dass das Projekt ausgesetzt sei.
Kritik kam unter anderem vom Liberal-Islamischen Bund (LIB). Dieser wandte sich in einem offenen Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). In dem Schreiben heißt es: „Frau Soykan ist seit vielen Jahren in ranghohen verantwortlichen Positionen – derzeit als stellvertretende Bundesvorsitzende – für den Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) tätig, einer Organisation, die hochproblematische Mitglieder in sich vereint bzw. hochproblematische Verhaltensweisen an den Tag legt, welche Frau Soykan als Verantwortlicher zuzurechnen sind.“
Der LIB ergänzt, die 50-Jährige habe im Jahr 2014 den jährlichen Al-Quds-Marsch verteidigt. Dieser aus dem Iran stammende Protest richtet sich unter anderem gegen den Staat Israel. In Berlin waren in den vergangenen Jahren auch antisemitische Slogans zu hören. Soykan hatte betont, man müsse die israelische Politik kritisieren dürfen. Gleichzeitig distanzierte sie sich von allgemeinen Angriffen gegen das Judentum. Den Marsch sah sie als Gelegenheit vor allem für junge Leute, sich Luft zu machen und ihren Ärger zu zeigen.
Projekt ruht, bis breite Unterstützung vorhanden
In der Regierungspressekonferenz am Mittwoch wurde der Sprecher gefragt, ob das Auswärtige Amt trotz der Vorwürfe an der Berufung festhalte. Er erwiderte, die Kritik werde ernstgenommen. „An einigen Stellen wird es vielleicht auch darum gehen, Missverständnisse auszuräumen, etwa was die Funktion des Projekts und der Berater angeht.“ Der Gesprächsrozess habe das Ziel, das Projekt so auszugestalten, dass es „breite Unterstützung von denjenigen in Politik und Gesellschaft erhält, die wir für diese Arbeit brauchen. Bis dahin lassen wir die Arbeit an dem Projekt ruhen“.
Der Außenamtssprecher führte zudem aus, dass sich deutsche Außenpolitik auch mit den Beziehungen zwischen Gesellschaften befassen solle. Seit 2016 gebe es deshalb das Projekt „Religion und Außenpolitik“. 84 Prozent der Weltbevölkerung gehörten einer Religionsgemeinschaft an. Ziel sei es, den Einfluss dieser Gemeinschaften zu untersuchen und den Kontakt zu verstärken.
Nurhan Soykan wurde 1970 in der Türkei geboren und kam im Alter von drei Jahren nach Deutschland. Sie studierte Jura und wurde 2010 in den ZMD-Vorstand gewählt.
