Ausschreibung: 400 neue Siedlerwohnungen

Wie der israelische Rundfunk meldete, handelt es sich nach Angaben des Wohnungsbauministeriums um eine “automatische Neuausschreibung” von Bauplänen, die bei früheren Ausschreibungen „erfolglos“ geblieben waren. Jariv Oppenheimer von „Peace Now“ (Frieden Jetzt) jedoch behauptet, dass es sich um eine nicht-akzeptable „Wahlkampfkampagne“ handle. Ein palästinensischer Sprecher beschrieb die Ausschreibung als „Kriegsverbrechen“ Israels, das beim Internationalen Gerichtshof behandelt werden müsse. Per Gesetz muss jede Phase von den ersten Bauplänen und bis zur Fertigstellung von öffentlichem Hausbau in Israel oder in den besetzten Gebieten immer wieder ausgeschrieben werden, was aber die Anti-Siedlungspolitik-Organisation „Peace Now“ nicht vermerkt. So wird jeder Neubau in Siedlungen mindestens fünf Mal als Neuigkeit vermeldet und entsprechend von der EU und anderen Regierungen auch fünf Mal verurteilt, obgleich es sich um die gleichen Wohnungen handelt. Die internationale Gemeinschaft verurteilt regelmäßig die israelische Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland wie in der Stadt Jerusalem, weil das der Idee einer Zwei-Staatenlösung widerspreche. Gleichwohl werden die meisten Neubauten in Jerusalem oder in Siedlungsblöcken errichtet, die gemäß amerikanischer Vorstellung ohnehin bei Israel verbleiben sollten, auch nach der Errichtung eines palästinensischen Staates.

„Peace Now“: Ministerium will uns politisch diskreditieren

Auf Anfrage erklärte Oppenheimer, dass eine doppelte und dreifache Veröffentlichung von Ausschreibungen „durchaus möglich“ sei. Ihm und seiner Organisation gehe es darum, jeglichen Siedlungsbau zu verhindern, weil das eine Zwei-Staatenlösung verhindere. Die „Siedlungen“ in Ostjerusalem betrachte er freilich als „Teil Israels“, nicht jedoch Wohnungen, die von Siedlern legal im Viertel Silwan erworben worden sind. Das von jemenitischen Juden vor über hundert Jahren errichtete Viertel, aus dem die Juden bei Pogromen 1929 vertrieben worden sind, sei heute palästinensisch und deshalb dürften Juden dort nicht einziehen. Moslems und Palästinenser, die in jüdische Viertel in Ostjerusalem ziehen, seien gemäß seiner Vorstellung auch „Siedler“, falls sie einen israelischen Pass tragen. Die Behauptungen des Wohnungsbauministeriums, wonach es sich um eine erneute Ausschreibung erfolgloser früherer Ausschreibungen handle, bezeichnete Oppenheimer als „Augenauswischerei“ und als Versuch, „Peace Now“ politisch zu diskreditieren.