JERUSALEM (inn) – Angesichts des anstehenden Purimfestes hat die israelische Regierung am Dienstag eine nächtliche Ausgangsperre verhängt. Die Regelung gilt ab Donnerstagabend bis Sonntagmorgen. In diesen Tagen ist es in der Zeit von halb 9 Uhr abends bis 5 Uhr morgens nicht gestattet, sich weiter als einen Kilometer vom Zuhause wegzubewegen – ausgenommen sind notwendige Besorgungen.
Als weitere Bestimmung ist auch der Aufenthalt in fremden Wohnungen nicht erlaubt. Der öffentliche Nahverkehr wird eingeschränkt, um zu verhindern, dass Menschen zu illegalen Festen gelangen. Das Regierungsamt betonte, dass während der Festtage auch die sonst üblichen Einschränkungen gelten: In geschlossenen Räumen dürfen maximal 10 Personen zusammenkommen, im Freien maximal 20. Daher sind Purim-Paraden oder -Partys nicht gestattet.
Aufruf zur Zurückhaltung
Im vergangenen Jahr hatten die Purim-Feierlichkeiten für einen Anstieg der Infektionen gesorgt. Die großen Veranstaltungen waren damals zwar abgesagt, aber viele begaben sich dennoch auf die Straßen. Premier Benjamin Netanjahu (Likud) sagte, was damals geschehen sei, solle sich nicht wiederholen.
Religionsbehörden der ultra-orthodoxen Gemeinschaften haben ihre Glaubensgruppe indes dazu aufgerufen, sich zu Purim nicht wie üblich zu betrinken. Im Zustand der Trunkenheit könne es zu Verletzungen der Corona-Bestimmungen kommen.
In normalen Zeiten halten sich viele Feiernde an die „Trinkpflicht“ aus dem Schulchan Aruch, der Zusammenfassung religiöser Gebote aus dem 16. Jahrhundert. Darin heißt es, man solle sich derart betrinken, dass man nicht mehr zwischen „Gesegnet sei Mordechai“ und „Verflucht sei Haman“ unterscheiden kann.
Einreisebestimmmungen verlängert
Die Maßnahmen zu Purim stehen auch im Licht erhöhter Ansteckungsraten. Der sogenannte R-Wert ist nach Angaben des Corona-Beauftragten Nachman Asch in den vergangenen Tagen leicht gestiegen. Aktuell liege er bei 0,86, am vergangenen Freitag war mit 0,79 der tiefste Wert seit Monaten zu verzeichnen. Unklar sei noch, ob der Anstieg an den zuletzt vorgenommenen Lockerungen liegt, sagte Asch laut der Nachrichtenseite „Times of Israel“.
Aktuell sind in Israel 42.045 Infektionsfälle bekannt. Die Rate positiver Testergebnisse liegt weiter bei relativ niedrigen 6,1 Prozent. Die Zahl der schwerwiegenden Fälle gibt das Gesundheitsministerium mit 795 an; Mitte Januar lag diese Zahl noch bei mehr als 1.200. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben sind 5.648 Menschen.
Impfaufruf mit persönlichen Daten
Am Mittwoch hat die Regierung die Bestimmungen für Einreisende bis zum 9. März verlängert. Ankömmlinge müssen sich bis dahin erst einmal für mindestens zehn Tage zur Quarantäne in Hotels begeben; die Kosten trägt der Staat. Wer eine Impfung oder Genesung nachweisen kann, muss nicht in Quarantäne; verlangt ist hier nur ein Corona-Test vor der Abreise und bei der Ankunft.
Ebenfalls am Mittwoch hat die Knesset ein umstrittenes Gesetz mit 30 zu 13 Stimmen verabschiedet, das der Impfkampagne dienen soll. Demnach darf das Gesundheitsministerium auf Anfrage Daten von nicht-geimpften Personen an das Bildungsministerium und an lokale Behörden weitergeben. Mithilfe der Adressen oder Telefonnummern sollen sich diese Einrichtungen an die Menschen wenden können. Die Regelung gilt drei Monate oder bis zum Ende der Corona-Krise. Die Daten sind zweckgebunden und werden nach 60 Tagen gelöscht.
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses in der Knesset, Chaim Katz (Likud), begründete das Gesetz mit der „Notwendigkeit“, sich impfen zu lassen: „Dieses Gesetz soll die Zahl der Impfungen unter denjenigen erhöhen, die meinen, sich nicht impfen lassen zu müssen.“ Die Meretz-Abgeordnete Tamar Sandberg beanstandete die Preisgabe persönlicher Daten. Andere Mittel wie eine Informationskampagne, die zum Impfen ermutige, seien noch nicht ausgeschöpft.
Impfdosen für politische Unterstützung
Mittlerweile sind mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung Israels – rund 3,1 Millionen Menschen – zweitgeimpft. Laut einem Fernsehbericht erwägt Netanjahu, 100.000 Impfdosen des Herstellers Moderna an Länder zu geben, die Israel in der Vergangenheit diplomatisch unterstützt haben. Welche Länder das sind, sei noch nicht entschieden. Als Kandidaten gelten jedoch Honduras, Italien, Tschad oder Tschechien.
Der Plan stößt allerdings auf Kritik. Regierungsmitglieder hatten offenbar keine Kenntnis davon. Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) sagte, Netanjahu verhalte sich wie ein Monarch. Impfdosen ans Ausland zu geben erfordere Diskussion und Zustimmung. Finanzminister Israel Katz (Likud) erklärte ebenfalls, nichts von derartigen Plänen gewusst zu haben.
