Aus Unzufriedenheit wird Frustration

Die Nachrichten, die Israelis vernehmen, sind beunruhigend. Neuigkeiten hagelt es gegenwärtig beinahe im Stundentakt. Für die Regierungskoalition bringt das eine neue Baustelle nach der anderen. Nicht nur die Umsetzung von Anti-Terrormaßnahmen hält die Netanjahu-Koalition auf Trab. Auch die sich daraus ergebenden Dominoeffekte, darunter palästinensische Ausschreitungen, müssen gehandhabt werden. Weitere blutige Terroranschläge von Palästinensern lassen seit einigen Tagen israelische Siedler das Gesetz in die eigene Hand nehmen und zu Vergeltungsmaßnahmen ausziehen. Sicherheitspolitisch stehen die Zeichen auf Sturm, was auch die Reihen der Koalition erschüttert.

Die ansonsten recht verhaltenen ultra-orthodoxen Koalitionspartner murren immer lauter, weil die Koalitionsverträge nicht eingehalten werden. Das prangerte die Rechtsaußenflanke von Premier Benjamin Netanjahu (Likud) bereits vor Wochen an. Der erste ihrer Abgeordneten zog deshalb in diesen Tagen Konsequenzen. Avi Maos, einziges Knesset-Mitglied der Partei Noam, legte sein Amt als stellvertretender Minister und Beauftragter für „jüdisch-nationale Identität“ nieder, will aber dennoch weiterhin koalitionsloyal in der Knesset abstimmen.

Kurz darauf trat auch der ultra-orthodoxe Knesset-Angeordnete Meir Porusch (Vereinigtes Tora-Judentum) von einem der ihm übertragenen Verantwortungsbereiche zurück. In der Koalition ist Bewegung, wenngleich nicht bezüglich ihrer Mandatsstärke.

Doch der Abgeordnete Maos ist nicht der erste Israeli, der auf neuen Pfaden wandelt. Ihm folgen gegenwärtig ungewöhnlich viele israelische Bürgerinnen und Bürger, die neue Gefilde für sich erobern.

Israelis entdecken den zivilen Ungehorsam

Schon vor Wochen quittierten zwei israelische Diplomaten den Staatsdienst, weil sie sich angesichts einer Regierung mit radikalen Elementen nicht mehr dazu in der Lage sehen, den Staat Israel zu repräsentieren. Akademiker, die beratende Funktionen für die Regierung wahrnehmen, zogen sich mit ähnlichen Begründungen aus diesen Posten zurück.

Inzwischen finden sich Gruppierungen der israelischen Gesellschaft zusammen, die sich nie zuvor in irgendeiner Form organisiert haben. Sie wollen mit vereinten Kräften mehr Einfluss gegen die Justizreform geltend machen. Eine Vielzahl von Petitionen kursiert, Vorträge und Veranstaltungen ziehen Israelis an, die sich vermehrt für Maßnahmen des zivilen Ungehorsams interessieren.

Israels Gesellschaft ist diesbezüglich recht zurückhaltend. Der überwältigenden Mehrheit der Angehörigen der jüdischen Gesellschaft geht ihr Land schließlich über alles, so dass sie vieles, was ihnen aufstößt, dennoch in Kauf nehmen. Daher wird selten am nationalen Konsens gerüttelt.

Vielfältige Aktionen

Inzwischen jedoch ziehen immer mehr Israelis Grenzen. Dazu gehört auch ein namhafter israelischer Künstler. Er schlug ein Auftrittsangebot vor der Knesset zum nationalen Gedenktag für gefallene Soldaten und Terror-Opfer aus. Einige Koalitionsmitglieder namentlich erwähnend, meinte er: „Das ist nicht meine Knesset.“

Auch in anderen Bereichen entdecken Israelis ihnen neue Einflussmöglichkeiten. Sitzblockaden soll es zukünftig an mehr Orten geben. Großkundgebungen sollen durch kleinere Protestversammlungen zu unterschiedlichen Zeiten in diversen Regionen des Landes ergänzt werden. Blockaden von Verkehrswegen werden entsprechend derselben Vorgehensweise geplant. Außerdem sollen demnächst Tag und Nacht besetzte Protestzelte die Zufahrtswege der Knesset säumen.

Einige nehmen für ihre Zivilcourage bereits einen hohen persönlichen Preis in Kauf. Zu ihnen zählt der Lehrer einer Schule für hochbegabte Jugendliche, an der er einen Mittelstufenkurs zum Thema „Kritisches Denken“ gab. Seine Entlassung infolge einer Unterrichtsstunde zur Justizreform kommentierte er mit der Frage: „Wie kann die Bildung von Schülern zu Themen wie Humanismus, Toleranz, Gleichstellung und Rechtsstaatlichkeit ‚Anstiftung‘ sein?“

Bedeutsame Signale

Seit einigen Tagen gibt es zwei neue Bereiche, in denen sich Ansätze des zivilen Ungehorsams bemerkbar machen. Sie veranschaulichen vielleicht am besten, wie massiv ein Großteil der Israelis – schon längst nicht mehr gebunden an ihre parteipolitische Einstellung – das Gefühl hat, ihr Zugehörigkeitsgefühl werde erschüttert.

Die in Jerusalem angesiedelte Israelische Nationalbibliothek ist eine Weltruf genießende kulturelle Institution, die Schätze des jüdischen und des israelischen Erbes verwaltet. Die Netanjahu-Koalition beabsichtigt, die Unabhängigkeit dieser Institution aufzuheben, so dass zukünftig Politiker ganz nach ihrem ideologischen Gusto und ungeachtet professioneller Erwägungen über die Zusammensetzung des Direktoriums entscheiden würden.

Durch die Reihen von Israels Wissenschaftlern, Künstlern, Journalisten, Schriftstellern und Poeten ging ein Aufschrei. Unzählige bekundeten umgehend: Wird das umgesetzt, so würden sie ihren schöpferischen Nachlass nicht mehr dieser Bibliothek vermachen.

Zu einem der nachhaltigsten Kritiker dieser Regierungsabsicht gehört der Sänger Jehoram Gaon. Als treuer Anhänger der israelischen Rechtkonservativen trat er kürzlich gegen einen israelischen Hightech-Unternehmer einen Shitstorm los. Dieser wagte auszusprechen, er werde das Land verlassen, sollte die Justizreform umgesetzt werden. Wachgerüttelt durch die Bibliotheks-Affäre begannen weitere Kreise der jüdischen Gesellschaft des Landes laut darüber nachzudenken, welche weiteren Bereiche die Regierung wohl als nächstes politisieren möchte.

Ehemalige Offiziere verweigern Reservedienst

Dass der Ex-Premier und einer der am höchsten dekorierten Soldaten des Landes Ehud Barak vor einigen Tagen in Anbetracht der in Israel weiterhin unvermindert vorangetriebenen Justizreform zivilen Ungehorsam als „Bürgerpflicht“ bezeichnete, erregte kein Aufsehen; Barak ist für seine Einstellung bekannt.

Für umso mehr Schlagzeilen sorgte jedoch, dass hunderte ehemalige Offiziere tatsächlich ankündigten, dass sie zukünftig nicht mehr bei ihren Elitetruppen zum Reservedienst erscheinen wollen. Solche Männer gelten als loyales Rückgrat des Staates: Sie sind bereit, ihr Leben für Land und Leute zu geben. Der Reservedienst reißt sie viele Jahre ihres Lebens oftmals ohne angemessene Kompensation für mehrere Wochen pro Jahr aus Beruf und Familienleben heraus. Ihre Erklärung besitzt Aussagekraft und setzt ein in der israelischen Gesellschaft selten gekanntes Signal.

Seitenhiebe rechtskonservativer Riegen

Zu einem Akt der Courage wurde überdies das Staatoberhaupt aufgerufen. Präsident Jitzchak Herzogs Aufruf, einen kompromisssuchenden Dialog einzuleiten, blieb in der Luft hängen. Deshalb richteten mehrere Hundert ehemalige Mitarbeiter des israelischen Sicherheitssektors – Inlands- wie Auslandsgeheimdienst und Polizei –, unter ihnen auch ehemalige Direktoren dieser Institutionen, eine Petition an ihn. Sie forderten Herzog dazu auf, sich zu weigern, Gesetze der Justizreform zu unterzeichnen, die „dem jüdisch-nationalen und dem demokratisch-progressiven Charakter unseres Landes, so wie er in der Unabhängigkeitserklärung dargelegt ist, widersprechen“.

Das ist zwar nur ein symbolischer Akt, so wie die Rolle des israelischen Staatspräsidenten eher symbolischer Natur ist. Dennoch kommt dieser Aufforderung große Bedeutung zu, da sich Hunderte von Personen deutlich gegen die Justizreform in ihrer gegenwärtig geplanten Form aussprechen, die einst Netanjahu ins Amt ernannte, weil er sie gegenüber dem Staat als durch und durch loyal erachtete.

Ehemaliger Generalstaatsanwalt Mandelblit als Kritiker

Zu diesem Kreis gehört übrigens auch der frühere Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Dieser strenggläubige Rechtsanwalt, der sich auf das Schärfste gegen die geplante Justizreform aussprach, wurde nicht nur von Netanjahu 2016 in das Amt des Generalstaatsanwaltes berufen. Schon zuvor war er Kabinettssekretär und galt als einer seiner engen Vertrauten.

Vor Ende seiner Amtszeit Anfang 2022 war er derjenige, der nach den polizeilichen Ermittlungen gegen Netanjahu wegen Korruption, Amtsmissbrauch, Betrug und Bestechlichkeit Anklage erheben ließ. Er gehört zu den wohl prominentesten Israelis, die in den Raum stellten, dass die Justizreform unter anderem auf die frühzeitige Beendung der Gerichtsprozesse gegen Netanjahu abzielen könnte.

Nicht gegenüber dem Staat loyal zu sein, unterstellen die Koalitionspartner, allen voran Premier Netanjahu, jedoch nach wie vor all jenen, die gegen die Justizreform protestieren. Schon seit Jahren behauptet Israels Langzeit-Premier, ausschließlich Linke, die darauf aus seien, Chaos und Anarchie zu säen, ziehe es zu Protesten auf die Straße. Darüber hinaus wird er nicht müde zu unterstreichen, dass die Nation sich an der Wahlurne für die Justizreform ausgesprochen habe.

Doch auch von der Hälfte der Wähler, die ihre Stimme für die Parteien abgaben, die die jetzige Regierung stellen, nehmen inzwischen immer mehr Bezug auf diese Behauptungen. Durch die Bank weg betonen sie, dass man sie wahrlich nicht dem linken parteipolitischen Spektrum zuordnen könne. Mehr noch, viele bekunden sogar: Gerade weil sie für die Regierungsparteien stimmten, kommen bei ihnen Zweifel an der Justizreform auf.

Aufrufe zum Dialog aus Netanjahu-Lager

Somit hört man inzwischen auch von Personen, die sich zum Netanjahu-Lager bekennen, Aufrufe, einen Dialog einzuleiten, der einen nationalen Konsens zu finden hilft. Dazu forderten in einem öffentlichen Brief beispielsweise mehrere Dutzend prominente Rabbiner der orthodoxen Gesellschaft, aber auch enge Weggefährten Netanjahus auf.

Einer davon ist Likud-Mitglied Zachi Hanegbi, der unter Netanjahu mehrere Ministerposten bekleidete und Ende 2022 von ihm zum Leiter des nationalen Sicherheitsausschusses berufen wurde. Hanegbi rief dringend zu einem Dialog auf und betonte darüber hinaus, dass viele seiner Freunde, „die keine Anarchisten und keine Linken sind, (…) definitiv besorgt sind wegen der juristischen Fragen“.

Trotzdem statuierte Netanjahu vor dem achten Wochenende der Proteste, dass die gegenwärtigen Demonstranten dieselben Leute seien, die einst unter anderem gegen die Impfkampagne protestierten. „Damals sagten sie, das würde Schaden bringen. (…) Jetzt sagen sie, dass die Reform Schaden bringt. Wir müssen die Lüge niederschlagen.“

Egal, wo man hinschaut

Trotz mehrerer Wochen mit Hunderttausenden von Israelis, die Land auf, Land ab gegen die Justizreform protestierten, kam es erst in der neunten Woche zu Ausschreitungen. Bis dahin wurden lediglich einige wenige Dutzend Zusammenstöße mit den Ordnungshütern verzeichnet, die gewaltfrei verliefen, weil die Seiten sich gegenseitig anschrien, aber nicht physisch aneinandergerieten.

Dass Zusammenstöße mit der Polizei aber nicht ausblieben würden, war klar. Dafür sind schließlich zu viele Menschen bei zu vielen Veranstaltungen zugegen. Bei allen steigt die Frustration, weil die Regierung noch nicht einmal über einen Kompromiss zu reden bereit ist. Viele nehmen das als Anlass, genauso weiterzumachen wie bislang. Eine kleine Minderheit lässt das aus der Haut fahren.

Doch auch auf Seiten der Polizisten macht sich die Langzeitbelastung bemerkbar. Trotzdem ist unterm Strich festzuhalten: Bislang waren es nur punktuelle Zusammenstöße, die überwältigende Mehrheit der Demonstration nimmt dieses demokratische Recht friedlich wahr. Und somit herrscht in Israels Straßen weder Anarchie, noch wird der Alltag von Chaos bestimmt.

An vielen Ecken macht sich hingegen sehr wohl bemerkbar, dass die Koalition auch nach zwei Monaten im Amt nicht wirklich regiert. So mussten vergangene Woche Kindergärten zumachen, weil die Kommunen wegen ausbleibender Regierungsentscheidungen ohne Budget dastehen und die Reinigungsfirmen nicht bezahlen können. Millionen israelischer Eltern konnten deshalb nicht am Arbeitsplatz erscheinen – mehr Chaos als auf den Straßen.

Flaggen prägen das Bild

Die Proteste bringen zudem noch etwas ganz anderes: Im ganzen Land sieht man inzwischen streckenweise mehr blau-weiße Fahnen als am israelischen Unabhängigkeitstag, wenn nicht nur Straßen und Gebäude regelrecht Christo-ähnlich damit gepflastert sind, sondern obendrauf private Autos und Balkone mit der Nationalflagge geschmückt werden. Sie werden teilweise von Organisationen bereitgestellt, was bereits Verschwörungstheorien aufkommen ließ, es sollte absichtlich ein Bild der vermeintlichen Loyalität hervorgerufen werden. Und doch: Auch wenn bereitgestellt, so bedarf es Menschen, die bereit sind, danach zu greifen und damit durch die Straßen zu ziehen.

Die Liebe zum Staat und die Identitätsbekundung zum Land eint nun einmal die überwältigende Mehrheit der jüdischen Gesellschaft, das ist staatstragender Konsens, egal ob links oder rechts, säkular oder religiös, arm oder reich, zugewandert oder im Land geboren. Vor diesem Hintergrund teilen alle gegenwärtig eine weitere Sorge, die Angst vor einem politisch motivierten Mord. Tatsächlich haben Israels Sicherheitsdienste schon längst entsprechende Warnungen ausgesprochen und sicherheitshalber den Personenschutz massiv hochgesetzt, wohlgemerkt für Persönlichkeiten beider aufeinanderprallender Lager.

Antje C. Naujoks studierte Politologie an der FU Berlin und an der Hebräischen Universität Jerusalem. Die freischaffende Übersetzerin lebt seit fast 35 Jahren in Israel, davon ein Jahrzehnt in Be‘er Scheva.