„Aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik Israels lässt sich einiges lernen“

MÜNCHEN (inn) – Der Ökonom und Politikberater Clemens Fuest sieht Israel als Vorbild für eine Wirtschaft in Bedrohungslagen. Der Chef des ifo-Instituts betonte vergangene Woche im Rahmen der „Munich Economic Debate“, dass Israel trotz hoher Verteidigungsausgaben eine relativ geringe Verschuldung aufweise.

Fuest ging in dem Vortrag in München der Frage nach, wie Deutschland „wieder Erfolgsgeschichten schreiben kann“. Er bemängelte, dass angesichts der Bedrohungslage Abwägungen nötig seien, dieser Aspekt in der Debatte aber verdrängt werde. Politiker gäben oft vor, höhere Sozialausgaben und höhere Verteidigungsausgaben seien vereinbar. „Da wir nicht im Paradies leben, müssen wir gewisse Schwerpunkte legen.“

Israel habe die Kosten des aktuellen Krieges zwar auch mit neuen Schulden finanziert, aber nur anteilig: Zugleich habe die Politik Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umgesetzt – auch die Sozialausgaben seien betroffen gewesen. „Man mutet der Bevölkerung Opfer zu.“

Mit Blick auf die Unternehmen habe Israel bewusst nicht die Unternehmenssteuer, sondern die Umsatzsteuer erhöht. Den Israelis sei klar: „Wenn man sich verteidigen will, braucht man wirtschaftliche Stärke.“

Trotz der schon Jahrzehnte andauernden Bedrohungslage sei die israelische Staatsverschuldung relativ gering, sagte Fuest weiter. Mit etwa 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liege sie auf deutschem Niveau. „Es stimmt nicht, dass man unbedingt hohe Schulden braucht, wenn man sich sehr intensiv verteidigen muss.“

Hohe Militär- und Bildungsausgaben

Grundsätzlich sei das israelische Steuersystem stärker auf Leistung ausgerichtet als das deutsche. Steuern, „die das Leisten belastet“ – Einkommenssteuern oder Sozialbeiträge – seien in Israel viel geringer als in Deutschland. Dafür lägen die Konsumsteuern und die Steuern auf Grund und Boden höher als in anderen Ländern.

Im Jahr 2022 lag der Anteil der Ausgaben für Verteidigung in Israel bei 12,9 Prozent, in Deutschland bei 2,1 Prozent, erklärte Fuest weiter. Dennoch kämen dabei die Bildungsausgaben nicht zu kurz: der Anteil lag 2022 bei 16,7 Prozent, in Deutschland bei 9,2 Prozent. Dafür gebe Israel im Vergleich zu Deutschland weniger für Soziales und für Gesundheit aus.

Die Unterschiede seien einerseits mit der Demografie zu erklären: In Israel leben vergleichsweise mehr Kinder und junge Menschen als in Deutschland. Der Anteil der Ab-65-Jährigen liege in Israel bei 12,6 Prozent, in Deutschland bei 22 Prozent. Dennoch habe die Ausgabenstruktur auch „mit einer anderen Schwerpunktbildung zu tun“. Für Deutschland hält Fuest fest, dass kurzfristig neue Schulden für Rüstungsausgaben möglich seien. Für die dauerhafte Finanzierung der Verteidigung seien aber „Umstrukturierungen der Staatsausgaben“ nötig. (df)