MÜNCHEN (inn) – Der Ökonom und Politikberater Clemens Fuest sieht Israel als Vorbild für eine Wirtschaft in Bedrohungslagen. Der Chef des ifo-Instituts betonte vergangene Woche im Rahmen der „Munich Economic Debate“, dass Israel trotz hoher Verteidigungsausgaben eine relativ geringe Verschuldung aufweise.
Fuest ging in dem Vortrag in München der Frage nach, wie Deutschland „wieder Erfolgsgeschichten schreiben kann“. Er bemängelte, dass angesichts der Bedrohungslage Abwägungen nötig seien, dieser Aspekt in der Debatte aber verdrängt werde. Politiker gäben oft vor, höhere Sozialausgaben und höhere Verteidigungsausgaben seien vereinbar. „Da wir nicht im Paradies leben, müssen wir gewisse Schwerpunkte legen.“
Israel habe die Kosten des aktuellen Krieges zwar auch mit neuen Schulden finanziert, aber nur anteilig: Zugleich habe die Politik Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umgesetzt – auch die Sozialausgaben seien betroffen gewesen. „Man mutet der Bevölkerung Opfer zu.“
Mit Blick auf die Unternehmen habe Israel bewusst nicht die Unternehmenssteuer, sondern die Umsatzsteuer erhöht. Den Israelis sei klar: „Wenn man sich verteidigen will, braucht man wirtschaftliche Stärke.“
Trotz der schon Jahrzehnte andauernden Bedrohungslage sei die israelische Staatsverschuldung relativ gering, sagte Fuest weiter. Mit etwa 68 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liege sie auf deutschem Niveau. „Es stimmt nicht, dass man unbedingt hohe Schulden braucht, wenn man sich sehr intensiv verteidigen muss.“
Hohe Militär- und Bildungsausgaben
Grundsätzlich sei das israelische Steuersystem stärker auf Leistung ausgerichtet als das deutsche. Steuern, „die das Leisten belastet“ – Einkommenssteuern oder Sozialbeiträge – seien in Israel viel geringer als in Deutschland. Dafür lägen die Konsumsteuern und die Steuern auf Grund und Boden höher als in anderen Ländern.
Im Jahr 2022 lag der Anteil der Ausgaben für Verteidigung in Israel bei 12,9 Prozent, in Deutschland bei 2,1 Prozent, erklärte Fuest weiter. Dennoch kämen dabei die Bildungsausgaben nicht zu kurz: der Anteil lag 2022 bei 16,7 Prozent, in Deutschland bei 9,2 Prozent. Dafür gebe Israel im Vergleich zu Deutschland weniger für Soziales und für Gesundheit aus.
Die Unterschiede seien einerseits mit der Demografie zu erklären: In Israel leben vergleichsweise mehr Kinder und junge Menschen als in Deutschland. Der Anteil der Ab-65-Jährigen liege in Israel bei 12,6 Prozent, in Deutschland bei 22 Prozent. Dennoch habe die Ausgabenstruktur auch „mit einer anderen Schwerpunktbildung zu tun“. Für Deutschland hält Fuest fest, dass kurzfristig neue Schulden für Rüstungsausgaben möglich seien. Für die dauerhafte Finanzierung der Verteidigung seien aber „Umstrukturierungen der Staatsausgaben“ nötig. (df)
18 Antworten
Der Ökonom Clemens Fuest sieht den jüdischen Staate ein Vorbild für Deutschland. Wir auch. In Israel gibt es kein Bürgergeld und wird mehr gearbeitet.
Es ist leicht, das Bürgergeld zu kritisieren, wenn man sich nicht in der Situation befindet, welches zu beziehen.
@Hans-Joachim Kühnle
5,51 Millionen arbeitsfähige Menschen in Deutschland, die arbeiten können bleiben zu Hause und bekommen alles bezahlt. Die, die arbeiten verlieren bald die Lust zu arbeiten und sagen: wer hat uns verraten? Grüne und Sozialdemokraten!
Dies ist zwar richtig, aber richtig ist auch, dass diese unselige Regierung aus Hilfe zur Selbsthilfe, die es mal ursprünglich war eine Leistung gemacht hat, die besagt, wenn ihr zuhause bleiben wollt, dann macht diese, wir zahlen alles. Es gibt viele, die nicht arbeiten können und ja diese brauchen die Unterstützung.
Aber warum zahlt man an ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld? Die syrischen haben es nicht bekommen. Warum nimmt man denen, die arbeiten könnten und nicht wollen, die Sanktionen. Die gab es mal. Leistungskürzungen wie nicht mitwirken. Das muss sich ändern. Wir haben einen Fachkräftemangel, da muss sich jeder halt bewegen, der kann. Und Albert hat die Zahl genannt, die könnten. Ich habe einen Bekannten, der ist schwer herzkrank und kann nicht mehr arbeiten, da ist es vollkommen in Ordnung, das er das Bürgergeld bekommt. Aber doch nicht derjenige, der arbeitsfähig ist. Das muss sich ändern.
Wenn Israel Nachbarn hätte, denen es über den Weg trauen könnte würde es auch weniger für Verteidigung ausgeben.
Sie wissen aber schon, dass es solche und solche Nachbarn gibt. Im praktischen Leben wie in und um Israel.
Ägypten und Jordanien mit Hamas, Hisbollah oder den (wohl) Irren in Syrien pauschal zusammen zu rühren. Das wäre etwas sehr simpel.
Sie werden es nicht glauben, aber ich kann durchaus zwischen Jordanien und Syrien – zum Beispiel – unterscheiden. Es war eine etwas flapsige Bemerkung angesichts der unterschiedlichen Gewichtung der Verteidigungsetate in Deutschland und Israel.
Persönliche Note : Sie sollten vielleicht ein bisschen weniger arrogant auf Kommentare reagieren, die Ihnen nicht passen.
Ja, Sarah. Und die Friedensverträge mit Jordanien und Ägypten reichen dann aus. Ich meine, Israel könnte sich doch wenigsten von der Hälfte der Nachbarländer ausrotten lassen. So ein bisschen Entgegenkommen beim Ausrotten der Juden kann man doch verlangen? Zynismus Ende.
Wissen Sie welche Staaten an die Ukraine grenzen? Polen, Belarus, Russland, Rumänien, Republik Moldau, Ungarn, Slowakei, 1.000 km Schwarzmeerküste.
Nach Ihrer Lesart heißt dies, alle Länder sind friedlich zu euch, nur Russland nicht. Und dies müsst ihr dann halt ertragen, ist ja nur ein Land. Ist wohl ein bisschen sehr simpel, Sarah.
Auch nach mehrfachem Lesen Ihres Beitrages, Christine, weiss ich ehrlich gesagt nicht, was Sie ausdrücken wollen.
Ob es wirklich an mir liegt?
Eindeutig ja.
In Deutschland wird belohnt, wer nicht arbeitet (Bürgergeld). Mit unseren Steuergeldern werden im Ausland Projekte gefördert, hier steht man auf der Bremse bei Investitionen.
Mit unseren Krankenkassenbeiträgen werden nun künftig auch die Abtreibungen finanziert, wenn § 218 gekippt wird, zusätzlich zu den hohen Kosten für Folgeerkrankungen durch Drogen-, Alkohol- und Zigarettenkonsum. Ich könnte noch viel schreiben…
Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung vom Vorbild Israel mehr lernt. Eine bessere Zusammenarbeit mit Israel könnte für beide Länder von Vorteil sein, stimmt sowohl religiös als auch wirtschaftlich.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich in Deutschland die Vernunft durchsetzt.
Der Ökonom Clemens Fuest sollte für die neue Bundesregierung ein guter Ratgeber sein.
Israel ist eines der Länder mit den meisten Innovationen. Das bleibt unerwähnt.
Die Eingangsthese aus der Überschrift, die klingt ein bisschen nach Jubel, Trubel, Heiterkeit. Aber nicht unbedingt nach einer realen Zustandsbeschreibung.
Eine Bekannte von mir, Russland-Jüdin, zog nach mehreren Jahren Putzfrauen-Dasein nähe Tel Aviv nach (ausgerechnet) Deutschland. Da kann sie ihren gehobenen Universitätsabschluss einbringen. In Israel konnte sie das nicht. Und sie scheint nur ein Beispiel von vielen zu sein.
Dass Israel gemessen an seinen Rahmenbedingungen (Bindung von Arbeitskräften an die IDF, Krieg de facto an fünf Fronten, Wehrpflicht nur für Juden, Drusen und Tscherkessen, aber nicht für Araber/Muslime, nicht für Christen und derzeit auch noch nicht für die ca. 16% der jüdischen Israelis umfassende, ultra-orthodoxe Bet-Truppe). Dass der Staat aktuell dennoch akzeptable ökonomische Benchmarks liefert, ich zitiere, „Vorbild für Wirtschaft in Bedrohungslagen sein kann“, ist respektabel. Nur: Jubel-Trubel-Stimmung, wie von Herrn Fuest angedeutet, dafür gibt es nicht den geringsten Anlass. Als Beispiel sei nur der kriegsbedingt völlig zusammen gebrochene Tourismus genannt.
Und was den Adressaten der (vermeintlichen) Erfolgsgeschichte, D.-schland, betrifft. Da habe ich angesichts vom Verkehrszusammenbruch in Bayern wg. leichten Schnellfalls bis zur Berliner Unfähigkeit, demokratische Wahlen regulär durchzuziehen, meine eigene Meinung ob der Fähigkeiten dazu… .
Noch ne kleine Anmerkung zu Ihrem Kommentar: Übrigens sind auch Christen bei der IDF. Kenne einige persönlich.
Rutti, danke für Ihre Ergänzung. Aber dass auch Christen freiwillig in der IDF dienen, das war und ist völlig unstreitig und vernünftig. Es ging mir obig um die WehrPFLICHT. Und die umfasst Christen, egal ob arabische Israelis oder aus Europa / Nordamerika Eingewanderte, nicht.
Wobei ich mir die Anmerkung gestatte, dass die eine oder andere Regelung in Israel (oft steckt das Rabbinat dahinter) keinen rechten Sinn aus meiner Sicht macht, bspw.:
– Mutter Jüdin / Vater Christ aus USA = Kids nolens volens Juden, IDF bis drei Jahre aber
– Mutter Christin / Vater israelischer Jude = Kids nolens volens keine Juden, nix IDF, aber auch nix
heiraten (in Israel).
Verstehen Sie das ?
Na, da hat Alberto ja was losgetreten!🐘🐘🐘 Aber es ist schon richtig,es gibt sehr,sehr viele ( vor allem junge) Menschen,die ich bei der Arbeit treffe und die ganz entspannt ihre Brötchen kaufen. Warum können die nicht arbeiten? Berlin ist so dreckig. Überall Müll. Das kann die BSR gar nicht alles schaffen. Da müsste man Druck machen. Entweder aufräumen,oder weniger Geld. Sie sollen das ja auch richtig bezahlt bekommen. Das würde ich schon begrüßen. Denn ich denke,irgendwann sind die Kassen leer,wenn niemand einzahlt und nur nimmt. Was machen diese Leute dann? Die können doch nicht alle krank sein?
In Israel hat sich die im Westen übliche sozial ungerechte neoliberale Ordnung durchgesetzt. Armut und Hunger existierten so auch dort. Das Herr Fuest, ein Ideologe dieser Ordnung, das gut findet überrascht daher nicht. Seine Analysen und Prognosen lassen aus diesem Grunde zu wünschen übrig Der Zionismus hat auch einen sozialistischen Zweig, mit mehr Herz für die Menschen. Leider ist ist dieser nicht mehr am blühen.