BERLIN (inn) – So kann demokratiefreundliche, friedliebende Erziehung nicht gelingen, da waren sich die Abgeordneten auf dem Podium einig. Eine Studie des „Mideast Freedom Forum Berlin“ (MFFB) hat 15 Schulbücher der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) für die Klassen 1 bis 9 untersucht und kommt zu erschreckenden Ergebnissen, die auf einer Pressekonferenz im Bundestag am Mittwoch vorgestellt wurden.
Die Abgeordneten Volkmar Klein (CDU), Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Leutert (Die Linke) hatten zusammen mit dem MFFB eingeladen. „Die Darstellung Israels und von Juden in palästinensischen Schulbüchern“ heißt die Studie der Nichtregierungsorganisation MFFB, die 2016 erschien und die jetzt, überarbeitet, der Presse vorgestellt wurde.
Beispiel Landkarten
Israel ist auf keiner einzigen Karte in den Schulbüchern eingezeichnet. „Wenn auf den Landkarten Israel gar nicht vorkommt, kann man gar nicht für eine Zwei-Staaten-Lösung sein und negiert die Beschlüsse, die die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen getroffen haben, einen jüdisch-demokratisch-israelischen Staat und einen demokratischen, selbstbestimmten palästinensischen Staat zu errichten“, sagte der Grünen-Abgeordnete Kindler, der zugleich Stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) ist.
Auch etliche jüdische historische Königreiche sucht man vergebens. Die Geschichte des Landes ist vielfach ausschließlich islamische Geschichte – die Grabstätte Abrahams, Isaaks und Jakobs wird zur Ibrahim Moschee. Die Scho’ah wird mit keinem Wort erwähnt, Juden werden entindividualisiert und kommen nur als zionistische Besatzer vor, Selbstmordattentäter sind heldenhafte Märtyrer.
Parteiübergreifende Empörung
Nach der Vorstellung der Studie erklärten die Abgeordneten, dass im Haushaltsausschuss parteiübergreifend Empörung darüber herrsche, dass Deutschland direkt über Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) oder indirekt über die EU durch Finanzierung von Schulbüchern in den palästinensischen Autonomiegebieten Israelhass mitfinanziert. „Wir haben uns darüber verständigt, dass das aufhören muss“, sagte Volkmar Klein. Ein erster Schritt sei mit der Studie gemacht. Es müsse zunächst darum gehen, für das Thema zu sensibilisieren, denn das habe bislang keine große Rolle gespielt, weder für die Medien, noch für die Gesellschaft.
Die Befunde hat der Programmmanager des MFFB David Labude zusammengetragen, der Arabisch und Hebräisch spricht. Es dauerte mehr als ein Jahr, bis er das Schulbuchmaterial für seine Untersuchung über das Auswärtige Amt von der Palästinensischen Autonomiebehörde bekam. Die Vorstellung der Studie im Bundestag hat Jörg Rensmann, Direktor des MFFB initiiert. Sie fiel auf den Tag, an dem der Haushalt für 2018 verabschiedet wurde.
Doch von einem Fahrplan, um mit der PA über neue Schulbücher zu sprechen, ist man noch weit entfernt. Dafür sei es noch viel zu früh, sagt Michael Leutert: „Ich glaube, wir sind uns einig, dass das ein dickes Brett ist. Wir könnten einfach sagen, zur nächsten Haushaltsverhandlung nehmen wir mal 20 Millionen runter, mal sehen, was passiert, das gäbe bestimmt einen Aufschrei. Vielleicht muss man auch irgendwann zu dem Instrument greifen.“ Aber dann würden womöglich Türen zugeschlagen. Das Ziel sei aber, die „Lehrbücher so zu verändern, dass zukünftige Generationen Inhalte vermittelt bekommen, die es ermöglichen, dass der Hass abgelegt wird“, sagte Leutert weiter.
Hilfsgelder an Bedingungen knüpfen
Zunächst gehe es darum, für das Thema breite Zustimmung zu finden. Deutsche Gelder würden nicht direkt an die Palästinensische Autonomiebehörde gezahlt, sondern gingen über europäische Ebenen und internationale Organisationen an diese. Andere Partner wie Frankreich, Spanien und Italien müssten ebenfalls noch überzeugt werden. Gleichfalls auch internationale Organisationen wie die UNRWA und – zuallererst – die Palästinensische Autonomiebehörde, denn diese habe im Gespräch mit der UNRWA angedeutet, dass sie gar keinen Veränderungsbedarf sehe.
Die Vergabe der Gelder sollte daher also künftig an Bedingungen geknüpft werden, so MFFB-Leiter Rensmann. Vorstellbar wäre, dass das Auswärtige Amt – als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland – ein Expertengremium entsendet oder ein unabhängiges Institut, das die Bildungsinhalte überprüft, klare Zielvorgaben macht und diesen Prozess kontinuierlich kontrolliert und begleitet. „Was wir einfordern ist ein effektives Monitoring mit klaren Berichten, mit klaren, überprüfbaren Zielen, die auch eingehalten werden. Dass dargestellt wird in den Schulbüchern, dass es zwei Staaten geben muss, Israel und Palästina, dass es einen differenzierten Blick gibt und keine Schwarz-Weiß-Sicht, dass kein Hass gesät wird“, so Kindler.
Doch bis zu den Wahlen wird erst einmal nichts mehr passieren und danach werden die politischen Karten eventuell wieder neu gemischt. Keine gute Zeit für das Thema palästinensische Schulbücher.
