DEN HAAG (inn) – Auch zahlreiche Palästinenser haben angekündigt, am Montag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu demonstrieren – für das Gerichtsverfahren und gegen den Bau des israelischen Sicherheitszauns. Die Anhörung des Gerichts zum Zaun soll live ins Internet übertragen werden.
Bisher haben mehrere jüdische Organisationen weltweit zur Demonstration in Den Haag aufgerufen – zum einen für eine faire Verhandlung zur Frage nach dem Sicherheitszaun im Westjordanland, zum anderen aus Überzeugung, dass dieser notwendig ist.
Die USA und die europäischen Staaten werden sich nicht an der Anhörung beteiligen. An der Demonstration nehmen jedoch auch Mitglieder des amerikanischen Kongresses teil, etwa Robert Wexler aus Florida und Steve Chabot vom Bundesstaat Ohio.
Der Präsident der jüdischen Organisation „B’nai B’rith“, Joel S. Kaplan, sagte: „Genau so wie wir nach Durban gezogen sind, um vor der Konferenz gegen Rassismus den Antisemitismus zu bezeugen, so werden wir als Repräsentanten der weltweiten jüdischen Gemeinschaft bezeugen, wie zynisch es ist, dem jüdischen Volk sein Recht auf Selbstverteidigung und Selbstbestimmung abzusprechen“. Viele israelische Demonstranten und Unterstützer aus der ganzen Welt wollen verdeutlichen, dass es in erster Linie um Terrorismus gehe und nicht um den Zaun.
Palästinenser, die vom Zaun betroffen sind, wollen eine Gegendemonstration organisieren. Sie sehen im Zaun eine Verletzung der Menschenrechte. Unterstützt werden sie vom Komitee des Internationalen Roten Kreuzes und der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“. Sie sind überzeugt, der Zaun widerspreche Internationalem Recht.
Unter dem Motto „Baut Brücken des Verstehens, nicht Mauern der Teilung“, sendet die pro-palästinensische Organisation „People’s Campaign for Peace and Democracy“ eine Delegation nach Den Haag. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) will ein Presse-Team senden.
Die Ankündigung der palästinensischen Partei „Hadasch“, einige ihrer Politiker, wie etwa das Knessetmitglied Ahmed Tibi, würden an der Demonstration teilnehmen, kommentierte der stellvertretende Verteidigungsminister, Ze’ev Boim (Likud): wenn die Hadasch-Fraktion in Den Haag sei, könne sie sich ja die Überreste des Busses Nr. 19 ansehen, in dem ein palästinensischer Selbstmordattentäter sich und die Insassen in die Luft gesprengt hatte. Das Wrack wurde mit Unterstützung der niederländischen „Christen für Israel“ von der Hilfsorganisation „ZAKA“ nach Den Haag transportiert.
Die Anhörung, die auf Antrag der Generalversammlung der Vereinten Nationen einberufen wird, soll drei Tage dauern. Die mündlichen Stellungnahmen von 14 Regierungen und zwei Organisationen werden angehört, die meisten davon sind gegen den Zaun. Die Verhandlungen, die am Montag beginnen, werden auf der Internet-Seite des Internationalen Gerichtshofes live übertragen. Die Adresse lautet: http://www.icj-cij.org.
