Demnach befürworte Ashton die Einstufung der schiitischen Miliz als Terrorgruppe. Sie würde es jedoch bevorzugen, eine Möglichkeit der Kommunikation mit dem politischen Flügel der libanesischen Organisation offen zu lassen, meldet die Tageszeitung „Jerusalem Post“ unter Berufung auf den Rundfunk.
Am heutigen Donnerstag wollen die 28 EU-Botschafter erneut über die Aufnahme der Hisbollah in die Terrorliste debattieren. Voraussetzung für die Einstufung ist ein einstimmiger Beschluss. Wie die österreichische Tageszeitung „Kurier“ berichtet, ist derzeit noch Malta gegen einen solche Einordnung der Hisbollah. Sollte eine Entscheidung durch die Botschafter nicht erfolgen, werden sich am Montag die Außenminister der EU mit der Angelegenheit befassen, heißt es in dem Bericht weiter.
Österreichs Staatssekretär Reinhold Lopatka sagte gegenüber dem „Kurier“: „Der politische Dialog mit der Hisbollah-Partei, die in der libanesischen Regierung und im Parlament vertreten ist, bleibt aufrecht, das ist EU-Konsens.“ Die „Hisbollah-Miliz als Terror-Organisation einzustufen ist ein politisches Signal der Ächtung. Die Hisbollah findet sich auf einer Liste mit Hamas und Al-Qaida“. Österreich werde eine Einigung in der Sache nicht verhindern. Noch vor Kurzem hatte die Alpenrepublik Vorbehalte gegen einen solchen Schritt gehegt.
Israel und auch die USA fordern die EU seit Jahren dazu auf, die Miliz auf ihre Liste der Terrorgruppen zu setzen. Im Mai hatte Großbritannien bei der EU beantragt, den militärischen Flügel der Hisbollah als Terrorgruppe einzustufen. Das Land selbst listet diesen Teil der Hisbollah seit 2008 als Terror-Organisation, nicht aber den politischen Flügel. Einige europäische Staaten hatten vor solch einem Schritt gewarnt, da dieser zu einer Destabilisierung des Libanon führen könnte. Unter anderen hatten Frankreich, die Niederlande und Deutschland die Forderung Großbritanniens befürwortet.
Die Liste war 2001 als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September eingerichtet worden. Organisationen, die auf der Liste stehen, dürfen finanziell nicht unterstützt werden, ihre Gelder werden eingefroren.
