Armee: Hamas trägt die Verantwortung

GAZA (inn) – Die israelische Luftwaffe hat am Montagmorgen Ziele der Terror-Organisation Hamas im nördlichen Gazastreifen angegriffen. Damit reagierte sie nach eigenen Angaben auf einen Versuch von Palästinensern, nach Israel einzudringen. „Die Hamas ist für alle Ereignisse und deren Konsequenzen verantwortlich, die vom Gazastreifen ausgehen“, hieß es in einem Tweet der Luftwaffe.

Die Palästinenser hätten während des Versuches, den Grenzzaun zu überwinden, zwei Sprengsätze nahe des Grenzzauns platziert. Danach hätten sie sich zurück in den Gazastreifen bewegt. Ein Panzer eröffnete das Feuer auf sie, es gab jedoch keine Verletzten.

Bei den Sprengsätzen handelte es sich offenbar um Getränkeflaschen, in die eine explosive Flüssigkeit gefüllt war, berichtet die Onlinezeitung „Time of Israel“ unter Berufung auf die Armee. Von außen sei ein Auslöser angebracht gewesen.

Hamas-Führer: Gazastreifen explodiert

Der Vorfall stellt den vorerst letzten Schlagabtausch im Rahmen des sogenannten „Marschs der Rückkehr“ dar. Am vergangenen Freitag war es, wie schon am Freitag zuvor, zu gewaltsamen Protesten am Grenzzaun gekommen – etwa 20.000 Palästinenser nahmen daran teil. Einige warfen Steine und zündeten Reifen an; eine starke Rauchentwicklung war die Folge. Die Armee reagierte mit Tränengas und Beschuss. Insgesamt wurden zehn Palästinenser getötet, vergangenen Freitag waren es nach jüngsten Angaben 17. Die Armee teilte mit, sie habe mehrere Versuche verhindert, im Schutz des Rauches Sprengsätze am Grenzzaun anzubringen.

Der Hamas-Führer im Gazastreifen, Jahja Sinwar, ließ es sich am Freitag nicht nehmen, die Demonstranten zu ermutigen. Dem Bericht der Onlinezeitung „Times of Israel“ zufolge wurde er wie ein Held empfangen. Er sagte, die Welt solle auf „unseren großen Zug warten, wenn wir die Grenze durchbrechen und in der Al-Aksa-Moschee beten“. Der Gazastreifen werde „im Gesicht der Besatzung explodieren“. Die Zuhörer riefen: „Wir gehen nach Jerualem, Millionen von Märtyrer“.

An dem Grenzzaun wurde am Freitag zudem eine Nazi-Flagge gesichtet, die zwischen zwei palästinensischen Flaggen wehte. Der Sprecher des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, Ofir Gendelman, äußerte sich dazu auf Twitter: „Völkermörderische Botschaft erhalten. Wir werden unser Land verteidigen.“

Neben den militärischen Aktionen reagierte Israel auch mit einer bürokratischen Maßnahme und stoppte die Einfuhren von Reifen in den Gazastreifen. Das bestätigte ein Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) am Sonntag laut der Tageszeitung „Jerusalem Post“. Gendelman hatte zuvor auf Twitter auf mögliche Umweltschäden infolge des Verbrennens hingewiesen: Der giftige Rauch werde alle Palästinenser im Gazastreifen betreffen, da er eine lang anhaltende Umweltkatastrophe zur Folge habe. „Aber der Hamas ist das egal. Sie hat bereits tausende Palästinenser getötet.“

Untersuchungen gefordert

Wie bereits am Freitag bekannt wurde, befindet sich unter den zehn getöteten Palästinensern offenbar auch der Fotojournalist Jasser Murtadscha. Er trug eine Weste mit der Aufschrift „Presse“. Die Armee kündigte am Freitag eine Untersuchung des Falls an; sie teilte mit, dass Soldaten grundsätzlich nicht auf Journalisten schießen würden. Eine Untersuchung forderte auch die Israelische Journalistenvereinigung in einem Brief an Armeechef Gadi Eisenkot, berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Die Vereinigung beklagte auch, dass fünf weitere Journalisten verletzt wurden.

In der nordisraelischen Stadt Sachnin, in der ausschließlich Araber wohnen, haben sich 1.500 Bürger zu einem Marsch zusammengefunden, um ihre Solidarität mit den Bewohnern des Gazastreifens zu bekunden. Auch arabische Knesset-Abgeordnete waren unter den Demonstranten. Die Menge skandierte „Gaza-Bewohner sind Helden“ und „O Märtyrer, legt euch zur Ruhe, wir setzen den Kampf fort“. Die Demonstranten zeigten laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ auch Bilder des getöteten Journalisten.

Eine Untersuchung zu einem anderen Aspekt forderte indes der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem hatte Soldaten am Gaza-Grenzzaun dazu aufgerufen, Schießbefehle zu ignorieren. Lieberman foderte den Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit auf, Ermittlungen gegen B’Tselem aufzunehmen. Die Organisation reagierte mit einer Wiederholung ihres Aufrufes. Nach deren Ansicht ging von den Demonstranten keine Gefahr aus.

Suabi: Westjordanland muss sich beteiligen

Unterdessen fand der rhetorische Schlagabtausch in New York eine Fortsetzung: Die arabische Knesset-Abgeordnete Hanin Suabi rief Palästinenser im Westjordanland dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Auf einer Pressekonferenz am Hauptsitz der Vereinten Nationen sagte sie, „Millionen von Palästinensern sollten gen Jerusalem marschieren“. Sie fügte hinzu: „Aber wir können es nicht, denn die Israelis würden sie töten.“ Die Proteste nannte sie „friedlich“; Israel suche nach einer Ausrede, um Palästinenser zu töten.

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon kritisierte Suabis Äußerungen als „schandhaft“. „Während Soldaten Angriffe auf die Grenze verhindern (…), nutzt ein Knesset-Mitglied seinen Status aus, um von der UN-Bühne Lügen zu verbreiten und eine Terror-Organisation zu unterstützen, die zur Auslöschung des Staates Israel aufruft und Kinder als Schutzschilde missbraucht.“

Strafgerichtshof mit vorläufigen Ermittlungen

Die Gazaproteste beschäftigen auch internationale Gremien. Im UN-Sicherheitsrat blockierten die USA am Freitagabend zum zweiten Mal eine Resolution, die das Recht der Palästinenser auf „friedliche Proteste“ unterstreicht, unterstützten aber eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Vorfälle. Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur nannte das Verhalten der USA „unverantwortlich“. Sein israelischer Amtskollege Danon erwiderte, die UN sollten die Hamas verurteilen.

Am Sonntag äußerte die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof (ICC), die Gambianerin Fatu Bensuda, „tiefe Besorgnis“ wegen der Gaza-Vorfälle. Dabei sprach sie sowohl die Armee als auch die palästinensische Seite an. „Gewalt gegen Zivilisten (…) könnte ein Verbrechen im Sinne des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes darstellen, ebenso wie die Verwendung der Präsenz von Zivilisten zum Zweck der Verdeckung militärischer Handlungen“, sagte Benuda laut Mitteilung ihres Büros. Der ICC habe vorläufge Ermittlungen wegen der Lage in „Palästina“ aufgenommen.

Von: df