RAMALLAH (inn) – PLO-Chef Yasser Arafat hat am Sonntag eine Verordnung erlassen, in der alle Gruppierungen verboten wurden, die zu Gewalt anstiften und sich für gewaltsame Veränderungen stark machen. Die radikal-islamische Terror-Organisation Hamas lehnte den Beschluß bereits ab.
Einen ähnlichen Erlaß hatte Arafat schon im Jahr 1998 verfaßt, aber in der Vergangenheit nicht umgesetzt. Mit der jetzigen Veröffentlichung erfüllte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nach Ansichten von Beobachtern die Forderungen der sogenannten Roadmap.
Die Verordnung verbietet bei Strafandrohung die Anstiftung zu Gewalt und Rassendiskriminierung sowie die Gründung illegaler Vereinigungen, die Hetzerei und Korruption ausüben. Sie untersagt des weiteren die Beleidigung anderer Religionen und die Anstiftung zu Gewalt in einer Art und Weise, die den Beziehungen der Palästinensischen Autonomiebehörde zu anderen Staaten und ausländischen Parteien Schaden zufügt. „Die Verfügung richtet sich vor allem an die Gruppen und Einzelpersonen, die sich selbst als über dem Gesetz stehend betrachten“, sagte ein Vertreter der PA.
Die radikal-islamische Terror-Organisation Hamas lehnte das Arafat-Dekret bereits kategorisch ab. Denn der Erlaß „erfüllt nicht die Sehnsüchte unseres Volkes, sondern ist lediglich ein Versuch, den jüdischen Feind zu beschwichtigen“, sagte der Hamas-Sprecher Ismail Abu Shanab in Gaza-Stadt. In seinen Äußerungen zu dem neuen Dekret fügte er hinzu: „Ich verstehe den Sinn des Dekrets nicht. Wir verhandeln mit der PA nicht darüber. Wir haben ein Einvernehmen mit der PA und unserem Volk, daß es richtig ist, sich zu widersetzen.“
