Arabische Liga nimmt ägyptischen Plan für den Gazastreifen an

KAIRO (inn) – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die USA aufgefordert, den ägyptischen Plan für den Gazastreifen zu unterstützen. Der Wiederaufbau müsse ohne „Vertreibung“ der Palästinenser geschehen, sagte der Fatah-Politiker am Dienstag bei einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga in der noch namenlosen Neuen Verwaltungshauptstadt, 50 Kilometer östlich von Kairo.

Bei dem Gipfel stimmten die Staatenlenker für den ägyptischen Vorschlag, der eine Alternative zum Plan von US-Präsident Donald Trump (Republikaner) darstellen soll. Er sieht vor, bis zum Jahr 2030 53 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifens einzusetzen.

„Der ägyptische Plan ist nun ein arabischer Plan“, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, der Ägypter Ahmed Abul-Gheit, nach dem Votum. Die arabische Haltung sei es, dass es keine Umsiedlung der Palästinenser geben werde, „ob freiwillig oder erzwungen“.

Zielpunkt Palästinenserstaat

Ägypten hatte bei dem Gipfel ein Dossier vorlegt, das in der englischen Version mehr als 100 Seiten umfasst. Demnach soll ein Expertenausschuss unter Aufsicht der palästinensischen Regierung den Gazastreifen nach dem Krieg sechs Monate lang verwalten. Danach soll die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dort wieder die Kontrolle übernehmen.

Als übergeordnetes Ziel nennt der Plan die „Zwei-Staaten-Lösung“ mit einem „zusammenhängenden“ palästinensischen Staat. Wie genau die Verbindung zwischen den Teilen aussehen soll, wird nicht erwähnt. Von Israel erwarten die arabischen Länder den „kompletten Abzug aus allen palästinensischen Gebieten“. Diese Gebiete umfassen den Gazastreifen und das Westjordanland auf Basis der Waffenstillstandslinien, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 bestanden.

Mit der Etablierung des palästinensischen Staates enden alle Forderungen auf beiden Seiten, auch die „Widerstandsaktivitäten“ der Palästinenser – also der Terrorismus – soll dann aufhören. Damit beginne eine „neue Ära normaler Beziehungen des Zusammenlebens zwischen den Völkern der Region, inklusive des israelischen Volkes“.

USA: Kein realistischer Vorschlag

Die Terror-Organisation Hamas begrüßte den Plan. Sie findet darin allerdings keine explizite Erwähnung. Dort wird lediglich die „geographische und politische Trennung“ zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland beklagt. Die verschiedenen bewaffneten Gruppen werden als „Herausforderung“ bezeichnet, aber mit der „Zwei-Staaten-Lösung“ zu einer dauerhaften Lösung kommen.

Israel lehnt den ägyptischen Plan ab. In einer Stellungnahme am Dienstag teilte das Außenministerium mit, dass dieser nicht die Wirklichkeiten nach dem 7. Oktober anspreche. Er enthalte keine Verurteilung des Terrormassakers. „77 Jahre lang haben arabische Staaten Palästinenser als Bauernopfer gegen Israel missbraucht, indem sie ihnen einen ewigen ‚Flüchtlings‘-Status auferlegten. Mit dem Plan von Präsident Trump haben die Gaza-Bewohner die Chance, aufgrund ihres freien Willens frei zu wählen.“

In einer Reaktion lehnte auch das Weiße Haus den Plan ab. Der Vorschlag gehe an der Wirklichkeit vor Ort vorbei, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, am Dienstag. Der Gazastreifen sei aufgrund der Trümmer und der Blindgänger unbewohnbar. US-Präsident Donald Trump halte an seinem Plan fest, „einen von der Hamas befreiten Gazastreifen aufzubauen“.

Trump hatte Anfang Februar mit einem Vorschlag für den Gazastreifen große Teil der Welt überrascht. Demnach sollen Palästinenser in Nachbarregionen ein neues Zuhause finden. Der Gazastreifen soll wieder aufgebaut und für Menschen aus aller Welt offen sein.

Klein: Trump-Plan nicht verkehrt

Der Plan stieß größtenteils auf Ablehnung. In Israel findet er hingegen Zustimmung. Zuletzt äußerte sich auch der deutsche Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein positiv dazu. „Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken“, sagte Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ in der Ausgabe vom Dienstag.

Viele Medien hätten Trumps Plan verzerrt dargestellt. Der US-Präsident habe keine „Vertreibung“ vorgeschlagen. Eine Umsiedlung, solange der Gazastreifen aufgebaut werde, und dann eine internationale Verwaltung hält Klein für denkbar. (df)