Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, hatte die Arabische Liga um die Dringlichkeitssitzung gebeten. Anlass war die abgesagte Freilassung von Häftlingen durch Israel (Israelnetz berichtete). Die Minister befürworteten den palästinensischen Antrag auf eine Aufnahme in 15 internationale Körperschaften und Abkommen. Durch den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen habe „Palästina“ ein Recht darauf, begründeten sie ihre Unterstützung für den einseitigen Schritt laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA.
Die Arabische Liga lobte die Friedensposition der palästinensischen Führung und ergänzte: „Obwohl die USA dem Erlangen von Frieden verpflichtet sind, erfüllt die israelische Seite ihre Verpflichtungen nicht, indem sie Land beschlagnahmt, Eigentum konfisziert, die palästinensischen Städte belagert und den Siedlungsbau intensiviert.“ Auch sprachen sich die Außenminister für eine Ausweitung der Verhandlungen aus, sofern diese auf ein Ende der Besatzung ausgerichtet seien.
„Wir rufen die Vereinigten Staaten dazu auf, ihre Bemühungen um eine Erneuerung der Gespräche fortzusetzen“, zitiert die israelische Tageszeitung „Ma‘ariv“ aus einer Mitteilung der Arabischen Liga. „Ebenso rufen wir Israel dazu auf, seine Verpflichtungen zum Frieden entsprechend des festgelegten Zeitplanes zu erfüllen.“
„Anträge haben keinen Bezug zu Israel“
Auch Abbas bekundete seine Bereitschaft, die Gespräche nach dem 29. April fortzuführen. Leitlinie müsse allerdings sein, dass die Verhandlungen zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt führten, sagte er am Donnerstag der arabischen Zeitung „A-Schark al-Awsat“ (London). Gleichzeitig stellte er klar, dass die 15 Anträge im Interesse des palästinensischen Volkes erfolgt seien. Der Schritt habe nichts mit Israel zu tun.
Abbas wird in Ägypten unter anderem von Chefunterhändler Saeb Erekat, dem PA-Außenminister Riad al-Malki und dem Minister für religiöse Angelegenheiten, Mahmud al-Habasch, begleitet. Am Donnerstag kam er in Kairo mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zusammen. Bei dem Treffen kritisierte er den israelischen Siedlungsbau als Hindernis für die Fortsetzung ernsthafter Verhandlungen. Europa müsse seine Rolle im Friedensprozess intensivieren. Er lobte die wirtschaftliche Unterstützung beim Aufbau der Einrichtungen, die als Vorbereitung für die Eigenstaatlichkeit notwendig seien.
Lieberman bei Kerry
Unterdessen traf sich der israelische Außenminister Avigodor Lieberman in Washington mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry. Die beiden Politiker sprachen auch über die stockenden Verhandlungen. Der US-Außenminister äußerte bei der Zusammenkunft am Mittwoch gemäß der Tageszeitung „Yediot Aharonot“: „Offensichtlich arbeiten wir hart, um einen Weg nach vorne zu finden. Und beide Parteien deuten an, dass sie gerne einen Weg finden würden, mit den Gesprächen voranzukommen.“ Kerry fügte an: „Unsere Beziehung mit Israel, wie jeder weiß, ist eine historische und tiefe. Wir bleiben der Sicherheit Israels vollkommen verpflichtet.“
Lieberman lobte Kerrys Einsatz für Frieden in Nahost: „Ich möchte gerne meine Wertschätzung für Ihre Bemühungen äußern, für Ihre Verpflichtung gegenüber Ihrem Staat, Ihre Bemühungen, unseren langen Konflikt mit den Palästinensern zu lösen. Wir wissen, und jeder in Israel weiß es, dass Sie wirklich ein sehr enger, vertrauenswürdiger Freund sind.“ Beide Länder hätten denselben Wunsch, eine Lösung zu erreichen. „Wir sind bereit, viel für dieses Ziel zu opfern.“
