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Arabische Führer: „Kein Geld mehr für palästinensischen Terror“

SHARM EL-SHEIK (inn) – Fünf arabische Führer haben sich am Dienstag im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheik gegenüber US-Präsident George W. Bush dazu verpflichtet, den palästinensischen Terror nicht mehr zu finanzieren.

Einem Bericht der Zeitung „New York Times“ zufolge verbrachte Bush 90 Minuten ohne Außenminister Colin Powell und die Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice mit den arabischen Vertretern. An den Gesprächen nahmen neben dem Gastgeber, Ägyptens Präsident Hosni Mubarak, auch der palästinensische Premier Mahmoud Abbas, der saudische Kronprinz Abdullah, der jordanische König Abdullah II und der bahrainische König Hamad bin Isa Al-Khalifa teil.

Bush forderte von Israel, die Siedlungen zu räumen und den Palästinensern ein zusammenhängendes Territorium zur Verfügung zu stellen.

Seine arabischen Gesprächspartner ermahnte der Präsident, „jede Quelle der Finanzierung von Terror zu bekämpfen“ und „zu verhindern, daß die Terroristen eine Stütze bekommen“. Darauf versprach Mubarak: „Wir werden garantieren, daß unsere Unterstützung für die Palästinenser nur über die Autonomiebehörde geschieht.“ Der palästinensische Finanzminister Salam Fayyad hat durch seine Reformen bewirkt, daß Gelder aus dem Ausland nicht mehr für den Terror verwendet werden, sondern Hilfsorganisationen zukommen. Allerdings kontrolliert PLO-Chef Yasser Arafat weiterhin einen Teil des Finanzverkehrs in den Autonomiegebieten.

Später fügte Mubarak hinzu, die arabischen Länder lehnten „die Kultur von Extremismus und Gewalt in jeder Form, aus welcher Quelle oder von welchem Ort auch immer, ungeachtet von Rechtfertigungen oder Motiven“ ab. Offenbar sollte durch diese Feststellung die Position des palästinensischen Premiers Abbas gestärkt werden.

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