JERUSALEM (inn) – Arabische Bewohner dürfen nicht an den Kommunalwahlen in „der besetzten Stadt Jerusalem“ teilnehmen – weder als Kandidaten noch als Wähler. Das hat der für die Stadt zuständige Hohe Fatwa-Rat am Montag verfügt, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtet.
Seit Israel 1967 Ostjerusalem besetzt habe, seien die Wahlen „eine israelische Anstrengung, die 300.000 palästinensischen Bewohner der besetzten Stadt dazu zu bringen, die israelische Herrschaft über ihre Stadt anzuerkennen“. Israel bemühe sich, die arabischen Bewohner in Versuchung zu führen, an den Wahlen teilzunehmen, heißt es in dem islamischen Rechtsgutachten. Gleichzeitig biete es ihnen keine Dienstleistungen, zerstöre ihre Häuser, gewähre ihnen keine Baugenehmigungen und erlege ihnen hohe Steuern auf.
Weiter stellen die muslimischen Rechtsgelehrten fest: „Die Nachteile der Teilnahme an der Wahl sind größer als jegliche andere gewonnene Interessen.“ Sie betonen: „Das besetzte Jerusalem ist eine arabische und islamische Stadt.“
Kommunalpolitiker will dennoch kandidieren
Die Fatwa ist eine Reaktion auf die Entscheidung eines arabischen Ortsvorstehers, Ramadan Dabasch, bei den Wahlen zu kandidieren. Er lebt in der Ortschaft Sur Baher südlich von Jerusalem.
Am Montag bekräftigte er im Gespräch mit der Tageszeitung „Jerusalem Post“ seine Absicht, im November zu kandidieren. Er lehne die Fatwa ab. „Unsere Teilnahme an der Wahl hat nichts mit Politik oder Religion zu tun. Diese sogenannte Fatwa tut den arabischen Bewohnern Jerusalems Unrecht, die bessere Dienstleistungen anstreben und ihre Lebensbedingungen verbessern wollen.“
Bereits vor zehn Jahren hatte ein islamisches Gericht Arabern die Teilnahme an den Jerusalemer Wahlen per Fatwa verboten. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) schloss sich dem seinerzeit an.
