„Antisemitismus ist keine Meinungsäußerung“

„Antisemitische Äußerungen sind kein Bürgerrecht. Und es fällt auch nicht unter das Recht auf freie Meinungsäußerung, antisemitische oder antizionistische Parolen als Kritik an der Politik Israels zu deklarieren.“ Das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Gemeindetag des Zentralrats der Juden in Deutschland am Donnerstag in Berlin erklärt. Bei der viertägigen Veranstaltung geht es unter anderem um die Rolle Israels im Leben von Juden in Deutschland. Thematisiert werden zudem die anti-israelische Boykott-Bewegung BDS sowie die Versicherung der Bundesregierung, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson.

Von: dn