Anspruch kontra Wirklichkeit: HR über Muslime in Frankfurt

Die schiitische Hazrat Fatima-Gemeinde baut derzeit im Frankfurter Stadtteil Hausen eine neue, repräsentative Moschee. Zur Grundsteinlegung im Sommer 2009 kamen bekannte hessische Politiker wie der Landesvorsitzende der FDP Hessen und Justizminister, Jörg-Uwe Hahn, der auch für die Integration zuständig ist, oder der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Hessischen Landtag, Tarek al-Wazir. Der Generalsekretär der schiitischen Fatima-Gemeinde, Ünal Kaymakci, erklärte den Tag der Grundsteinlegung zum „Meilenstein der Integration“. Kaymakci wurde nach HR-Angaben von Minister Hahn an einen Runden Tisch zum Thema Islamunterricht berufen.

Zwei Reporter des „Hessischen Rundfunks“ (HR) wollten sich mit diesen Äußerungen offenbar nicht zufrieden geben. Sie recherchierten für das HR-Magazin „defacto“, welche islamischen Vertreter an der Veranstaltung teilnahmen. „Für was steht diese Moschee-Gemeinde, die sich so offen und transparent präsentiert?“, fragen die HR-Reporter – und auch nach zwei muslimischen Geistlichen, die eine prominente Rolle in der Moschee einnehmen. Einer von ihnen ist Sabahatin Türkyilmaz, so die HR-Autoren. Er sei der „wichtigste Mann der Moschee, verantwortlich für alle religiösen Fragen“.

Amateuraufnahmen aus dem Jahr 2006 allerdings zeigen Imam Türkyilmaz auf einer Demonstration zum so genannten Al-Quds-Tag in Berlin. Die Aufnahmen zeigen Hunderte Muslime, die etwa „Nieder mit Israel!“ oder „Tod, Tod Israel!“ skandieren. Bereits 2001, so die HR-Reporter, sei der Frankfurter Imam an einer Kundgebung zum Al-Quds-Tag beteiligt gewesen, Aufnahmen zeigen ihn als „Einpeitscher“ am Megafon. Türkyilmaz ruft auf Arabisch: „Wir gehören zur Gemeinschaft der Hisbollah!“

Seit 1979 finden derartige Demonstrationen jedes Jahr weltweit statt. Am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan soll die „internationale muslimische Solidarität zur Unterstützung der legitimen Rechte des muslimischen palästinensischen Volkes“ erklärt werden, insbesondere durch Kundgebungen. „Der iranischen Revolutionsführers Ayatollah Chomeini hat den Al-Quds-Tag ins Leben gerufen, um zur Vernichtung Israels aufzurufen“, so die HR-Reporter.

Kritik an dem Auftreten des Imams äußert die Berliner Islamwissenschaftlerin Claudia Dantschke. Türkyilmaz sei „alles andere als liberal, sondern eher sehr radikal“. Er phantasiere von einer „Gesellschaftsvision auf religiös-schiitischer Basis, das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun“, so Dantschke.

Irmer: Genau prüfen

Auch der Hessische Landtagsabgeordnete und Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer (Wetzlar), sieht die Rechercheergebnisse kritisch. Er forderte im Interview mit dem HR, beteiligte islamische Verbände, die an Gesprächen zur Einführung eines Islamunterrichtes eingeladen werden, genau auszuwählen. Laut der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in Hessen solle geprüft werden, ob ein konfessionsgebundener islamischer Religionsunterricht möglich sei. Wenn nicht, werde das Fach Islamkunde angeboten. Irmer warnte jedoch davor anzunehmen, ein islamischer Religionsunterricht an Schulen werde die Koranschulen in Deutschland ersetzen. Dies sei nach Bekundungen von Islamvertretern nicht gewollt.

Bürgerinitiative mahnt – erneut

Der Bau der Moschee in Frankfurt-Hausen war schon seit Bekanntwerden der Pläne umstritten. Gegen den Bau hatte sich eine Bürgerinitiative gewandt, die „in der Bewilligung zum Bau der dritten Moschee in Hausen eine Katastrophe und die Weichenstellung für eine monokulturelle islamische Zukunft des kleinen Stadtteils“ sieht, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Zur Begründung ihres Widerstandes gegen den Bau teilte die „Bürgerinitiative Frankfurt-Hausen“ mit: „Der Islam ist keine Religion im Sinne des Grundgesetzes. Er ist eine Politreligion mit totalitärer Ideologie.“ Mega-Moscheen seien „politische Zentren zur Verbreitung dieser Ideologie“. Nach den Recherchen des HR müsse der Bau der Moschee als auch dessen „undurchsichtige Finanzierung“ neu diskutiert werden. „Und Ünal Kaymakci und die religiöse Führung der Gemeinde verdienen keinerlei Vertrauen mehr – diese Personen müssen von der Gemeinde umgehend abgelöst und ersetzt werden“, fordert die Initiative.

Druck nimmt zu

Unterdessen wächst der Druck auf Imam Türkyilmaz. Der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, forderte von dem Moschee-Verein eine Distanzierung von dessen Äußerungen.

„Sollten die Vorwürfe zutreffen und der Imam der Frankfurter Hazrat Fatima Zehra Moschee an einer anti-israelischen Demonstration teilgenommen haben und auf einer weiteren Demonstration als ‚Einpeitscher‘ für die pro-iranische Hisbollah gewirkt haben, dann erwarten wir eine klare Distanzierung des Vereins von dem Gedankengut ihres Imams und auch personelle Konsequenzen“, sagte Bellino am Mittwoch.

Insbesondere aufgrund der Beteiligung des Generalsekretärs der Gemeinde bei den Beratungen zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes forderte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Aufklärung. „Es kann nicht sein, dass der Generalsekretär dieser Moschee, Ünal Kaymakçi, am ‚Runden Tisch‘ der Landesregierung beteiligt ist, bei dem es um die mögliche Einführung des islamischen Religionsunterrichts an den hessischen Schulen geht, und gleichzeitig antisemitisches und totalitäres Gedankengut in seiner Moschee billigt. Hier muss der Verein klar und sauber die Vorfälle aufarbeiten“, so Bellino.

Gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ verteidigte sich der Imam unterdessen. „Wie könnte ich als gläubiger Moslem, der weiß, dass Islam, Christentum und Judentum die selben Wurzeln haben, gegen Juden wettern“, sagte er der Zeitung. Dass er an den Kundgebungen in Berlin teilgenommen hat, hält Türkyilmaz zudem nicht für verwerflich. Es seien angemeldete Demonstrationen gewesen, er habe zudem nie ein Geheimnis aus seiner Teilnahme gemacht. „Es sind Protestaktionen gegen die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel“, zitiert ihn die „Rundschau“. So habe der schiitische Geistliche den Aufruf zu den Demonstrationen verstanden.

Vorwürfe gegen den HR in Stellungnahme

Der Generalsekretär dieser Moschee, Ünal Kaymakci, wirft den Reportern des HR zudem vor, eine „Verleumdungskampagne“ gestartet zu haben. Offenkundig werde versucht, „das wichtige Projekt des Islamischen Religionsunterrichts der hessischen Landesregierung zu torpedieren“, sagte Kaymakci der „Frankfurter Rundschau“. Tatsachen und Fakten über ihn seien durch Beiträge „bewusst und gezielt verdreht“ worden, um so die Öffentlichkeit zu manipulieren.

In einer gemeinsamen Stellungnahme warfen Kaymakci und Türkyilmaz dem HR vor, „höchst manipulativ“ berichtet zu haben. Bei der durch Aufnahmen dokumentierten Kundgebung aus dem August 2006 habe es sich nicht um eine Al-Quds-Demonstration, gehandelt, sondern um eine „kurzfristig anberaumte Demonstration gegen den damaligen völkerrechtswidrigen Krieg Israels im Sommer 2006 gegen Libanon“. Es könne zudem einem „einfachen Teilnehmer an einer Demonstration nicht zur Last gelegt werden, wenn Mitdemonstranten bedenkliche Äußerungen tätigen“. Auch sei Imam Türkyilmaz auf einer Demonstration im Jahr 2001 nicht als „Einpeitscher“ am Megafon aufgetreten und habe sich auch nicht zur libanesischen Hisbollah bekannt. In dem vom HR gezeigten Video würden vielmehr „klassische schiitische Prozessionsrufe getätigt“. Es gehöre auch zur schiitischen Klage- und Trauerkultur, „dass man sich wie in den Bildern gezeigt, dabei symbolisch als Zeichen des Leides auf die Brust schlägt“.