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Anklagen im Hariri-Mord

BEIRUT (inn) - Das Sondertribunal für den Libanon (STL) hat nach libanesischen Medienberichten Anklage gegen vier Hisbollah-Mitglieder erhoben. Sie sollen vor sechs Jahren am Mord an dem früheren Premierminister Rafik Hariri beteiligt gewesen sein.

Wie der arabische Nachrichtensender "Al-Dschasira" berichtet, kam Generalstaatsanwalt Said Mirsa am Donnerstag mit einer Delegation des STL zusammen. Diese habe vier Haftbefehle bei ihm eingereicht. Nach Angaben der libanesischen Tageszeitung "The Daily Star" gehört zu den Beschuldigten der Militärkommandeur der Hisbollah, Mustafa Badreddine. Weitere Angeklagte seien  Salim Ajjasch, ein ranghoher Vertreter der schiitischen Miliz, und Sami Issa. Der vierte Name wurde nicht genannt.

Der Leiter der rechtsgerichteten Miliz "Libanesische Truppen", Samir Geagea, riet dazu, die Verdächtigen als Einzelpersonen zu betrachten, die eines Verbrechens beschuldigt würden. "Wir müssen die Angeklagten als Personen ansehen, statt sie mit ihrer Partei, Sekte oder dem Land in Verbindung zu bringen, zu dem sie gehören."

Der libanesische Innenminister Marwan Charbel reagierte gelassen auf die Berichte: "Nichts wird geschehen, nachdem die Anklage erhoben wurde. Warum soviel Aufhebens? Es ist nur eine Anklage und kein endgültiges Urteil."

Fares Sueid, ein führendes Mitglied der westlich orientierten Koalition "14. März", sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: "Dies ist ein großer Tag für den Libanon… Wir haben sechs Jahre lang hierauf gewartet." Er fügte hinzu: "Wir hoffen, dass die Gerechtigkeit zum Zuge kommt und dass der Libanon auf eine stabile Zukunft schauen kann."

Das STL wurde 2009 von den Vereinten Nationen in Den Haag eingerichtet. Es soll die Verantwortlichen des Bombenanschlags belangen, bei dem 2005 Hariri und 22 weitere Menschen ums Leben kamen. Im Januar 2011 stürzten die Hisbollah und ihre Verbündeten die libanesische Regierung unter dem Sohn des Mordopfers, Sa´ad Hariri. Dieser hatte sich ihren Forderungen widersetzt, die Zusammenarbeit mit dem STL zu beenden. Erst am 14. Juni stellte der neue Premierminister Nadschib Mikati sein Kabinett vor.

Experten gehen laut "Daily Star" davon aus, dass der Libanon nun 30 Tage Zeit hat, um die Beschuldigten festzunehmen. Wenn dies nicht innerhalb dieses Zeitraumes geschieht, werde das STL die Anklage öffentlich machen und die Verdächtigen vorladen.

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