Angriff auf den jüdischen Staat

Innerhalb weniger Monate haben sich mehrere „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) mit demselben Vorwurf an die Öffentlichkeit gewandt: Vertreter Israels begehen Apartheid-Verbrechen, sagen sie. Den Aufschlag machte im Juli 2020 die israelische Truppe von „Jesch Din“. Im Januar folgte „B’Tselem“. Und im April stimmte dann auch „Human Rights Watch“ (HRW), eine der wichtigsten internationalen Menschenrechtsgruppen, in den Chor ein.

Getrennte Bänke, getrennte Busse, getrennte Strände: Apartheid – das ist das System rassischer Separierung, das in Südafrika herrschte. Solche Zustände gibt es also auch zwischen Jordan und Mittelmeer? Natürlich nicht! Was sich schon daran zeigt, dass erst jüngst wieder Abgeordnete, darunter auch Araber, in der Knesset eine Veranstaltung ausrichteten, in der sie frei über Apartheid seitens Israels räsonierten. Was steckt dann hinter den Behauptungen?

Die israelische Organisation „NGO Monitor“, die seit zwei Jahrzehnten die Aktivitäten der zahlreichen NGOs in Israel beobachtet, sieht in den Veröffentlichungen der Vorwürfe eine „konzertierte Kampagne“. Und sie hat für diese Ansicht gute Argumente auf ihrer Seite. Auffällig ist nicht nur der enge zeitliche Zusammenhang, in dem die Berichte erschienen sind. Man kann auch davon ausgehen, dass die Organisationen im gegenseitigen Austausch stehen: In ihren Texten berufen sie sich immer wieder aufeinander.

Dass die Gutachten gerade jetzt veröffentlicht werden, dürfte zudem noch einen weiteren Hintergrund haben: Bereits 2019 hatte die damalige Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angekündigt, Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten einzuleiten. Seit März 2021 laufen diese auch offiziell. Alle genannten Organisationen unterstützen das – und liefern mit ihren Berichten nun eifrig Schützenhilfe für Den Haag.

Israel darf nicht jüdisch sein

Doch für Israel sind die Vorwürfe nicht nur aus rechtlicher Perspektive gefährlich. Noch schwerer wiegt die politische Dimension. Sollte es gelingen, das Land dauerhaft in den Ruch der Apartheid zu bringen, könnte der jüdische Staat zum Paria auf internationaler Bühne werden. Denn, so betont „Human Rights Watch“ nachdrücklich: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören zu den abscheulichsten Verbrechen im Völkerrecht.“ Israel könnte es dann so ergehen wie Südafrika, das dereinst mit Boykotten und Isolation unter Druck gesetzt wurde. HRW behauptet zwar, kein Teil der Israel-Boykott-Bewegung BDS zu sein, doch ihr Nahost-Direktor Omar Shakir hat genau in diesem Umfeld politische Wurzeln, und auch der jetzige Bericht fordert zu – wenn auch begrenzten – Boykotten und „gezielten Sanktionen“ auf.

Im Grunde ist es noch schlimmer: In letzter Konsequenz läuft der Apartheid-Vorwurf auf die Delegitimierung des gesamten israelischen Staates hinaus. „Das Mittel gegen Apartheid ist nicht Reform, sondern die Abschaffung des Regimes an sich“, stellt die konservative israelische Denkfabrik „Kohelet“ fest. Oder um es anders zu formulieren: Ein Apartheid-Staat macht nicht bloß falsche Politik – er ist an und in sich ein Problem und muss verschwinden. Es kann kaum ein Zweifel bestehen, dass es den Organisationen genau darum geht. Der HRW-Bericht etwa entlarvt sich selbst, indem er ausdrücklich fordert, 5,7 Millionen Palästinensern die Einwanderung nach Israel zu ermöglichen, weil alles andere angeblich das israelische Streben nach Dominanz über die Palästinenser beweist. Eine solche Masseneinwanderung hätte zur Folge, dass Juden keine Mehrheit mehr stellen würden und Israel kein jüdischer Staat mehr wäre.

Als HRW-Chef Kenneth Roth 2019 im israelischen Radio gefragt wurde, ob er Israel „als jüdischen Staat“ akzeptiere, druckste er herum und konnte es letztlich nicht bejahen. Schließlich, so sagte er, gebe es in Israel auch Palästinenser. Dahinter steht das falsche Denken, dass sich ein jüdisches Selbstverständnis Israels und ein angemessener Umgang mit den im Land lebenden Arabern automatisch ausschließen. Doch Israel wurde als jüdischer Staat gegründet und durch den Teilungsplan der Vereinten Nationen ausdrücklich auch als jüdischer Staat mit internationaler Legitimation versehen. Denn nur als (einziger) jüdisch geprägter Staat der Welt ergibt die Existenz Israels, das nicht zuletzt als Auffangbecken für die verfolgten Juden der Welt dient, überhaupt Sinn.

Gerade weil er die israelische Existenz insgesamt in Frage stellt, hat der Versuch, die zionistische Idee als dem Wesen nach rassistisch zu verunglimpfen, bei Israels Feinden eine lange Tradition. 1975 verabschiedete sogar die UN-Generalversammlung mit den Stimmen der arabischen Welt und des Ostblocks (einschließlich der DDR) eine Resolution, in der sie Zionismus mit Rassismus gleichsetzte. 1991 wurde sie wieder zurückgenommen. Der israelische Politologe Gerald Steinberg verortet „Human Rights Watch“ genau in dieser Linie.

„Diskussion salonfähig machen“

Würde man die Organisationen mit dem Vorwurf konfrontieren, am Existenzrecht Israels zu sägen (Israelnetz hat HRW wiederholt erfolglos um eine Stellungnahme gebeten), würden sie das freilich weit von sich weisen. Gerade HRW ist besonders darum bemüht, seiner 213 Seiten umfassenden Arbeit den seriösen Anstrich eines juristischen Gutachtens zu geben. Dieses betont zum Beispiel auch, dass es Israel gar nicht mit Südafrika vergleichen, sondern am internationalen Recht messen wolle. Demnach braucht es zum Beispiel auch keine Rassentrennung in der Öffentlichkeit, um sich der Apartheid schuldig zu machen. Hauptautor Shakir preist sich zudem für einen „nuancierten Bericht“, weil HRW den Vorwurf „nur“ für Westjordanland, Ostjerusalem und Gazastreifen, aber (anders als B‘Tselem) nicht für Israel selbst erhebt und auch den Begriff „Apartheid-Staat“ ausdrücklich meidet.

Doch derartige Feinheiten sind am Ende irrelevant, denn sie werden in der weltweiten Öffentlichkeit – und auf die zielen die englisch­sprachigen Apartheid-Berichte allesamt – nicht wahrgenommen. Entscheidend ist: „Das A-Wort“ ist etabliert. Große internationale Medien berichten breit und meist kritiklos darüber. Nach den Details fragt am Ende niemand mehr. „Der Hauptbeitrag des HRW-Berichts besteht darin, die Diskussion über israelischen Rassismus salonfähig zu machen“, jubelte denn etwa auch der palästinensische Analyst Mouin Rabbani in einem Beitrag für das Internetportal „Jadaliyya“.

Regierung muss durchgreifen

Für Israel ist das eine Form nicht-militärischer Bedrohung. Bereits 2015 warnte die Denkfabrik „Israelisches Institut für Nationale Sicherheitsstudien“, die Führer der Welt könnten nicht auf ewig „immun bleiben gegen eine stark anti-israelische Öffentlichkeit, die der zunehmende Gebrauch der Apartheid-Analogie hervorrufen könnte“. Die israelische Regierung greift daher durch: Als Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian im Mai von einer möglichen künftigen Apartheid sprach, bestellte sie den Botschafter des Landes ein. Allerdings kämpft Israel gegen einen mächtigen Gegner: NGOs wie „Human Rights Watch“ haben guten Zugang zu Politik und Medien und sind als „Menschenrechtsorganisationen“ gewissermaßen unantastbar.

Ein Blick über den Tellerrand zeigt, dass es in anderen Ländern bereits jetzt wenig Berührungsängste mit dem Apartheid-Vergleich gibt. In Deutschland ist das noch anders. HRW-Direktor Shakir rügte dies in einem Artikel für das Magazin „Zenith“ vom Juli sogar ausdrücklich. Allerdings spielt Deutschland zugleich auch ein doppeltes Spiel: „Jesch Din“ etwa, die Organisation, die den Reigen der Apartheid-Berichte 2020 eröffnete, wurde in den vergangenen Jahren laut „NGO Monitor“ vom Auswärtigen Amt mit sechsstelligen Beträgen finanziell gefördert. Und „B’Tselem“ erhält viel Geld von „Brot für die Welt“. Beide Geber erklären auf Nachfrage, sich den Apartheid-Vorwurf nicht zueigen zu machen. Dass sie dessen Verbreitung gleichzeitig mit ihren Geldern wenigstens indirekt befördern, scheint sie indes nicht zu stören.

Von: Sandro Serafin

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