JERUSALEM (inn) – Eine spanisch-palästinensische Frau hat am Mittwoch gestanden, illegal Geld ins Westjordanland geschleust zu haben. Dieses kam indirekt der marxistischen Terrorgruppe „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) zugute. Als vermittelnde Organisation diente die „Gewerkschaft der Gesundheitsarbeitskomitees“ (UHWC).
Die Angeklagte, Juana Ruiz Sánchez Rashmawi, ließ sich auf einen Deal ein. Für ihre Zusammenarbeit mit den Strafermittlungsbehörden wird ihre Haftstrafe auf 13 Monate verringert. Zudem erlegt ihr das zuständige Militärgericht eine Geldstrafe von umgerechnet rund 14.000 Euro auf, wie die Onlinezeitung „Times of Israel“ berichtet.
Die 63-Jährige verwendete laut der Armee gefälschte Dokumente, „um die Aktivitäten der Volksfront zu finanzieren“. Nach ihrer Festnahme im April hatte der Inlandsgeheimdienst Schabak erklärt: „PFLP-Einrichtungen täuschten Hilfsorganisationen in Europa durch mehrere Methoden – Berichte über fiktive Projekte, Transfer falscher Dokumente, Fälschen und Aufblähen von Rechnungen, Umleiten von Ausschreibungen, Fälschen von Dokumenten und Bankunterschriften, Berichte über gestiegene Löhne, und mehr.“
Rashmawi trieb auch dann noch Geld für die UHWC ein, als in ihr der Verdacht aufkam, es gehe an die PFLP. Diese verübte in der Zeit, in der das Geld in ihren Händen war, mehrere Terroranschläge gegen Israelis. Auch davon erfuhr die Angeklagte – und setzte ihre Spendensammlung dennoch fort.
Spender zur Finanzierng von Terrorgruppen verleitet
Die UHWC „diente als ziviler Arm der PFLP“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Verteidigungs- und des Außenministeriums. Dies sei ähnlich wie bei den sechs Organisationen, die Israel im Oktober zu Terrorgruppen erklärte.
„Die Angeklagte befasste sich eingehend mit der Mittelbeschaffung für die PFLP. Spender, darunter Länder in aller Welt und internationale Organisationen, wurden systematisch dazu verleitet, eine terroristische Organisation zu finanzieren“, schreiben die beiden Ministerien weiter. „Die Aktivitäten der Organisation waren eine bedeutende und wichtige Finanzierungsquelle für die PFLP.“
Verteidigungsminister Benny Gantz (Blau-Weiß) betonte: „Der Staat Israel und das Verteidigungsministerium respektieren die Menschenrechte und die Aktivitäten von Menschenrechtsorganisationen, die in jeder demokratischen Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen.“ Die zynische Nutzung von Menschenrechtsorganisationen als Tarnung sei jedoch eine „doppelte Sünde“ – sie schüre den Terror und schade auch Organisationen, die echte, wichtige Arbeit für die Zivilgesellschaft leisteten. Dagegen werde Israel weiter vorgehen.
Außenminister Jair Lapid (Jesch Atid) wertete das Schuldeingeständnis als weiteren Beweis dafür, „dass eine zynische und mörderische Terror-Organisation ein Netzwerk aus Lügen und Betrug aufgebaut hat, das unter dem Deckmantel humanitärer Organisationen als Kanal für den Zufluss terroristischer Gelder fungiert – und dabei die Geberorganisationen und -länder bewusst in die Irre führt“. Die internationale Gemeinschaft müsse mit Israel zusammenarbeiten, „um zu verhindern, dass terroristische Organisationen im zivilen Rahmen operieren und dass Hilfsgelder an terroristische Organisationen fließen, deren Ziel es ist, Juden, Christen, Muslime und andere zu ermorden“.
Vorwurf: Lange Prozesse bringen Palästinenser zu Geständnissen
Die linksgerichtete israelische Organisation B’Tselem merkte als Reaktion auf den Deal an, dass Palästinenser verhältnismäßig oft Vergehen zugäben. Dies liege auch an der Länge der Prozesse, da in dieser Zeit Verdächtige ohnehin in Haft seien. Deshalb müssten Strafverfolger selten bedeutendes Beweismaterial vorlegen. Die israelische Regierung lobe „mit ungezügeltem Zynismus“ die Menschenrechte und „trampelt Tag für Tag und Stunde für Stunde auf ihnen herum“.
Indes hat Israel noch keine konkreten Beweise dafür veröffentlicht, dass die sechs gebrandmarkten Organisationen die PFLP unterstützt haben. Ein Dossier des Schabak besagt, dass auch Aussagen von Rashmawi und einem anderen Mitarbeiter der UHWC, Tajsir Abu Scharbak, als Grundlage für die Entscheidung dienten – auch wenn keiner von ihnen für die fraglichen Organisationen arbeitete. Abu Scharbak wurde mit Rashmawi festgenommen. Deren Inhaftierung löste eine Internetkampagne aus, in der Aktivisten ihre Freilassung forderten.
